Rede von Prof. Dr. Armin Grau Haushalt 2022 - Gesundheit (Epl. 15)

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02.06.2022

Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Beschäftigte im deutschen Gesundheitswesen! Herr Braun, Sie äußerten in Ihrer Rede Sorge um die deutschen Krankenhäuser. Da müssen Sie sich doch die Frage gefallen lassen, warum Sie von der CDU die vielen Jahre nicht genutzt haben, um eine Krankenhausstruktur- und eine Krankenhausfinanzierungsreform durchzuführen, die die deutschen Krankenhäuser krisenfest gemacht hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe die Pandemie, die leider nicht vorbei ist, zwei Jahre lang im Krankenhaus miterlebt und weiß, wie hart der Kampf aller Beschäftigten am Krankenbett war; auch wenn die Herren und Damen auf der rechten Seite das alles nicht verstehen und wahrhaben wollen. Ich bin weiterhin in Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen und höre ihre Sorgen aufgrund des hohen Krankenstands, des Fachkräftemangels und der dadurch nicht besetzbaren Stellen. In vielen Krankenhäusern dürfen derzeit zum Beispiel aber auch keine ärztlichen Stellen besetzt werden, weil die Geschäftsführungen die Sorge haben, die Krankenhäuser könnten sich von den coronabedingten Fallzahleinbrüchen nicht erholen.

Die stationären Behandlungszahlen lagen 2021 rund 14 Prozent unter denen von 2019; das betrifft auch schwere Notfälle wie Schlaganfälle und Herzinfarkte, mutmaßlich weil Patientinnen und Patienten die Sorge haben, sich in Kliniken anzustecken. Geschätzt 60 Prozent der deutschen Krankenhäuser haben 2021 rote Zahlen geschrieben. Es geht die Sorge vor einem Krankenhaussterben um, vor einer sogenannten kalten Strukturbereinigung durch die Pandemie. Diese Situation setzt insbesondere diejenigen unter Druck, die an der Bewältigung der Pandemie so grandios mitgewirkt haben.

Wir in der Ampelregierung haben mit unserer Politik und unserem Haushalt im Gesundheitsbereich Antworten auf diese Sorgen. Die Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser, die bis zum 18. April verlängert wurden, steigen noch einmal um 1,1 Milliarden Euro, und die Versorgungsaufschläge, die bis zum 30. Juni ausgeweitet wurden, sind im Haushalt gegenfinanziert. Mit dem Pflegebonusgesetz erhöhen wir außerdem die Abschlagszahlungen beim Pflegebudget auf 200 Euro. Damit schaffen wir Liquidität für die Krankenhäuser. Wir haben die angespannte finanzielle Lage der Kliniken und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick und wissen, dass wir je nach Verlauf der Pandemie nachsteuern müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass eine Finanzierungsreform Vorhaltekosten berücksichtigt. Damit wirken wir bisherigen Fehlanreizen nachhaltig entgegen. Wir stoppen den Hamsterradeffekt in den Krankenhäusern, der die Arbeitsbedingungen so verschlechtert hat – im Übrigen etwas, was Herr Spahn nie angegangen ist.

Mit einer Strukturreform für die Krankenhäuser und einem Ausbau der sektorübergreifenden Versorgung werden wir in der Ampel unser Gesundheitssystem zukunftssicher machen und Effizienzreserven heben. So bringen wir die Gesundheitspolitik auf Kurs.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)