Rede von Dr. med. Paula Piechotta Haushalt 2022 - Gesundheit (Epl. 15)

Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen in diesem Land! Lieber Helge Braun, ich schätze die Zusammenarbeit mit Ihnen wirklich sehr. Ich habe genau diese Frage, nämlich wie es mit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eigentlich weitergehen soll, im Wahlkampf immer wieder gestellt, wenn ich zusammen mit meinem CDU-Kollegen in Sachsen, Marco Wanderwitz, auf der Bühne stand. Da kam als Antwort von ihm immer: Nach Corona wird es ein riesengroßes Wirtschaftswachstum geben. Dann ist alles geklärt. Alle Sozialversicherungen werden dann wieder super solide finanziert sein.

Heute Morgen war ich bei der Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenversicherung, genauso wie Mario Czaja. Mario Czaja sagte: Jetzt gleich kommen die Grünen, die Grünen, die immer nur die Krise sehen, die Grünen, die immer Schwarzmalerei für die Zukunft betreiben. – Ganz ehrlich: Dass man uns heutzutage, wo sich diese Voraussage bezüglich der GKV-Finanzen nicht als richtig erwiesen hat, immer noch vorwirft, wir seien nicht realistisch, aber selber nicht erkennt, dass man eine rosarote Brille trägt, was die solide Vorsorge für eine gute GKV-Finanzierung anbetrifft, kann ich nicht verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich frage mich, wie lange Sie noch in der Opposition sitzen müssen, damit man Ihnen die Sozialversicherungssysteme überhaupt wieder anvertrauen kann.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Legen Sie doch mal ein Konzept vor! Das ist doch nur heiße Luft! Es kommt kein Konzept, nur heiße Luft!)

Zurück zum Thema. Was sind denn in diesen Tagen die Schlagzeilen im Bereich Gesundheitswesen? 10 000 unbesetzte Pflegestellen, aber auch die Tatsache, dass sich viele jetzt, wo sie viele Kollegen im Gesundheitswesen verloren haben, fragen, wie lange sie es noch mit sich machen lassen, drei von vier Wochenenden jeden Monat Dienst zu schrubben. – Das sind die Schlagzeilen. Aber auch diesen Montag im Amtsgericht Freiburg: Da stand ein 20‑Jähriger vor Gericht, der letzten August, einen Monat vor der Bundestagswahl, bei der Kassenärztlichen Vereinigung vor Ort 5,7 Millionen Euro für Coronatests geltend gemacht hat, die er im ersten Halbjahr 2021 durchgeführt haben wollte. Er hatte das Testzentrum angemeldet und, ohne dass er jemals Tests gemacht hat, Kosten bei der Kassenärztlichen Vereinigung geltend gemacht. Diese hat das durchgewunken, und das Bundesamt für Soziale Sicherung hat das ausgezahlt. Erst die Bank, die den Eingang von 5,7 Millionen Euro gesehen hat, hat Verdacht geschöpft und das gemeldet. Und dieser Mann wurde jetzt verurteilt. Aber was fällt heute der Kassenärztlichen Vereinigung dazu ein? Die sagt, sie sei ja keine Ermittlungsbehörde. Es ginge ja eher darum, viele Tests in die Fläche zu bringen, als ordentlich zu kontrollieren.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Ergebnis Ihrer Politik!)

Da müssen wir als Haushälter ran, nicht nur, weil das Geld ist, das an anderer Stelle fehlt, sondern auch, weil das den Menschen in unserem Land, den Patientinnen und Patienten das Gefühlt gibt: Es ist noch und nöcher Geld im Gesundheitswesen da, nur für die falschen Dinge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Deswegen bin ich meinen Mithaushälterinnen und Mithaushältern Svenja Stadler und Karsten Klein sehr dankbar, dass wir unter anderem die Maßgabe auf den Weg bringen konnten, dass genau für diese Coronatestzentren die Finanzierung im zweiten Halbjahr deutlich anders aufgestellt wird, nicht nur, aber auch mit einer deutlich relevanteren Beteiligung der Länder.

Was haben wir noch gemacht? Wir haben dem Bundesgesundheitsministerium mitgegeben, dass wir ein Prognosetool etablieren wollen, damit wir besser als bislang abschätzen können, was die tatsächlichen Covid-Impfstoffbedarfe sind, damit wir weder noch einmal in die Über- noch in die Unterversorgung kommen, weil auch das Geld ist, das an anderer Stelle fehlt. Wir stärken die Pflegevertretung, damit die Pflege auch politisch stärker wirken kann. Wir stärken Menschen mit psychischen Erkrankungen. Wir werden unserer internationalen Verantwortung gerecht und stocken die Mittel für internationale Gesundheitspolitik auf insgesamt 100 Millionen Euro auf. All das haben wir im parlamentarischen Verfahren in diesem Haushalt zusätzlich erreichen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Aber all das bedeutet natürlich auch: Von diesem Megaetat, den wir für dieses Jahr vorfinden, von den Milliarden, die wir bis zuletzt noch obendrauf geschichtet haben, wird fast nichts nachhaltig für bessere Versorgungsstrukturen zur Verfügung stehen. Der Großteil geht in die Bewältigung der Krise. Das kann natürlich nicht die Aussage der Etats für 2023 und folgende sein. Deswegen haben wir uns im Haushaltsausschuss mit dafür starkgemacht, dass wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag jetzt in die Umsetzung kommen. Für dieses Jahr haben wir den Druck vor allen Dingen auf das Cannabiskontrollgesetz und den Nationalen Präventionsplan gelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das wird aber nicht das Letzte sein; denn wir als Haushaltsausschuss haben in diesen Zeiten, in denen so viel an Mitteln für die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung aufgebracht werden muss, ein unglaublich großes Interesse daran, dass der Reformstau im Gesundheitswesen und in der Pflege jetzt angegangen wird.

Karl Lauterbach, Sie haben nicht nur im Gesundheitsausschuss viele Verbündete, sondern auch im Haushaltsausschuss, weil wir gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen wollen, dass dieses Gesundheitssystem nach dieser Legislatur den großen Reformstau in großen Teilen bewältigt hat und dass wir dann viel Geld für eine bessere Versorgung eingesetzt haben werden, nicht nur für die Patientinnen und Patienten in diesem Land, sondern auch für deutlich bessere Arbeitsbedingungen für die vielen Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen in unserem Land.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)