Rede von Dr. Janosch Dahmen

Impfstrategie COVID-19

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16.12.2020

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die rasante Entwicklung eines wirksamen Impfstoffs gegen das SARS-CoV-2-Virus ist ein beeindruckender Erfolg der Wissenschaft und ein Zeichen für eine funktionierende internationale Forschungszusammenarbeit. Zum ersten Mal wurde in so kurzer Zeit ein sicherer und wirksamer Impfstoff gegen ein neuartiges Virus entwickelt. Als Arzt kann ich Ihnen versichern, dass die Impfung das effektivste Mittel zum Schutz der Menschen vor einem Virus ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Rudolf Henke [CDU/CSU] und Frank Müller-Rosentritt [FDP])

Deshalb möchte ich zuallererst den Forscherinnen und Forschern meine große Anerkennung aussprechen. Danke für diese herausragende wissenschaftliche und medizinische Leistung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Der Impfstoff ist auf lange Sicht gewiss der zentralste Baustein im Kampf gegen die Coronapandemie. Daran besteht kein Zweifel. Aber ich warne ausdrücklich davor, den Beginn der Impfung zum Sieg über das Virus zu verklären.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Da hat er recht!)

Nur weil der Impfstoff da ist, ist das Coronavirus nicht plötzlich weg. Die Verfügbarkeit von Impfstoff zeigt ein Licht am Ende des Tunnels; aber wir sind eben noch nicht am Ende des Tunnels. Wir haben noch eine ziemlich lange Durststrecke vor uns, und für diese Zeit brauchen wir ein realistisches Erwartungsmanagement.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird Monate dauern, bis eine Mehrheit der Impfwilligen tatsächlich geimpft ist. Das heißt eben auch: Wir brauchen eine mittelfristige Strategie für die Phase zwischen Verfügbarkeit und Verimpfung der Impfstoffe bis zum Erreichen einer adäquaten Impfquote.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Übergangsstrategie sollte meiner Meinung nach aus drei Bausteinen bestehen:

Erstens: Testen. Wir müssen Schnelltests großflächig, aber zielgerichtet einsetzen.

Zweitens: Nachverfolgung. Wir müssen die Gesundheitsämter endlich durch eine Zwischenebene im Krisenmanagement entlasten, damit sie die Kontaktnachverfolgung auch bei hohen Zahlen besser bewältigen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier sollten wir auch dringend längst überfällige Nachbesserungen bei der Corona-Warn-App vornehmen, um eine wirkliche Nachfolgerung möglich zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens: Schutzmaßnahmen. Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern jetzt eine ehrliche und mittelfristige Perspektive durch klare Risikostufen geben, welche Maßnahmen ab welchem Risikoniveau wo in Deutschland greifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Testen, Tracing und Schützen – das sind die wichtigsten Bausteine für die Zeit zwischen Shutdown und Impfschutz. Der Impfstoff ist ein enormer Fortschritt, aber er ist eben leider auch kein Zauberstab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen brauchen wir so dringend eine systematische nationale Strategie für die kommenden Monate mit klaren Risikostufen. „Einheitlichkeit ohne Gleichzeitigkeit“ lautet hier die Losung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich warne ausdrücklich davor, die Impfung nur als logistisches Problem zu sehen. Nein, Impfen ist in allererster Linie eine kommunikative Herausforderung. Eine Umfrage von heute zeigt, dass sich aktuell weniger als 50 Prozent der Bevölkerung impfen lassen wollen. Im Frühjahr waren es noch fast 80 Prozent. Das heißt, nicht nur die Bundesregierung, sondern wir alle hier im parlamentarischen Prozess, als Multiplikatoren in die Gesellschaft, müssen sagen: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger von der Wichtigkeit dieser Impfung gemeinsam überzeugen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

Die hohe Anzahl an Impfzentren nützt wenig, wenn die Impfbereitschaft der Menschen niedrig ist. Wir werden nur dann viele Menschen mit dem Impfstoff immunisieren können, wenn wir den Impfstoff selbst gegen Misstrauen immunisieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss als jemand, der bis vor wenigen Wochen mit der Beatmung, mit der Versorgung von Notfall- und Intensivpatienten zu tun hatte, ganz ehrlich sagen: Es ärgert mich nicht nur, sondern macht mich fassungslos, wenn hier mit Halbwahrheiten und Schreckensgeschichten der Impfstoff in den Dreck gezogen werden soll und es letztlich mehr darum geht, Verschwörungstheorien in Telegram-Gruppen zu bedienen, als Aufklärung zu betreiben, als Verantwortung zu übernehmen. Ich muss ehrlicherweise sagen: Solch einer Haltung sollten wir uns entgegenstellen. Sie setzen Menschenleben in diesem Land aufs Spiel. Angesichts von 1 000 Toten heute kann ich das nicht mehr verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur gemeinsam und mit einem transparenten und vertrauensvollen Umgang mit diesem Impfstoff erreichen wir wirklich das Ziel. Wir müssen auch über Nebenwirkungen sprechen, die zwar selten und auch nicht schwer sind, die aber vorkommen. Wir sollten hier ehrlich bleiben und die Menschen mitnehmen. Ich sage Ihnen: Nur durch Ehrlichkeit, Transparenz und Aufklärung werden wir weiterkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Neben einer vertrauenschaffenden Kommunikation und funktionierenden Logistik brauchen wir für die Impfstrategie noch weitere Komponenten, und zwar ein Monitoring, das funktionieren muss. Die Impfung findet ja nicht wie gewohnt in Hausarztpraxen statt, sondern in Impfzentren. Damit fallen die eingeübten Erfassungssysteme aus. Diese sind aber notwendig, um zu überprüfen, ob wir die anvisierte Impfquote erreichen oder nicht. Zum Monitoring gehört außerdem, dass wir mit den Geimpften in Kontakt bleiben. Jeder und jede Geimpfte muss wissen, an wen er oder sie sich wenden kann, wenn er oder sie eine Unverträglichkeit oder ein Problem hat. Auch das sind vertrauensbildende Maßnahmen. Hier müssen wir konsequent sein; denn Vertrauen der Menschen ist bei dieser großangelegten Impfkampagne unsere allerwichtigste Ressource. Das sollten und dürfen wir nicht durch Fehler in der Vorbereitung aufs Spiel setzen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Dr. Janosch Dahmen. – Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung Minister Jens Spahn.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)