Rede von Andreas Audretsch Haushalt 2022 - Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

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22.03.2022

Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einer langen Pause ist das heute hier eine Premiere. Wir haben Haushaltsdebatten in den letzten Legislaturperioden erlebt, in denen das Thema „Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung“ immer Zusatzpunkt zu anderen Themen war. Das ist jetzt anders, und das ist gut so, weil dieses Thema eine ganz zentrale soziale Frage ist, eine ganz zentrale ökologische Frage; es ist richtig, dass wir das so machen. Frau Ministerin Geywitz, ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen hier im Parlament.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich komme aus Neukölln, aus Berlin, aus meinem Wahlkreis, und da erlebe ich aufs Bitterste, was für eine schwierige und harte soziale Frage das Thema Bauen ist. Ich habe mit vielen Mieterinnen und Mietern in den letzten Jahren darum gekämpft, dass sie nicht aus ihrer Wohnung fliegen. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Sozialbindungen auslaufen. Ich habe in der Großsiedlung Gropiusstadt für energetische Sanierung geworben und immer wieder erfahren: Das ist eine existenzielle Frage für ganz viele Menschen, und es ist zugleich eine existenzielle Frage für das Überleben unseres Planeten. – Genau mit dieser Größe des Anspruchs sollten wir das Thema angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich möchte eine Dimension zu diesen zwei Dimensionen ergänzen. Die Klimafrage ist wichtig; die soziale Frage ist eine zentrale. Es kommt aber hinzu, dass die Frage des Bauens und des Wohnens auch eine Frage der strategischen Souveränität ist, angesichts dessen, was wir in der Ukraine erleben müssen. Wir müssen investieren, um den Klimakollaps zu verhindern. Wir müssen investieren, um die soziale Frage des Wohnens zu lösen. Wir müssen aber auch investieren, weil es unerträglich ist, dass so viele Menschen in Deutschland abhängig von einem Diktator wie Wladimir Putin sind, wenn es darum geht, ob ihre Wohnung im Winter warm ist oder nicht. Da müssen wir raus, das müssen wir beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir müssen raus aus den fossilen Energien. Wir müssen raus aus Putins Gas. Wir müssen raus aus dieser existenziellen Abhängigkeit. Genau das ist die Aufgabe dieser Zeit, genau das steht jetzt an, und genau das werden wir finanziell in diesem Haushalt unterlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir brauchen einen langen Atem in dieser Frage. Aber: Wir müssen die Fragen, die akut entstehen, auch akut und sofort lösen. Die steigenden Energiekosten treffen Menschen mit kleinen Einkommen hart in dieser Zeit. Und es ist nicht nur richtig, dass wir den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht haben, sondern es ist noch viel richtiger, dass wir ihn verdoppelt haben. Das haben wir hier gemeinsam geschafft. 270 Euro Heizkostenzuschuss, das ist Geld, das ganz direkt ankommt, das den Menschen ganz konkret hilft. Denn wir sind uns einig in dieser Koalition – das ist gut und richtig so –: Eine warme Wohnung muss garantiert sein. Eine warme Wohnung darf in diesem Land für niemanden zum Luxus werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Genau diesen Weg setzen wir fort. Die soziale Frage und die Klimafrage bringen wir zusammen. Das Wohngeld muss dauerhaft entlasten; da hilft die Dynamisierung. Um aber alle Haushalte auch in der Klimakrise dauerhaft entlasten zu können, müssen wir weitergehen. Um die Menschen auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und sie zu wappnen, brauchen wir ein Klimawohngeld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen auch beim Bauen eine Wende hinbekommen, und zwar eine soziale und ökologische.

Herr Lange – wo sitzen Sie? –, wenn Sie hier sagen, dass das Baukindergeld die Lösung dieser Probleme ist, dann sind Sie, mit Verlaub, auf dem Holzweg. Ich verrate hier kein Geheimnis, wenn ich sage, dass das Baukindergeld aus unserer Sicht völlig untauglich ist. Dadurch entstehen nicht die bezahlbaren Wohnungen, die wir brauchen. Damit lösen wir keine Frage in Bezug auf die Klimakrise. Die Verteilung von Geld mit der Gießkanne ist das, was wir von Ihnen gewohnt sind, aber für uns ist das keine Zukunftsperspektive.

Wir müssen zu diesem Programm stehen, und es muss abfinanziert werden; so viel Verlässlichkeit ist nötig. Aber das, was wir heute tatsächlich starten müssen, ist eine Wende in der Baupolitik, eine völlig neue Phase der Baupolitik mit sozialen und ökologischen Aspekten, und genau das gehen wir ab jetzt in dieser Koalition an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU)

Ich ergänze zur energetischen Sanierung – da können Sie sich auf Ihrer Seite gern aufregen – einen Satz: Wenn Sie vonseiten der CDU/CSU mit Minister Altmaier uns diese ganzen Probleme, diesen Müll vor die Füße kippen und sich dann hier aufregen, dann ist das unredlich. Wir räumen den Müll, den Sie uns beschert haben, jetzt hier auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Das ist das, was wir übernehmen, und diese Verdrehung von Tatsachen ist genau das, was wir hier im Parlament nicht brauchen.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Wer war denn Finanzminister?)

Es ist gut, dass die Ampel für sozialen Wohnungsbau sorgt. Seit 1990 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert. Diesen Trend müssen wir stoppen. 100 000 Sozialwohnungen jährlich, das ist unser ehrgeiziges Ziel. Weil wir nicht nur einen sozialen Aufbruch wollen, weil wir auch einen ökologischen Aufbruch wollen, machen wir soziales und ökologisches klimaneutrales Wohnen und Bauen zugleich. Wir reservieren einen Milliardenbetrag explizit für das soziale Wohnen und für das ökologische Bauen. Der Anspruch ist, beides zusammenzudenken, und den erfüllt diese Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In diesem Etat geht es um das Bauen. Aber – diese Anmerkung sei mir auch als Berliner Abgeordneter gestattet –: Das Bauen ist nur die eine Seite der Medaille. Um die Wohnungsfrage zu lösen, müssen wir auch Mieterinnen und Mieter im Bestand schützen. Bei mir in Neukölln kämpfen jetzt zur Stunde Menschen um ihre Wohnung, weil sie Angst haben, dass ihnen ihre Wohnung, ihr Haus von Investoren genommen wird. Jetzt ist der Moment, in dem ein Vorkaufsrecht genau das wäre, was die Kommunen brauchen. Aufgabe dieser Koalition – an dieser Stelle ist es auch Aufgabe für und Anspruch an Sie, liebe Frau Geywitz – ist, dass wir an dieser Stelle so schnell wie möglich Rechtssicherheit schaffen. Die Kommunen brauchen das Vorkaufsrecht; das Vorkaufsrecht müssen wir wieder ermöglichen. Genau das ist Aufgabe dieser Koalition, und das werden wir angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Detlef Seif [CDU/CSU], an die FDP gewandt: Klatschen! Ihr müsst klatschen!)

Die Ampel ist angetreten, um in Zukunft zu investieren. Dazu gehört es, in die Menschen ganz direkt zu investieren, aber auch in ihr Lebensumfeld. Aus diesem Grund werden wir auch in das Schwimmbad vor Ort, in das Lebensumfeld, in die Kommune investieren, weil es so wichtig ist für Menschen, wenn sie vor Ort sind, dass ein Schwimmbad saniert ist und funktioniert, dass wir Parks haben, dass wir Erholungsräume haben. Das alles werden wir angehen. Deswegen werden wir nachhaltig und seriös an dieser Stelle investieren.

Ich danke Ihnen für die Vorlage dieses Etats, und ich freue mich auf die gemeinsame Beratung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)