Rede von Anja Liebert Haushalt 2022 - Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Putins brutaler Angriffskrieg ist eine Zäsur und eine Zeitenwende. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das Leid der Menschen macht uns fassungslos. Wir sehen zerstörte Städte mitten in Europa. Vor diesem Hintergrund bekommen Selbstverständlichkeiten wie die Sicherheit einer Wohnung, eine intakte Infrastruktur und lebenswerte Städte eine ganz neue Bedeutung. Das ist unsere Aufgabe in diesem Politikbereich. Wir spüren die Auswirkungen auch hier: massiv steigende Kosten für den Lebensunterhalt und steigende Preise für fossile Energien. Wir werden ein radikales Umdenken in der Energiepolitik brauchen. Wir werden Prioritäten setzen und Mittel effektiv nutzen – für den sozialen Zusammenhalt und ökologisch nachhaltige Projekte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir wollen Neues wagen. Vielleicht schon im nächsten Haushaltsentwurf für das Jahr 2023, der ja bereits in wenigen Wochen vom Bundeskabinett beschlossen wird, erhoffen wir uns Mittel für das Projekt Wohnungsgemeinnützigkeit.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht können wir die fast 1 Milliarde Euro aus dem Bereich Baukindergeld, die langsam abschmelzen wird, für entsprechende Projekte nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Die wächst gerade auf! Sie sollten den Haushalt lesen!)

Wir wollen nicht nur Neues wagen, wir wollen auch Altes überwinden; mit „alt“ meine ich die Altschulden, die viele Kommunen belasten. Finanzschwache Kommunen müssen besser unterstützt werden. Sie brauchen gerade die Mittel für Stadtentwicklung, für Städtebauförderung dringend, um die Lebensqualität zu erhalten und um die Abwärtsspirale zu durchbrechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das heißt: Wir müssen eine Lösung für das Problem des Umgangs mit Altschulden finden. Hier sind gerade Unionsländer in der Pflicht. Ich denke da an Nordrhein-Westfalen und seinen Ministerpräsidenten, Herrn Wüst, der sich als einer der wenigen Ministerpräsidenten standhaft weigert, eine Lösung im Umgang mit Altschulden aufseiten der Länder herbeizuführen. Aber da müssen wir wirklich ran. Das kann so nicht weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir müssen aber auch nach vorne schauen und die Städte nach der Pandemie fitmachen. Handel, Gastronomie, Hotels, Kunst, Kultur, alle sind bereit für den Neustart. Dafür brauchen wir wirksame Mittel der Städtebauförderung, zum Beispiel das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Programme der Städtebauförderung lernende Programme sind und dass wir sie an die aktuellen Entwicklungen anpassen.

Klimawandel, Ressourcenknappheit, demografischer Wandel – auf all die damit verbundenen Fragen brauchen wir neue Antworten. Gute Programme haben wir bereits. Vorhin wurde das Thema Sportstätten angesprochen. Die Frage ist: Was können wir hier für die Kommunen tun? Als Beispiel ist das Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ zu nennen. Mit allen Programmen zusammen werden wir nahezu 1,7 Milliarden Euro für die Städtebauförderung ausgeben.

Wir Grüne haben die Klimaneutralität, zu der wir uns international verpflichtet haben, fest im Blick. Klimaanpassung muss ein fester Baustein in den Programmen der Städtebauförderung sein und gestärkt werden. Wir brauchen aber auch mehr Digitalisierung, einen Digitalisierungsschub, zum Beispiel mit Projekten wie Smart City. Wir müssen Digitalisierung und Klimaschutz zusammendenken. Und wir müssen die Menschen dabei mitnehmen: mit lokaler Wertschöpfung, Kreislaufwirtschaft, Verkehrswendeprojekten, Bürgerbeteiligung.

Für uns als Grüne stehen die Klimagerechtigkeit und der soziale Zusammenhalt im Fokus. Das schafft wirtschaftliche Impulse und nachhaltige Lebensqualität für alle Menschen, die hier leben, und auch für die, die noch zu uns kommen. Gemeinsam in der Fortschrittskoalition werden wir dafür die Weichen stellen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Markus Uhl für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)