Rede von Kai Gehring

Hochschulfinanzierung

18.10.2018
Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 428 Hochschulen gibt es in Deutschland, darunter riesige wie die Unis in Köln, Bochum, München oder Frankfurt, aber auch kleine wie die Hochschule im sächsischen Mittweida oder in Furtwangen auf den Höhen des Schwarzwaldes. Ob groß, ob klein, für alle Hochschulen gilt: Sie legen die Basis für Wachstum und Wohlstand. Sie entfachen Kreativität und Innovation. Sie befeuern den Transfer von Wissen in Wirtschaft und Gesellschaft. Wer Zukunft gestalten will, braucht starke Hochschulen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daher müssen Bund und Länder die Hochschulen weiter gemeinsam finanzieren, verlässlich und dynamisch.

Derweil laufen zwischen Bund und Ländern die Verhandlungen um den nächsten Hochschulpakt auf Hochtouren. Uns Grünen im Bundestag sind dabei drei Ziele besonders wichtig: Wir wollen erstens ausreichend Studienplätze, zweitens mehr Chancengerechtigkeit für Studierende und drittens eine höhere Qualität in Studium und Lehre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bisherige Hochschulpakte liefern hier Licht und Schatten. Licht sehe ich bei den Studienplätzen. Bis 2023 werden rund 1,7 Millionen zusätzliche Studienanfänger vom Pakt profitieren. Das wird Bund und Länder viele Milliarden Euro kosten – wahrlich bestens investiertes Geld. Damit eröffnen wir nicht nur 1,7 Millionen Mal Studienchancen, sondern investieren auch in Fortschritt und Gemeinwohl unseres Landes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allen Prognosen zufolge bleibt die Nachfrage nach Studienplätzen sehr hoch. Den Studienpakt abzuwürgen oder aus ihm einen Wettbewerb zu machen, wie es manche Fraktionen wollen, wäre daher grundverkehrt. Es braucht verlässliche Finanzierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])

Düster sieht es bei der Chancengerechtigkeit aus. Aktuell beginnen von 100 Kindern aus Akademikerfamilien 79 ein Studium. Von 100 Kindern aus nichtakademischen Elternhäusern schaffen gerade einmal 27 den Sprung an unsere Hochschulen. Deshalb sage ich als Arbeiterkind: Das muss sich dringend ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Cool wäre es, wenn mehr Akademikerkinder eine Berufsausbildung anstreben. Cool wäre, mehr Arbeiterkinder zum Studium zu ermuntern. Zugangschancen zur Hochschule dürfen nur vom Grips, nicht vom Geburtsort oder Geldbeutel der Eltern abhängen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen muss das BAföG erhöht werden – dafür wird es höchste Zeit –, und deswegen muss die Pauschale pro Studienanfänger erhöht werden. Und wir brauchen eine klare Ansage an unsere Universitäten: Unis, öffnet euch für vielfältigere Studierende!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schatten gibt es auch bei der Frage, was der Hochschulpakt für gute Lehre und Studium gebracht hat. Lehre schultern vielerorts Lehrbeauftragte, das heißt freie Mitarbeiter, die Großes leisten für klitzekleines Honorar. Das grenzt oftmals an Ausbeutung. Das ist kein Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Einen leibhaftigen Professor bekommen die Studierenden immer seltener zu Gesicht. Auf einen Uniprofessor kommen durchschnittlich 63 Studierende. Bei den Ingenieuren ist das Verhältnis 1 : 90. Solche Betreuungsrelationen sind international nicht konkurrenzfähig, und sie müssen dringend verbessert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen mehr Dauerstellen für Daueraufgaben. Wir wollen verlässlichere Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Auch an Hochschulen muss endlich gelten: Es gibt faire Arbeitsbedingungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Schwächen müssen im nächsten Hochschulpakt behoben werden. Darum fordern wir erstens: Bund und Länder sollen dauerhaft in Erhalt und Ausbau der Studienplätze investieren. Was bei einzelnen Exzellenzuniversitäten möglich ist, soll auch bei der Finanzierung von Studienplätzen in der Breite gelten. Eine gute Grundfinanzierung der Hochschulen ist überfällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens. Der Hochschulpakt soll dynamisiert werden. Das heißt, nicht nur die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen künftig Jahr für Jahr einen garantierten Aufwuchs von 3 Prozent bekommen, sondern auch die Hochschulen. Die Schere zwischen beiden darf nicht weiter auseinanderdriften. Das ist wichtig für alle Studierenden im Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verstetigung und Dynamisierung sind elementar, um Studien- und Arbeitsbedingungen sowie Betreuungsrelationen an Hochschulen zu verbessern. Unis und Fachhochschulen brauchen hier Planungssicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir dürfen auch nicht das soziale Drumherum eines Studiums vergessen. Studierende brauchen nicht nur einen Platz im Hörsaal, sondern auch Bibliotheken, Mensen, gute Studienberatung und bezahlbares studentisches Wohnen in den Hochschulstädten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])

Hier braucht es dringend mehr Impulse von Bildungsministerin Karliczek – wo ist sie eigentlich? – und von Bauminister Seehofer. Dazu ist nichts zu hören. Da kann man sich richtig ins Zeug legen.

Eine Stärke des Hochschulpaktes ist, dass die Länder das Geld flexibel vor Ort in Fachhochschulen und Universitäten einsetzen können. Das wollen wir bewahren, statt 16 bürokratische Zielvereinbarungen einzuführen. Bund und Länder können zu einer unkomplizierten und gemeinsamen Kooperationskultur finden, bei regional höchst unterschiedlichen Ausgangslagen. Dafür gibt der Hochschulpakt ein sehr gutes Beispiel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Studieren eröffnet Horizonte. Unter Akademikerinnen und Akademikern herrscht faktisch Vollbeschäftigung. Bei solchen Aussichten wundert es nicht, dass sich viele junge Menschen für ein Studium entscheiden. Ich hoffe, dass Schauermärchen wie „Magister, arbeitslos, und die sieben promovierten Taxifahrer“ nicht mehr geglaubt werden. So etwas tischen nur noch Leute auf, die von der Bedeutung von Wissenschaft in unserem Land keinen blassen Schimmer haben.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte?

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Hochschulen sind unschätzbar wichtig als Orte demokratischen Diskurses und der Wissenschaftsfreiheit, als Zugpferde und Jungbrunnen der Region, als Bildungsorte und Talentschmiede, als Treffpunkt für Tüftler, Dichter und Denker. All das zu unterstützen, das sollte uns mehr wert sein. Dafür wünschen wir Bund und Ländern mehr Mut und Wumms bei den Paktverhandlungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)