Rede von Canan Bayram Haushalt 2022 - Justiz

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24.03.2022

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz wird auch dadurch entlastet, wenn wir mit dem, was wir uns vorgenommen haben, jetzt tatsächlich starten, nämlich liberalisieren, legalisieren und entkriminalisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, § 219a war erst der Anfang.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Vielen Dank für die Klarstellung!)

Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein heißt eben auch, tatsächlich Menschen in den Blick zu nehmen, die in Gefängnissen landen, weil sie nicht über die notwendigen Mittel für einen Fahrschein verfügen.

Es ließe sich viel über die Cannabislegalisierung sagen. Sie ist seit Langem überfällig. Neulich habe ich gehört, dass der Anteil der Menschen, die kiffen, auch bei der CDU zugenommen habe, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wenn das nicht bedeutet, dass das Thema hier im Deutschen Bundestag angekommen ist und wir alle gemeinsam die Verantwortung für eine Lösung haben, ja, dann weiß ich auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wir haben keine andere Wahl!)

Wir werden nicht nur das Strafgesetzbuch entmotten; wir werden uns auch die Verfahren anschauen. Es gab einige, die hier heute gesagt haben – gerade auch mit Blick auf die Gräuel, die derzeit nicht weit von uns in der Ukraine stattfinden –: Das muss dokumentiert werden. – Wir haben in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass wir Täter, die Gräueltaten in Syrien begangen haben, vor deutsche Gerichte stellen konnten. Das, meine Damen und Herren, sollte weiterhin unser Anspruch bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dafür brauchen wir Unterstützung, damit diejenigen, die Opfer solcher Angriffe werden und dann bei uns hier in Deutschland als Geflüchtete ankommen, ihre Peiniger demnächst vor Gericht durch ihre Zeugenaussagen überführen können. Da sind wir noch nicht gut genug aufgestellt. Da müssen wir digitalisieren, und wir müssen besser dokumentieren.

Ich sage Ihnen aber auch: Wir müssen in den Prozessen die Demokratie schützen. Sie haben es bestimmt alle mitbekommen: Sowohl die NPD als auch die AfD machen eine Kampagne, die Schöffenwahlen im nächsten Jahr dafür zu nutzen, um in die Herzkammer, wenn man so will, unseres Rechtsstaates Menschen zu setzen, von denen wir nicht erst seit der Gerichtsentscheidung in Köln wissen, dass sie die Feinde unserer Demokratie sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Oah!)

Deswegen werden wir den Pakt für den Rechtsstaat fortschreiben und so ausstatten, dass das gelingt, was für uns alle entscheidend ist. Der Rechtsstaat ist eben nur so gut, wie er Vertrauen seitens der Bevölkerung genießt. Und dieses Vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir als Gesetzgeber auch immer im Blick haben, wenn wir Gesetze machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aktuell reden wir viel über Sanktionen gegen Oligarchen. Als Abgeordnete, in deren Wahlkreis Menschen leben, die Erwartungen an diese Ampelkoalition in Sachen Mietrecht haben, will ich hier eines deutlich machen: Wir müssen wissen, wem die Häuser gehören. Wir müssen wissen, wer hinter diesen Immobilien steht. Nur dann können wir wirklich Sanktionen umsetzen, meine Damen und Herren. Es ist mittlerweile schon so, dass wir uns fragen lassen müssen: Warum schaut ihr eigentlich nicht so genau hin? Ist es euch egal, mit welchem Geld Waffen bezahlt werden, die gegen Menschen in der Ukraine eingesetzt werden?

Für meine Fraktion, ich glaube, für die Mehrheit dieses Hauses kann ich sagen: Es ist uns nicht egal. Wir wollen das bekämpfen. Wir wollen Verschleierung von Eigentum bei Immobilien und in anderen Bereichen bekämpfen. – Fangen wir gemeinsam damit an, mit einem Immobilienregister, das tatsächlich transparent ist und ausweist, wer schmutziges Geld für schmutzige Kriege ausgibt, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und um heute wirklich deutlich zu machen, dass uns der Schutz der Schöffinnen und Schöffen wichtig ist, sollten wir verabreden, während der Haushaltsberatungen miteinander darüber zu reden, wie wir die Kommunen und die Länder dabei unterstützen können, dass diese Verfassungsfeinde dort nicht reinkommen. Da reichen mir Ihre bisherigen Vorschläge noch nicht, Herr Buschmann. Darüber müssen wir noch mal miteinander reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erhält nun die Kollegin Franziska Hoppermann das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])