Rede von Hanna Steinmüller Immobilienregister

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29.04.2022

Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hauer, in der Schule hätte man gesagt: Thema verfehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Lesen Sie es noch mal in Ruhe nach! Das war doch begründet mit der Ukraine und den russischen Oligarchen!)

Eigentlich geht es in diesem Tagesordnungspunkt um das zentrale Immobilienregister, nicht um Ihre Aversion gegenüber der Linkspartei. Offensichtlich wollten Sie nichts zum zentralen Immobilienregister sagen; Sie haben in den letzten 16 Jahren ja auch nichts dafür getan. Das belastet die Mieterinnen und Mieter in diesem Land, und darum geht es eigentlich in dieser Debatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deutschland ist ein Geldwäscheparadies – das wissen wir, und das hat Ministerin Geywitz beim Auftakt vom Bündnis für bezahlbares Wohnen am Mittwoch auch noch mal bekräftigt –,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist die Frau, die etwas gegen Einfamilienhäuser hat!)

und das ist ein Problem. Wir haben keinen Überblick, wem in Deutschland die Immobilien gehören. Es fehlt uns die Transparenz. Herr Fiedler hat schon auf die Verbrechen hingewiesen, die zur Geldwäsche führen.

Ich bin Wohnungspolitikerin; deswegen möchte ich meinen Blick auf die Mieterinnen und Mieter richten. Was bedeuten Geldwäsche und Intransparenz auf dem Mietenmarkt? Sie bedeuten für die Mieterinnen und Mieter, dass der verfügbare Bestand reduziert wird. Geldwäscher kaufen mit viel Geld Objekte in guten Lagen, also gerade da, wo Wohnraum knapp ist. Bei mir in Berlin-Mitte ist das ein sehr häufiges Phänomen. Die Menschen können ein Lied davon singen. In jeder Bürgersprechstunde beschweren sich Menschen bei mir, dass sie a) keine Wohnung finden, aber b) so viel leer steht. Das ist auch eine Folge der Intransparenz auf dem Wohnungsmarkt. Da müssen wir ran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die zweite Folge ist: Geldwäsche und Intransparenz führen zu steigenden Preisen. Die Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt in Deutschland trägt dazu bei, dass sich die Preisspirale weiterdreht, weil Geldwäscher im Zweifelsfall bereit sind, viel höhere Preise zu zahlen; denn es geht eben nicht darum, eine Wohnung zu vermieten, sie zu bewirtschaften, sondern es geht einfach nur darum, das Geld zu parken. Deswegen wirken diese Käufe preistreibend, und ehrliche Käuferinnen und Käufer zahlen drauf. Damit zerstört Geldwäsche im Immobiliensektor die Ziele von bezahlbarem Wohnraum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gute Nachricht ist: Wir als Koalition kennen das Problem, und wir werden es angehen. Wir haben uns darauf geeinigt, die illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen zu bekämpfen. Wir werden die Qualität der Daten im Transparenzregister verbessern, das Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister verknüpfen, den Erwerb von Immobilien mit Bargeld – ich finde es unfassbar, dass das nach wie vor möglich ist – endlich verbieten und einen Sachkundenachweis für Maklerinnen und Makler einführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das alles tun wir für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt. Wir werden uns im Ausschuss weiter mit dem Thema befassen. Wir haben viel zu tun. Ich freue mich, dass das in Bewegung kommt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da war die Rede des Kollegen Hauer spannender!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Fabian Jacobi, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner in der Debatte.

(Beifall bei der AfD)