Rede von Omid Nouripour

Haushalt - Einzelplan Auswärtiges Amt

27.11.2019

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Etwas Persönliches: Ich bin Moslem. Wenn ich jetzt nach Hause gehe und meiner Frau erzähle, dass das Verständnis der AfD vom Christentum ist, Gelder für humanitäre Hilfe zu streichen, dann – das kann ich Ihnen versprechen – wird meine Frau sofort nach einem Rosenkranz greifen, obwohl sie frisch gewählte evangelische Kirchengemeinderätin ist.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP])

Es ist nicht nachvollziehbar. Ich wüsste auch nicht, was das mit irgendeiner Religion zu tun hat, was Sie hier erzählen.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ich erkläre Ihnen das noch mal!)

– Nein, bitte nicht erklären. Das war Erklärung genug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Wir sind jetzt in der Haushaltsdebatte, und die Haushaltsdebatte ist ja immer die Debatte der Wahrheit. Im Haushalt sieht man, wofür das Geld verteilt wird, was also die Prioritäten der Politik sind. Ich zitiere:

Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland ist ganz besonders an der Stabilität der internationalen Beziehungen interessiert. Spannungen schlagen bei uns schneller und gründlicher zum Nachteil unseres Landes aus, als dies in anderen Ländern der Welt der Fall ist. Mißverständnisse und Unberechenbarkeit unserer Politik wären für uns in unserer geopolitischen Lage besonders gefährlich. Eben deshalb ist die Politik unseres Landes auf Klarheit, auf Festigkeit und auf Verläßlichkeit ausgerichtet.

Zitat Ende. – Das könnte von Helmut Schmidt sein, ist aber von Helmut Kohl, der damals gerade frisch Bundeskanzler geworden war. Klarheit, Festigkeit und Verlässlichkeit forderte er im Jahre 1982. Ich glaube, diese Maßstäbe sind auch bis heute – zumindest gerade jetzt – besonders notwendig.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Habt ihr gehört? Er zitiert Kohl, Leute!)

Schauen wir uns den Haushalt an. Es gibt eine Debatte, die auch aus dem Ausland massiv hier reingetragen wird, über die 2 Prozent, die man für den Verteidigungsbereich ausgeben solle. Hier fehlt mir etwas. Es gibt immer wieder die Rhetorik von den politischen Lösungen, also davon, dass man erst politische Lösungen anstreben muss; das ist ja auch richtig. Aber wo ist denn eigentlich die Debatte darüber, wo der Unterbau dafür herkommen soll? Wo ist denn die Debatte darüber, dass das Auswärtige Amt dafür auch die Mittel haben sollte?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man denkt ja: Da redet ein sozialdemokratischer Finanzminister mit einem sozialdemokratischen Außenminister; da wird schon etwas Gutes bei herauskommen. Heraus kommt aber eine Plafondentwicklung: Im Jahr 2023 wird es in diesem Bereich eine Absenkung der Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro geben. Gleichzeitig erklärt die Frau Bundeskanzlerin total glücklich, wie viel mehr Geld man für den Verteidigungsbereich ausgeben wolle. Das ist ein massives Versagen in genau dem Einzelplan, über den wir hier reden, weil da die Kapazitäten für genau diese politischen Lösungen fehlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin sehr froh, dass die Haushälterinnen und Haushälter – aus unserer Sicht natürlich eindeutig und allen voran unsere wundervolle Kollegin Frau Deligöz – sich dafür eingesetzt haben, dass es jetzt einen Maßgabebeschluss darüber gibt, dass über die Personalreserve wenigstens gesprochen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn es ist nicht nur ein schlichtes Gesetz, das umgesetzt werden muss, aber seit Jahren nicht umgesetzt wird. Es ist auch Teil des Koalitionsvertrages. Wenn Leute in der Personalreserve fehlen, können die Diplomatinnen und Diplomaten sich nicht gescheit auf ihre nächsten Posten vorbereiten, beispielsweise weil sie Jobs machen müssen, statt Sprachkurse zu belegen. Auch das wirkt sich auf die Qualität der Arbeit aus.

Das alles führt dazu, dass es eben Klarheit, Festigkeit und Verlässlichkeit nicht gibt. Dafür gibt es keinen Unterbau, und dafür gibt es auch nicht den Mut. Wo ist denn die Klarheit der Bundesregierung, wenn es darum geht, sich auf die Seite derjenigen zu stellen, die im Iran auf die Straße gehen, weil sie schlicht verzweifelt sind, die keine Solidarität und Aufmerksamkeit erfahren und denen das Internet abgedreht wird? Wo ist die Klarheit der Bundesregierung, wenn es darum geht, dass dieser Tage die Hisbollah in Libanon auf die Demonstrierenden losgeht? Wo ist denn da eigentlich eine Verurteilung?

Wo ist denn die klare Position der Bundesregierung, die nicht nur deutlich macht, dass man es falsch findet, wenn auf friedliche Demonstrierende im Irak geschossen wird, sondern auch darüber redet, dass dort die Bundeswehr eigentlich eine Sicherheitssektorreform durchführen soll? Das führt aber nicht zu nichts; es führt nur dazu, dass die Sicherheitskräfte am Ende auf Demonstrierende schießen. Das ist sicher nicht der Sinn der Bundeswehrübung dort. Aber wenn wir nicht einmal darauf Einfluss haben im Irak, dann sollten wir doch überlegen, ob der Einsatz dort so überhaupt Sinn macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo ist die Festigkeit, wenn es darum geht, das Thema Uiguren – die Berichte von deren verheerender Situation, die man gesehen hat, sind erschreckend – bei den nächsten offiziellen Gesprächen mit der chinesischen Seite anzusprechen? Wo ist die Festigkeit, wenn es darum geht, den Amerikanern gegenüber klarzumachen – nein, ich will die Chinesen und die Amerikaner nicht vergleichen –, dass wir nicht einfach zugucken werden, wie sie diplomatische Erfolge wie zum Beispiel beim Atomabkommen mit dem Iran einfach mit einem Tweet beiseiteschieben, und wir nicht imstande sind, etwas dagegenzusetzen, weil der Mut fehlt für ein Instrument namens INSTEX, das einfach Geld braucht?

Wo ist die Verlässlichkeit, wenn die Partnerstaaten auf uns schauen und mittlerweile nicht mehr wissen, ob sie auf Mutlos-Maas schauen sollen oder auf eine Verteidigungsministerin, die glaubt, sie könne das Wunder von Bern wiederholen, indem sie immer größere Versprechen gibt, die irreal sind, die aber von der Union bejubelt werden, weil man sich ja freut, dass man jetzt mal wieder wer sei? Das ist keine verlässliche Politik. Das ist wirr.

Ich habe wirklich eine Bitte, gerade in diesen Zeiten: Hören Sie auf, die ganze Zeit darüber zu reden, ob diese Große Koalition weitermachen soll oder nicht! Reden Sie doch mal darüber, wofür Sie weitermachen wollen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das fehlt komplett, und nirgendwo ist es so sichtbar und so dramatisch wie in der Außenpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alois Karl [CDU/CSU]: Etwas wirr!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas.

(Beifall bei der SPD)