Rede von Nina Stahr Haushalt 2023: Bildung und Forschung, Epl. 30

Nina Stahr

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Der Regierungsentwurf 2023 ist ein Entwurf in herausfordernden

Zeiten. Der russische Angriffskrieg trifft natürlich alle hart, vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer. Und deswegen ist für uns klar: Wir werden weiter

solidarisch an der Seite der Ukraine stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Aber auch hier spüren wir die Auswirkungen, die uns allen viel abverlangen und ganz besonders den Menschen, die ohnehin wenig Geld haben.

(Zurufe von der AfD)

– Meine Güte! Vielleicht gehen Sie alle mal zur Parlamentsärztin und lassen sich Blutdrucksenker verschreiben. So können Sie heute Nacht nicht

schlafen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also wirklich!

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Der Scherz war gestern schon!)

Die Gaspreiserhöhungen treffen beispielsweise Studierende besonders hart. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir alle Studierenden und

Fachschüler/-innen mit einer Einmalzahlung von 200 Euro entlasten können, und das zusätzlich zum Heizkostenzuschuss und zu den anderen Maßnahmen, die sie schon

bekommen haben.

Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage konnten wir im vorliegenden Haushaltsentwurf die historische BAföG-Reform solide ausfinanzieren.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Mehr Menschen werden schon ab dem Wintersemester mehr BAföG bekommen, und das bringt mehr Bildungsgerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ein weiterer Erfolg im Regierungsentwurf, für den wir Bündnisgrünen uns starkgemacht haben: Mit diesem Haushalt beginnt die Dynamisierung der Mittel

für den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Das heißt, jedes Jahr werden von nun an verlässlich 3 Prozent mehr Geld in die Hochschulen gehen. Das

bedeutet bessere Studienbedingungen, bessere Lehre und bessere Arbeitsbedingungen in der Forschung, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir wissen: Die Zukunft des Landes hängt von guter Bildung, Ausbildung und Wissenschaft ab. Das sichern wir mit diesen Schwerpunkten im Haushalt.

(Nicole Höchst [AfD]: Total!)

Dennoch möchte ich auch betonen, dass wir uns hier erst einmal mit einem Entwurf befassen. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens werden natürlich

wir Abgeordnete an einigen Stellen noch nachbessern. Ja, die Haushaltslage ist angespannt. Aber es macht mir schon wirklich Sorge, wenn in der

Wissenschaftscommunity immer mehr vom verlorengegangenen Vertrauen aufgrund der Nichtverlängerung ganzer Förderlinien die Rede ist. Jetzt gilt es, dieses

Vertrauen zurückzugewinnen. Wissenschaft und Forschung brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch, dass man sich auf in Aussicht gestellte

Bewilligungen verlassen können muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Zschau [SPD])

Ich bin froh, dass es bei der Förderlinie „Rechtsextremismusforschung“ gelungen ist, zumindest das Schlimmste zu verhindern; denn gerade jetzt, wo

unsere Demokratie wieder von extrem rechts massiv bedroht wird, wäre es ein fataler Fehler, in diesem Bereich zu kürzen.

(Martin Reichardt [AfD]: Nehmen Sie mal Ihre Blutdrucksenker! Ritalin hilft da auch!)

Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie und der hybriden Bedrohung durch Russland greifen Desinformationskampagnen und gruppenbezogene

Menschenfeindlichkeit immer mehr um sich.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da geht das Geld hin!)

Genau hier kann die Wissenschaft einen essenziellen Beitrag leisten, und deshalb müssen wir sie hier auch endlich gut ausfinanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles ideologische Projekte! So geht Deutschland zu

Ende!)

Es ist kein Geheimnis: Auch bei der Klimaforschung haben wir natürlich noch Gesprächsbedarf. Es ist gut, dass wir die Finanzierung für das

Forschungsschiff „Polarstern II“ auf den Weg gebracht haben. Das wird einen wichtigen Beitrag zur Klimaforschung leisten.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist der russische Eisbrecher! Den braucht es!)

– Meine Güte! Echt! – Aber auch Fördermaßnahmen wie BioTip, die sich unter anderem mit den Folgen der Klimakrise beschäftigen, sind noch nötiger als

je zuvor. Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung. Wissenschaft und Forschung können hier einen Beitrag leisten, und auch das müssen wir entsprechend

ausfinanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Grundsätzlich müssen wir uns auch den Bildungsbereich noch mal genau ansehen. In vielen Branchen haben wir ein fatales Fachkräfteproblem. Gestern fand

der Fachkräftegipfel der Bundesregierung statt. Ich bin froh, dass die Ministerin die große Relevanz der beruflichen Bildung sieht. Und das macht mich

zuversichtlich, dass wir es noch schaffen werden, das in diesem Haus-halt entsprechend abzusichern; meine Kollegin Anja Reinalter wird dazu gleich noch mehr

sagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, jeder Cent, den wir heute in Bildung stecken, zahlt sich mehrfach aus. Jeder Cent, den wir heute an Bildung und Forschung

sparen, wird uns später deutlich mehr kosten. Deswegen ist für uns klar: Wir dürfen uns nicht weiter in diese Krise hineinsparen. Deswegen sollten wir noch mal

ehrlich und offen über Finanzierungsmöglichkeiten sprechen. Ja, das bedeutet meiner persönlichen Meinung nach auch, dass wir uns unter Umständen die

Schuldenbremse noch mal anschauen müssen. Auch das ist für mich eine Frage der Generationengerechtigkeit.

(Nicole Höchst [AfD]: Mehr Schulden für die Nachfahren: Besonders gerecht! Das ist fast wie Habeck!)

In diesem Sinne: Ich freue mich sehr auf das parlamentarische Verfahren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Es folgt Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)