Rede von Dr. Konstantin von Notz

Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung

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28.01.2021

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Henrichmann, Sie haben den Satz gesagt – als Zitat, aber allen Ernstes –: „Der Datenschutz macht uns kaputt.“

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Zitat! – Manuel Höferlin [FDP]: Unglaublich!)

– Ja, als Zitat. – Aber Sie sagen das hier im Hohen Haus. Ich will Ihnen mal was sagen: Der Datenschutz schützt keine Daten, Herr Henrichmann. Der Datenschutz schützt die Menschenwürde, die Privatsphäre, die Errungenschaften dieses Landes und unseres Rechtsstaates.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Wer so borniert daherredet, der muss verfassungswidrige Gesetze bauen. Wie kann man so was hier sagen?

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Das ist Blödsinn! Das ist wirklich albern!)

Es ist unmöglich. Das ist ignorant. Und ich sage Ihnen: Deswegen kacheln Ihre Gesetze in Karlsruhe an die Wand, und das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Ich habe es als Zitat gekennzeichnet! Das ist wirklich albern!)

Warum scheitern Sie denn mit all den IT-Großprojekten aus dem BMI? Weil Sie genau diese Haltung an den Tag legen.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Das war ein Zitat und keine Haltung! Bitte bei der Sache bleiben!)

Die Mehrheit der Expertinnen und Experten – es wurde mehrfach gesagt –, die geladenen Sachverständigen in der Anhörung, die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder – aller Bundesländer! -

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Der Normenkontrollrat! Der Steuer- und Gemeindebund! Die Kammern! Es gibt doch genug Befürworter!)

sagen, es geht nicht mit der Steuer-ID als Identifier. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, der baut ein verfassungswidriges Gesetz. So schlicht und einfach ist das, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Gerade weil die Registermodernisierung so wichtig ist – sie ist wichtig, und der ganze OZG-Prozess hängt da dran –, ist es Wahnsinn, auf diese Karte zu setzen. Sie bauen dieses wichtige Gesetz aus Kosten- und Zeitgründen allen Ernstes auf diesen sandigen Boden. Ich sage Ihnen: Wenn das in drei Jahren scheitert, dann haben wir ein Kosten- und Zeitproblem biblischen Ausmaßes.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Funktioniert überall anders!)

Und deswegen ist das mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So geht es nicht. Das wurde Ihnen mehrfach gesagt. Im parlamentarischen Verfahren sind minimale Änderungen vorgenommen worden; das ist auch in Ordnung.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Genau!)

Ja, wir sagen nicht, dass alle Änderungen Mist sind. Aber wir sagen nach Abwägung: Das Risiko ist zu hoch. Deswegen fordern wir Sie allen Ernstes noch mal auf: Denken Sie nach! Wenn wir in drei Jahren dieses Gesetz kaputtgemacht kriegen und dann vielleicht auch noch die Steuer-ID gefährdet ist, die nämlich auch gar nicht so unproblematisch ist, dann haben wir einen wirklich hohen Preis für Ihre Huschi-Aktion hier gezahlt.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Intensiv beraten!)

Das können wir uns nicht leisten, nicht digitalpolitisch und nicht verfassungsrechtlich.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP])

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Kollege von Notz. – Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Philipp Amthor.

(Beifall bei der CDU/CSU)