Rede von Tabea Rößner Haushalt 2022 - Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Epl. 16)

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Samstag ist fast unbemerkt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft getreten. Anbieter von Onlinemarktplätzen müssen nun über Rankings und die Vertrauenswürdigkeit von Kundenbewertungen informieren. Das ist ein Schritt hin zu mehr Transparenz, und das ist auch gut, aber Transparenz und Information allein reichen nicht. Es braucht klare Regeln für Plattformen, damit sich Verbraucher/-innen auch selbstbestimmt und sicher im Netz bewegen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])

Die Menschen kaufen zunehmend online ein – die Coronapandemie hat das noch mal befördert –, und damit nimmt auch die Zahl der Betrugsfälle zu. Die Zahl der Fake Shops hat sich gegenüber 2019 versechsfacht. Mit Tricks und Täuschungen werden Verbraucher/-innen um ihr Geld gebracht, und ein Drittel der Deutschen gibt an, dass ihre persönlichen Daten schon mal missbräuchlich verwendet wurden. Eine gerade veröffentlichte Studie der Europäischen Kommission zeigt, dass auf 97 Prozent der beliebtesten Apps und Websites Dark Patterns eingesetzt werden, die Verbraucher/-innen verleiten, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln. Kein Wunder, dass sich die meisten Verbraucher/-innen in der digitalen Welt nicht sicher fühlen! Es gibt also eine Menge zu tun. Das müssen wir angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit dem Digital Services Act soll ein sicheres und vertrauensvolles Onlineumfeld geschaffen werden. Das stellt uns in Deutschland vor große Herausforderungen; denn mit dem neuen nationalen Digital Services Coordinator müssen wir eine Aufsichtsbehörde schaffen, die nicht nur zwischen Bund, Ländern und EU-Ebene koordinieren soll, sondern das Recht auch durchsetzen muss. Wie das so läuft, hat Jan Böhmermann am Freitag im ZDF ja deutlich gezeigt. Da steht uns eine gewaltige Aufgabe bevor. Und entscheidend ist nicht nur, effiziente Aufsichtsstrukturen mit fachlicher Expertise aufzubauen. Sie müssen finanziell auch so ausgestattet werden, dass gegen illegale Inhalte wirksam vorgegangen werden kann. Das wird in den nächsten Haushaltsberatungen eine Baustelle sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])

Die Menschen wollen nicht nur sicher, sondern auch nachhaltig konsumieren. Das ist nicht leicht, wenn Produkte immer kürzere Lebensdauern haben, festverbaute Akkus nicht austauschbar und Ersatzteile nicht verfügbar sind. So produzieren wir jedes Jahr 57 Millionen Tonnen Elektroschrott weltweit – das muss man sich mal vorstellen: das sind 350 Kreuzfahrtschiffe des Typs „Queen Mary 2“ –, Tendenz steigend. Das belastet den Geldbeutel der Verbraucher/-innen, aber vor allen Dingen Klima und Umwelt.

(Zuruf von der AfD: Die kaufen das ganz freiwillig!)

Wir müssen daher zu einer echten Kreislaufwirtschaft kommen, mit dem Ziel Cradle to Cradle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nachhaltigkeit by Design muss Standard werden, und mit digitalen Verfahren können wir Ressourcen viel effizienter einsetzen. Es ist ein wichtiger Schritt, dass auf EU-Ebene die Ökodesign-Verordnung erweitert und nun auch die Textilbranche adressiert wird und dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz das Recyclinglabel und das Aktionsprogramm „Reparieren statt wegwerfen“ auf den Weg bringt.

Für uns ist klar: Verbraucherschutz ist auch Umweltschutz. Mit dem Wechsel der Zuständigkeit ins Umweltministerium zeigen wir: Wir denken beides zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Thews [SPD])

Die Digitalisierung kann Treiber für Nachhaltigkeitsstrategien sein; das kommt oft zu kurz. Deshalb muss der digitale Produktpass auch wirklich kommen. Mit dem Digitaldruck können zum Beispiel Ersatzteile nachproduziert werden, ohne dass sie lange vorgehalten werden müssen. Diese Potenziale für einen ressourcensparenden Konsum müssen wir heben.

Mit dem aktuellen Haushalt können wir viele angekündigte Maßnahmen angehen. Es reicht aber nicht, wenn Zuständigkeiten von dem einen Ministerium ins andere wandern, wenn die Stellen nicht mitwandern. Das bleibt eine Baustelle für die nächsten Beratungen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die AfD-Fraktion hat jetzt Thomas Ehrhorn das Wort.

(Beifall bei der AfD)