Rede von Tessa Ganserer Immissionsschutz

Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Klimaschutz ist es essenziell, dass wir in allen Sektoren so schnell wie möglich CO2-Neutralität erreichen. Aber gerade im Verkehrsbereich sind wir in manchen Bereichen auf absehbare Zeit auf flüssige Kraftstoffe angewiesen. Deswegen schaffen wir heute mit der Neufassung der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung die Voraussetzung zur Regelung der Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und der Mitverarbeitung von biogenen Ölen auf die CO2-Minderungsquote bei Treibstoffen im Verkehrsbereich.

Wir sind damit das erste Land, das hiermit die Vorgaben der EU aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der RED II, in nationales Recht umsetzt. Wir schaffen damit Investitionssicherheit. Wenn Sie so wollen, zünden wir damit das Triebwerk für den Markthochlauf der Wasserstofftechnologie, die wir für die Zukunft so dringend benötigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie haben das schon gelesen?)

Dass Sie von der Union das hier nur zähneknirschend anerkennen: Geschenkt!

Aber ich möchte mit meiner verbleibenden Redezeit auf einige Befürchtungen eingehen, die im Raum standen. Zum einen gab es die Sorge, dass mit der Anerkennung von co-HVO auch die heimische Biokraftstoffproduktion unter Druck geraten und dass es zu einem Preisverfall bei den Zertifikaten kommen könnte. Diese Sorge teilen wir nicht, weil in den nächsten Jahren die CO2-Minderungsquote von derzeit 9 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2030 angehoben wird. Das heißt, wir werden das Marktvolumen und den Bedarf an regenerativen Kraftstoffen deutlich erhöhen.

Mit der Übernahme der Vorgaben der überarbeiteten RED III in nationales Recht werden wir auch dafür sorgen, dass diese CO2-Minderungsquoten ab nächstem Jahr auch für den Luftverkehr und für den Schifffahrtsverkehr einzuhalten sind. Das erhöht den Marktbedarf zusätzlich, sodass wir auf absehbare Zeit in den nächsten Jahren alle Minderungsoptionen dringend benötigen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zum anderen stand die Befürchtung im Raum – und die nehmen wir sehr wohl ernst –, dass mit Importen aus China, wenn man es vereinfacht sagen möchte, gepanschte Biokraftstoffe auf den Markt kommen, die die Vorgaben, die an die fortschrittlichen erneuerbaren Kraftstoffe gestellt werden, nicht erfüllen. Diese Sorge nehmen wir sehr ernst. Das haben wir auch im Entschließungsantrag aufgegriffen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass diesen Betrugsfällen ein Riegel vorgeschoben wird. Es ist dringend notwendig, dass wir europaeinheitliche Regelungen bekommen, dass wir aber auch im nationalen Bereich mit regelmäßigen Überprüfungen einen solchen Betrug erkennen können. Diesen Punkt haben wir in unsere Entschließung aufgenommen. Da ist die Bundesregierung bereits tätig. Deswegen ist auch der Entschließungsantrag der Union in dem Punkt überflüssig.

Wir sehen wir mit dieser 37. BImSchV wirklich den Einstieg in die Wasserstofftechnologie. Wir sorgen für den Markthochlauf und kommen damit auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Zukunft einen deutlichen Schritt voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist Christian Hirte für die Fraktion CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)