Rede von Linda Heitmann Impfpflicht und Genesenenstatus

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17.02.2022

Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete der Union, wir diskutieren hier heute in 40 Minuten zwei Anträge von Ihnen, die aber eigentlich drei Themen umfassen.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Genau!)

Es geht um die Verkürzung des Genesenenstatus, es geht um die Umsetzung der institutionsbezogenen Impfpflicht, und es geht Ihnen auch um die Quarantäneregeln für Reisende mit Kindern.

Ich glaube, wir sind uns einig: Es wird diesen Themen nicht gerecht, sie alle in 40 Minuten zu diskutieren. Man könnte es auch zusammenfassen unter: Wir diskutieren heute mal alles, was der Union an der Pandemie gerade nicht passt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Sie beklagen in Bezug auf die Verkürzung des Genesenenstatus, dass dieser innerhalb weniger Tage von sechs auf drei Monate herabgesetzt wurde. Ja, ich gebe zu: Die Kommunikation dazu war mehr als unglücklich. Aber, ich glaube, wir müssen einfach mal anerkennen, dass die Wissenschaft in dieser Pandemie in einem unglaublichen Tempo immer wieder zu neuen Erkenntnissen kommt. Daher ist es auch unsere Aufgabe als Politik, das mit einzubeziehen, das in unser politisches Handeln und in unsere politischen Entscheidungen mit aufzunehmen, wenn wir die Wissenschaft wirklich ernst nehmen, die seriös daran arbeitet, auch zu ergründen, wie lange eigentlich die Immunisierung durch eine Genesung vorhält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie fordern in Bezug auf die institutionsbezogene Impfpflicht, die Bundesregierung möge dem Bundesland Bayern, das diese institutionsbezogene Impfpflicht selbst im Bundesrat mit angenommen hat, doch bitte einmal erklären, wie es die jetzt umzusetzen hat.

Meine Damen und Herren, ich finde, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass genau jenes Bundesland, das sonst stets auf seine Souveränität pocht, jetzt plötzlich, wenn es die Möglichkeit hat, das Gesetz selbst vor Ort auszugestalten, von der Bundesregierung einfordert, alles haarklein vorgegeben zu bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Heike Baehrens [SPD]: Ja, genau!)

Ich finde, das ist wirklich mehr als skurril.

Ich möchte jetzt gern in dieser Debatte zu allem, was uns rund um Corona stört, zu der Fragestellung kommen, die mich seit Monaten umtreibt. Das ist die Fragestellung: Wie bekommen wir es hin, dass wir in diesem Land endlich wieder in eine Situation kommen, in der die Gesundheitsversorgung für alle wirklich wieder gut gewährleistet werden kann?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Heike Baehrens [SPD]: Jawohl, das ist ein guter Punkt!)

Bis Oktober letzten Jahres war ich in der Suchtkrankenhilfe tätig. Ich hatte mit verschiedensten Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe tagtäglich zu tun und habe gesehen, was die Pandemie und was dieser andauernde Ausnahmezustand dort eigentlich angerichtet hat. Gucken wir uns das einmal an: Menschen, die ein Suchtproblem haben, gehen in der Regel als Erstes zu einer Beratungsstelle. Dort können sie sich normalerweise überall in Deutschland ganz unkompliziert und kostenlos beraten lassen. Seitdem die Pandemie angefangen hat, ist dies vielfach nur noch per Video möglich. Es gibt viel weniger Termine, und ich glaube, sehr viele Menschen sind uns in dieser Pandemie an dieser Stelle wirklich verloren gegangen, weil sie mit der Technik nicht zurechtkommen, weil sie diese Anlaufstelle dann nicht mehr haben.

Es geht in der Suchtkrankenhilfe weiter mit einem qualifizierten Entzug. Viele Stationen für einen qualifizierten Entzug wurden zu Beginn der Pandemie geschlossen, oder sie haben die Anzahl der Betten stark zurückgefahren und auch die Leistungen stark reduziert. Ein qualifizierter Entzug in der Suchtkrankenhilfe ist seit der Pandemie nur noch sehr bedingt möglich. Wenn wir uns auch die Reha danach angucken, dann sehen wir: Hier wurden viele Plätze reduziert, weil die Menschen alle in Einzelzimmern untergebracht werden müssen. Es gibt viele Sonderregelungen, und auch hier können eine normale Behandlung und Reha nicht mehr stattfinden.

Zuletzt möchte ich den Blick auch noch auf die Suchtselbsthilfe lenken, auf genau das, was viele Menschen in der Sucht immer wieder am Leben hält und ihnen einen normalen Alltag ermöglicht. Hier sind viele persönliche Begegnungen in den letzten zwei Jahren weggefallen. Wir haben davon gehört, dass zahlreiche Menschen, die seit Jahren trocken waren, aufgrund dieses Wegfalls von persönlichen Begegnungen rückfällig geworden sind.

Was möchte ich mit diesem Schlaglicht auf die Suchthilfe verdeutlichen? Ich möchte Ihnen verdeutlichen, dass wir hier wirklich mal den Fokus darauf legen sollten, dass die Behandlung auf allen Ebenen in unserem Gesundheitssystem seit fast zwei Jahren massiv eingeschränkt ist. Ich möchte wirklich dafür plädieren, dass wir hier als Parlament gemeinsam und konstruktiv darüber diskutieren, wie wir aus diesem Dauerausnahmezustand rauskommen.

Ich lade Sie dazu ein, beispielsweise in der nächsten Sitzungswoche hier mit uns zu debattieren: Kann die Impfpflicht ein Weg zurück zur Normalität sein? Wenn ja: Wie muss sie ausgestaltet sein? Ich würde mich freuen, wenn Sie sich da konstruktiv einbringen, statt sich im Klein-Klein solcher Anträge zu verlieren, wie Sie sie hier heute vorgelegt haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Kathrin Vogler.

(Beifall bei der LINKEN)