Rede von Markus Kurth Haushalt 2023: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Epl. 25

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Luczak, es ist ja wirklich putzig, wie Sie hier versuchen, so einen Gegensatz zwischen der Ministerin und Robert Habeck aufzubauen, und dann im Stil eines Fußballreporters hier ein 13 : 1-Ergebnis verkünden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Es ist so! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Zahlen sprechen ja für sich!)

Tatsache ist, dass unsere Minister/-innen im Kabinett an einem Strang ziehen und eine gemeinsame Zielvorstellung von sozial-ökologischer Transformation haben, und das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Aber bevor ich inhaltlich darauf eingehe, biete ich übrigens gerne an, das Organigramm des Ministeriums zur Verfügung zu stellen, das nämlich existiert; da müssen Sie sich vielleicht mal bei Ihrem Büro erkundigen.

(Beifall der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Nein, es existiert nicht!)

Dieser Haushalt ist ein Haushalt der sozial-ökologischen Transformation, und ich will das beispielhaft an den zwei großen Bundesprogrammen „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ und „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zeigen. Hier werden die Kommunen unterstützt, und gleichzeitig liegt ein klarer Schwerpunkt auf energetischer Effizienz. Es werden dort keine fossilen Energieträger mehr eingesetzt werden können, und es sind Programme – wir haben gesehen, wie wichtig das angesichts der Dürre ist –, die die städtischen Räume lebenswerter und auch gesünder machen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt noch eine Reihe anderer Punkte, die man weiterentwickeln kann und die wir auch in den nächsten Jahren weiterentwickeln werden. Ich nenne hier einmal den Holzbau, dem wir, glaube ich, insgesamt auch in Zukunft noch eine viel größere Bedeutung beimessen müssen. Das ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern das ist tatsächlich auch eine Frage von Kosten.

Herr Luczak, Sie haben gerade davon gesprochen, dass „Klimaschutz versus Neubau“ ein Zielkonflikt sei. Das Beispiel Holzbau zeigt, dass dieser Zielkonflikt produktiv auflösbar ist.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Es gibt doch gar kein Holz mehr!)

Wir haben den Klimakiller Beton; denn zur Herstellung von Zement wird eine enorme Masse an Energie verbraucht. Beton ist auch ein Kostentreiber.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Was?)

Und Beton – das wissen die wenigsten – ist auch ein Landschafts- und Artenkiller; denn der Sand, den man für die Betonproduktion verwendet, ist nicht einfach so ein Wüstensand, sondern er wird aus Flussbetten geholt. Die Gewinnung von Sand zerstört, zum Beispiel in meinem Bundesland am Niederrhein, großflächig die Landschaft.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Schlimm!)

– Das ist schlimm. Reden Sie mal mit den Leuten dort!

(Zuruf von der CDU/CSU: Was Sie erzählen, ist schlimm!)

Auf der anderen Seite wird zum Beispiel auch in der Mündung der Schelde nach Sand gebohrt, und dort wird die gesamte Meeresfauna auf Jahrzehnte hin durch das Abbaggern des Sandes zerstört.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ach!)

– Da brauchen Sie nicht sagen: „Ach!“; machen Sie sich mal lieber kundig, meine Damen und Herren von der Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Mit diesen Punkten machen wir Schluss.

Natürlich ist auch hinsichtlich der strukturellen Herausforderungen dieser Haushalt auf dem richtigen Weg.

Zum Thema „bezahlbares Wohnen“ hat Ministerin Geywitz schon Schwerpunkte benannt. Wir handeln dort jetzt kurzfristig mit der Ausweitung des Wohngeldes. Wir handeln dort auch strukturell längerfristig mit einem Aufwuchs der Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Ich will an dieser Stelle auch erwähnen, dass es dabei um eine massive Kofinanzierung der Länder geht. Das sollten wir gerade jetzt in den Auseinandersetzungen, die wir vielleicht auch vom Bund her mit den Ländern über Finanzierungen, etwa bei den Entlastungen, haben, tatsächlich nicht vergessen. Die Länder haben 2006 im Rahmen der Föderalismusreform durchgesetzt, dass sie alleine für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind. Sie haben übergangsweise sogar eine Bundesfinanzierung gekriegt. Gemacht haben sie in der Hinsicht wenig bis gar nichts.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist doch Quatsch!)

– Es gibt sogar Bundesländer, Frau Lay – Sie werden uns ja gleich wieder soziale Verantwortungslosigkeit vorwerfen –,

(Zuruf von der LINKEN: Zu Recht!)

die in der Zeit, als der soziale Wohnungsbau in die Verantwortung der Länder übergegangen ist, massenhaft kommunale Wohnungsbestände verhökert und verschleudert haben – vorne mit dabei das Land Berlin zu der Zeit, als Sie, die PDS, Ihre Vorgängerpartei, mit der SPD zusammen regiert haben. Die Folgen tragen wir bis heute.

Es geht jetzt darum, sich auf den langen und mühsamen Weg zu machen, das möglichst abzumildern, zu verändern und gleichzeitig die soziale und die ökologische Herausforderung der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Sanierung und auch Neubau zu meistern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich wäre jetzt gerne noch auf die Struktur des Wohnungsmarktes eingegangen; das machen sicherlich meine Nachredner/-innen. Einen erleichterten Erwerb von Genossenschaftsanteilen begrüßen wir sehr. Und wir sehen der in Zukunft hoffentlich stattfindenden Einführung der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit freudig entgegen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Ich wünsche uns gute Beratungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank Herr Kollege Kurth. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)