Rede von Anja Hajduk

Haushalt - Einzelplan Wirtschaft und Energie

26.11.2019

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Begrifflichkeiten hin und her: Die Diskussion, ob wir von einer Rezession reden sollten oder müssten, will ich gar nicht führen. Aber es ist festzustellen: Die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land hat sich abgekühlt.

(Zuruf von der FDP: Reden Sie nicht alles schlecht!)

Das ist ein Punkt, auf den wir reagieren müssen, den wir zumindest vor Augen haben müssen. Aber das ist nicht die einzige Herausforderung. Die Klimakrise, die marode öffentliche Infrastruktur, schlechte digitale Infrastruktur – das ist alles ein bisschen auf dem Stand von vorgestern. Auf einer solchen Basis wird eine abgekühlte Konjunktur, wird die Wirtschaft nur schwer wieder an Dynamik gewinnen. Deswegen ist es kein Wunder, dass viele Wirtschaftsvertreter – ich zitiere hier den BDI-Chef Dieter Kempf – sagen: Es geht nicht in erster Linie darum, möglicherweise Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern wir müssen an die Ursachen einer Wachstumsschwäche heran.

(Bernhard Loos [CDU/CSU]: Da haben die Grünen viel dafür getan, dass es so ist!)

Obwohl Wissenschaft und Wirtschaft, Gewerkschafter oder auch Arbeitgeberverbände an die Regierung ganz klar die Erwartung richten, jetzt endlich auch ihren Beitrag zu leisten, auch mehr zu investieren, stemmen sie sich gemeinsam gegen diese Erkenntnis.

Im Rahmen der Beratung Ihres Etats, Herr Altmaier, komme ich auf genau diesen Punkt zurück: Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen. Wir Grüne – das will ich hier einmal deutlich sagen – erkennen an, dass die Schuldenbremse in den letzten Jahren viel Vertrauen geschaffen hat. Das soll auch so bleiben; damit Sie uns nicht missverstehen. Aber – man muss ja mal „aber“ als Differenz sagen können –:

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sätze mit „aber“ fand ich schon immer sch…!)

Wenn wir aktuell fragen, ob wir nicht doch Kredite aufnehmen können bzw. sollten, werden wir uns ganz harte Konditionen auferlegen. Das tun wir Grüne auch, indem wir sagen: Wir haben den Schuldenstand von 80 auf 60 Prozent gesenkt. Das ist eine Bedingung, wenn wir im Rahmen der Schuldenbremse Kredite aufnehmen wollen und damit die Chance haben – dazu möchte ich Sie auffordern, Herr Altmaier –, uns für einen überjährigen, mehrjährigen Bundesinvestitionsfonds einzusetzen, der endlich verlässlich in öffentliche Infrastruktur investiert. Das wäre für die wirtschaftliche Belebung unseres Landes wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Auch günstige Kredite müssen zurückgezahlt werden!)

Aber es geht nicht nur ums Geld; es geht übergeordnet auch um Verlässlichkeit. Ein besonders wichtiger Bereich, in dem dies gerade scheitert – das sage ich in Richtung von Herrn Saathoff –, ist aus meiner Sicht die Energiewende. Wir werden in Zukunft mehr Strom brauchen, wenn wir in Deutschland CO-neutral industriell und wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, ob im Bereich Stahl oder Chemie. Wir werden viel Strom brauchen. Das heißt, wir werden viel erneuerbaren Strom brauchen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Aber 24 Stunden am Tag!)

Aber – das sollte uns eine Mahnung sein – die Solarindustrie ist in unserem Land kaputtgegangen. Als dies passierte, waren Sie, Herr Altmaier, schon in ministerieller Verantwortung; das haben Sie erlebt.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Schauen wir uns doch mal an, warum!)

Schauen wir einmal auf die aktuelle Lage der Windkraft: Wir haben einen Einbruch von 80 Prozent beim Ausbau der Windkraft innerhalb von zwei Jahren erlebt.

(Dr. Martin Neumann [FDP]: Vor allem wegen der Genehmigungen! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arbeitsplatzvernichtung war das!)

Jetzt droht pauschal eine 1 000-Meter-Abstandsregel, die den Ausbau der Windkraft weiter beeinträchtigen wird.

(Bernhard Loos [CDU/CSU]: Die Grünen vor Ort wollen sie nicht haben!)

Damit Sie mich nicht missverstehen: Das ist nicht der einzige Grund, warum die Windkraft Probleme bekommen hat.

(Bernhard Loos [CDU/CSU]: Die Grünen vor Ort wollen es nicht haben!)

Was die langwierigen Genehmigungsverfahren angeht, sehen wir uns auch selber in der Pflicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Martin Neumann [FDP]: Dann ist ja gut!)

Ja, wir sind fähig zur Selbstkritik und fähig, zu überlegen, wo wir was tun können. Jetzt lade ich Sie einmal ein, dasselbe auch zu tun. Das ist aber leider immer eine Enttäuschung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Neumann [FDP]: Das reicht nicht! – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Die Grünen vor Ort wollen es aber nicht haben!)

Was haben Sie denn jetzt für eine Aufgabe? Da kann ich nur sagen: Es ist verrückt, dass Sie Ansätze für ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsrecht haben

(Dr. Martin Neumann [FDP]: Das ist richtig!)

und gleichzeitig eine Windausbaubremse mit dieser Abstandsregelung installieren.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Die Leute auf dem Land sind euch im Wege!)

Ich habe die Hoffnung, dass die SPD das verhindert.

(Bernhard Loos [CDU/CSU]: Die Grünen wollen es nicht anders! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Die Leute vom Land können ja in die Stadt ziehen, innerhalb des S-Bahn-Rings!)

Sie von der SPD haben sich so geäußert. Sie müssen das verhindern. Das wäre für die Windkraft und für die erneuerbaren Energien wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist eigentlich ein ganz schlechter Witz, dass Sie im Kohleausstiegsgesetz, bei dem es darum geht, mit Blick auf den Strukturwandel nicht einfach hinzunehmen, dass Arbeitsplätze abgebaut werden, genau diese Abstandsregel unterbringen.

(Bernhard Loos [CDU/CSU]: Was hat das jetzt damit zu tun?)

Da muss man ja die Frage stellen: Sind Ihnen die Arbeitsplätze in der Windenergie nicht genauso wichtig wie die Arbeitsplätze, die in der Kohleregion verloren gehen?

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das dient dem Schutz der Bevölkerung!)

Wir wollen die Menschen nicht gegeneinander ausspielen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Doch! Das macht ihr permanent!)

Sorgen Sie dafür, dass man nicht denken muss, dass Sie das tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Die Grünen wollen es nicht haben! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie oft wollen Sie das denn noch sagen?)

Herr Altmaier hat, was die erneuerbaren Energien angeht, auch eine Verantwortung für diese Industrie. In diesem Sinne kann ich Sie nur an die Verantwortung, die Sie haben, erinnern. Tun Sie etwas gegen den Arbeitsplatzverlust! Das können Sie nicht nur auf die Kohleregion beziehen, sondern das muss sich auch auf eine moderne Energiepolitik beziehen. Wir werden Sie daran messen, und wir werden auch die SPD daran messen, ob die Erneuerbaren eine Zukunft haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Die Grünen! Eure Leute!)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist unser Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

(Beifall bei der CDU/CSU)