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17.03.2022

Dr. Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede also zur allgemeinen Impfpflicht ab 18, und ich will dies auch gleich begründen. Zuvor würde ich gerne eine Anmerkung machen. Dass wir hier diskutieren und uns dafür entschieden haben, den Weg der Gruppenanträge zu gehen, entbindet uns natürlich nicht von der Pflicht, eine Lösung zu finden. Am Ende wäre es das Schlimmste, wenn es keine Lösung geben würde. Ja, es ist eine moralisch komplexe Abwägung, die wir jetzt alle vornehmen müssen. Aber ich will ausdrücklich sagen: Die individuelle Gewissensentscheidung kann nicht dazu führen, dass wir der Verantwortung zum Wohle der Menschen in diesem Lande nicht gerecht werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es wurde sich eben kurz darüber ausgetauscht, ob man eine Debatte zur Ukraine hätte führen sollen oder nicht. Hätte man diese Debatte geführt, hätte man überhaupt Debatten über Krisen geführt, gäbe es einen Übergang zu dieser Debatte, nämlich die Frage – und das ist die Frage, die beantwortet werden muss –: Tun wir alles, um Vorsorge zu treffen? Die Vorsorgefrage ist die Frage, wie wir mit Krisen umgehen, und Vorsorge bedeutet Denken in Eventualitäten: Was kann alles noch passieren?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nicht der Status quo, nicht die Omikron-Variante stehen im Mittelpunkt der Debatte, sondern die Frage: Tun wir alles dafür, dieses Land und seine Menschen vor weiteren großen Freiheitseinschränkungen zu schützen?

Wenn man sich klarmacht, worum es eigentlich geht, dann muss man Folgendes feststellen:

Erstens. Das Virus ist tückischer, fieser und mutantenreicher, als wir es uns vor zwei oder drei Jahren überhaupt haben träumen lassen.

Zweitens. Menschen sind aus guten oder schlechten Gründen widerwilliger, sich vor diesem Virus zu schützen, und damit bekommen wir keinen Grundschutz in der Gesellschaft.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: „Widerwilliger“! Spannende Einschätzung!)

Drittens. Die Freiheitsabwägung bzw. Freiheitsinterpretation der wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der vielen führen. Das kann nicht der Deal sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Wir stimmen also darüber ab, ob wir am Ende wieder in ein Regime einkehren wollen, das das kulturelle Leben zum Erlahmen bringt, das Kinder und Menschen, die es nicht so dicke haben, in die Isolation zwingt. Wir stimmen darüber ab, ob am Ende wieder massive Freiheitseinbußen und Untersagung des öffentlichen Lebens bzw. des wirtschaftlichen Lebens einkehren.

(Beatrix von Storch [AfD]: Dann kommen Sie doch mal mit Fakten und nicht nur mit Blabla!)

Das müssen wir doch mal durchbrechen, das müssen wir verhindern. Darum geht es doch im Kern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich würde gerne an dieser Stelle sagen: Wir haben es satt. Die Menschen in diesem Land haben es satt. Bringen wir diese Pandemie endlich hinter uns! Erledigen wir das Virus, und kehren wir dann zur Freiheit zurück. – Ja, es wäre besser gewesen, die Menschen hätten sich freiwillig in großer Zahl impfen lassen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Haben sie doch!)

Das wäre natürlich die bessere Lösung gewesen. Aber dass sie es nicht getan haben, entbindet dieses Haus und uns alle nicht von der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir wieder ein freies Leben in Deutschland führen können und nicht nur mit Einschränkungen leben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD)

Stimmen Sie deswegen für einen Antrag, der die Herdenimmunität in Deutschland hoch hält, damit wir das Virus besiegen können.

(Beatrix von Storch [AfD]: Rassismus! – Weitere Zurufe von der AfD)

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Tino Sorge spricht jetzt für die CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)