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17.03.2022

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns eint das Ziel, die Pandemie zu bewältigen und die Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden. Ein guter Immunstatus trägt wesentlich dazu bei.

(Zuruf von der AfD: Haben Sie nicht zugehört? Das ist doch Blödsinn!)

Uneins sind wir uns, ob eine Impfpflicht das geeignete Instrument ist. Diese Differenz zieht sich durch die Gesellschaft, durch Familien, Wissenschaft und Parteien. Selten wurde so emotional diskutiert. Die Menschen, gerade die jungen, sehnen sich nach Normalität, und das ist nur verständlich.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Uns haben viele Menschen, auch zahlreiche geimpfte, geschrieben, dass sie eine Impfentscheidung selbst treffen wollen. Viele haben Ängste. Einige berichten von starken Impfreaktionen. Dem Paul-Ehrlich-Institut liegen nur gemeldete Nebenwirkungen und Impfschäden vor. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wissen wir nicht. Wir sollten die Fälle systematisch erfassen. Damit würden wir die Bedenken ernst nehmen. Das schafft Vertrauen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Omikron hat die Lage grundlegend verändert. Wir wissen nicht, welchen Schutz die Impfung bei neuen Varianten bietet. Eine sterile Immunität, so führende Virologen, kann mit einer Impfpflicht nicht erreicht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wenn ich mir aber die Reden hier anhöre, fürchte ich, dass genau diese Erwartung geweckt wird. Das führt doch zu weiterem Frust.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Nach heutigem Stand geht es bei der Impfung eher um den Eigen- als um den Fremdschutz. Daher ist eine Impfpflicht noch schwieriger zu rechtfertigen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Die Aufgabe des Staates ist nicht, die Menschen vor sich selbst zu schützen, sondern das Gesundheitssystem am Laufen zu halten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Wir brauchen niedrigschwellige Beratungsangebote, mehr Forschung, eine bessere Datenlage. Ein wirksamer, anhaltender Immunstatus nach einer durchgemachten Infektion sollte angesichts des erheblichen Grundrechtseingriffs anerkannt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin?

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich möchte keine Zwischenfragen beantworten. – Bei der Beurteilung der Immunität der Bevölkerung sollte auch die Zahl der durch eine Infektion immunisierten Menschen berücksichtigt werden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt ist die Redezeit um.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und wir brauchen weniger Alarmismus und mehr Sachlichkeit. Neue Erkenntnisse führen in der Wissenschaft dazu, Positionen zu revidieren. Daran sollten wir uns in der Politik ein Beispiel nehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich weiß, dass die Redezeiten kurz sind. Wenn man immer eine halbe Minute überzieht, führt das dazu, dass die Reden immer ein Drittel länger sind. Das geht natürlich nicht.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Aber seien Sie heute nicht so streng!)

– Ich bin nicht so streng, aber streng.

Dr. Paula Piechotta hat jetzt das Wort für die Gruppe „Janecek, Ullmann und andere“.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])