Rede von Dr. Julia Verlinden Heizkostenzuschuss

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir hier und heute den Heizkostenzuschuss verabschieden können, ist das Ergebnis von guter und konstruktiver Zusammenarbeit in der Ampel. Mein expliziter Dank gilt hierbei auch insbesondere der Frau Ministerin Geywitz und ihrem Haus.

Gehen wir doch noch einmal einen Schritt zurück. Warum ist dieser Zuschuss überhaupt notwendig geworden? Unsere Energieversorgung ist in eine Preisspirale geraten, die zuletzt mit dem furchtbaren und völkerrechtswidrigen Überfall von Putin auf die Ukraine ihre Spitze erreicht hat. In unserem Land wird für die Wärmeerzeugung immer noch viel zu viel Kohle, Öl und Erdgas gebraucht. Das ist nicht nur schlecht für das Klima, sondern auch für die drohenden Nebenkostenabrechnungen der Menschen. In den vergangenen Jahren ist einfach viel zu wenig von der unionsgeführten Bundesregierung passiert, um schneller von dieser klimaschädlichen und teuren Abhängigkeit von den Fossilen loszukommen. Und das ändern wir jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht dabei um Energieeinsparung und Umstellung auf erneuerbar erzeugte Wärme. Denn oft zahlen die Menschen, die am wenigsten Geld haben, besonders viel fürs Heizen, weil sie in den Gebäuden leben, die am meisten schlucken. Damit sie von den hohen Heizkosten aus diesem Winter nicht erdrückt werden, haben wir als Ampel diesen Heizkostenzuschuss zügig auf den Weg gebracht. Das ist gut, und das ist richtig, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Doch damit sind wir noch lange nicht fertig. Die wichtigste Maßnahme, um dauerhaft Heizkosten zu senken, sind Investitionen: Investitionen in Gebäudesanierung, Investitionen, um Energie nachhaltig einzusparen. Jeder Euro in bessere Gebäude zahlt sich durch geringere Heizkosten aus. Dabei unterstützen wir die Hauseigentümer/-innen. Dafür braucht es neben Förderprogrammen für Gebäudesanierung auch ein zukunftsfähiges Gebäudeenergiegesetz, und das werden wir noch in diesem Jahr novellieren. Das Ministerium von Robert Habeck sitzt bereits daran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Beim Bau von neuen Gebäuden können wir sofort auf fossile Heizungen verzichten. Wir können auch im Gebäudebestand schnelle Fortschritte erzielen, noch in diesem Jahr. Wir brauchen dafür eine Offensive bei der Gebäudesanierung und beim Heizungstausch. Ich bin dem Haushaltsausschuss wirklich sehr dankbar, dass er hier in dieser Woche kurzfristig weitere Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eine zusätzliche Chance bietet die serielle Sanierung. Mit dieser Innovation können wir noch vor dem nächsten Winter einen wichtigen Beitrag für eine Vielzahl von Wohnungen leisten.

Natürlich haben wir uns viel vorgenommen; aber wir sind als Ampel nicht angetreten, um den Status quo zu erhalten. Wir wollen Dinge bewegen und soziale Gerechtigkeit, Innovation und Klimaschutz voranbringen. Also: Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv und erfolgreich daran arbeiten; denn zu bezahlbarem Wohnen gehören auch niedrige Nebenkosten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Lina Seitzl spricht jetzt für die SPD-Fraktion, und wir freuen uns auf ihre erste Rede hier im Haus.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)