Rede von Kathrin Henneberger Haushalt 2022 - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Epl. 23)

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01.06.2022

Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seien wir ehrlich – –

(Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Ich glaube, „Herr Präsident“!)

– Oh, Entschuldigung.

(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Ich bin mir auch nicht ganz klar über meine sexuelle Orientierung.

Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Macht der Gewohnheit.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

– Jetzt werden wir wieder ernsthaft.

Seien wir ehrlich: Internationale Klimapolitik von Industriestaaten in den letzten Jahrzehnten war besonders geprägt von schönen Worten, aber nicht durch effektive Taten. Noch immer steigen die Emissionen, noch immer sind wir auf einem Weg in eine Welt, 4 bis 6 Grad heißer. Also genug der schönen Worte! Die Emissionen müssen sinken, und die Finanzmittel für Klima- und Biodiversitätsschutz müssen steigen.

Nach hartem Ringen in den letzten Monaten lässt sich nun sagen: Dank grüner Verhandlungen haben wir es in diesem Jahr geschafft, dass die gekürzten Mittel für internationale Klimafinanzen wieder erhöht wurden. Das ist ein großer Erfolg. Dafür danke ich ganz herzlich den Verhandelnden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wichtig war uns hierbei auch, darauf zu achten, dass Titel erhöht wurden, die indigenen Gemeinden und den am stärksten betroffenen Regionen zugutekommen sowie für Waldschutzprojekte und für Klimarisikoversicherungen bereitstehen.

Gelder für internationale Klimafinanzierungen sind über die unterschiedlichen Ministerien verteilt, das BMWK und das Auswärtige Amt. Deswegen haben wir darauf geachtet, dass auch dort die Finanzmittel erhöht worden sind. Dass auch das erreicht wurde, ist ein großer Erfolg. Aber im Angesicht der grausamen Realität der Klimakrise wissen wir natürlich: Das kann nur ein Anfang sein. Damit Deutschland seinen fairen Anteil an internationalen Klimafinanzen einhält, brauchen wir erst eine Erhöhung auf 6 Milliarden Euro und dann eine Erhöhung auf 8 bis 10 Milliarden jährlich. Dafür braucht es auch eine klare Zusage vonseiten des Bundesministeriums der Finanzen, dass im Haushalt für 2023 die Mittel für das BMZ nicht weiter gekürzt werden, sondern wieder deutlich aufwachsen.

Hinzu kommen in diesem Jahr natürlich auch Finanzen für Loss and Damage, für Verlust und Schäden durch die Klimakrise. Hier haben wir eine besondere globale Verantwortung, vor der wir uns mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz in Ägypten auch nicht drücken dürfen. Hier werden wir Verantwortung für Klimagerechtigkeit übernehmen.

Die Auswirkungen einer ungebremsten Klimakrise können wir eigentlich gar nicht beziffern. Deshalb brauchen wir eine echte Klimafinanzpolitik von Anfang an. Dafür müssen auch endlich Subventionen für Fossile der Vergangenheit angehören. Dafür werden wir arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)