Rede von Claudia Müller

Industrie- und Handelskammern

10.06.2021

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Gesetzentwurf wurde angekündigt, eine Anhörung wurde erst aufgesetzt, dann wieder abgesetzt und dann wieder kurzfristig aufgesetzt. Das zeigt, wie kompliziert das Thema ist. Und jetzt stehen wir hier, mitten in der Nacht. Diese Hast und dazu das jetzige Verstecken werden dem Thema nicht gerecht.

Die heraufbeschworene Austrittswelle von IHKs aus dem DIHK, die ja angeblich ein Gesetz bis zum Jahresende 2021 unabdingbar macht, rollt durch die einjährige Kündigungsfrist beim DIHK sowieso noch nicht an. Es wäre mehr Zeit und damit mehr Substanz möglich gewesen.

Sie haben sich für eine Umwandlung des Vereins DIHK in eine Körperschaft öffentlichen Rechts – in eine Bundeskammer – entschieden. Damit, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, verbieten Sie den IHKs kurzerhand den Austritt aus dem DIHK. Verbotspolitik pur also!

Darüber hinaus kommt es zu einer Ungleichbehandlung. Zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Campact e. V. wird aufgrund von politischen Äußerungen und Aktionen die Gemeinnützigkeit entzogen. Für solche Organisationen ist das existenzbedrohend. Da sehen Sie aber keine Notwendigkeit, die dringend notwendige Modernisierung des Katalogs an förderfähigen Zwecken im Gemeinnützigkeitsrecht anzugehen. Dabei ist die doch längst überfällig. Dass es schnell gehen könnte, zeigen Sie hier. Damit machen Sie hier wieder einmal Ihr mangelndes Interesse deutlich.

Die nächste Novelle des IHKG wird schon vorbereitet. Das steht so in dem Gesetz, das wir heute beschließen. Der Arbeitsauftrag für die Zukunft ist klar: Transparenz.

Gestern im Ausschuss wehrte Staatssekretär Bareiß mehrere unserer Forderungen in unserem Antrag „Transparenz und Demokratie in Industrie- und Handelskammern stärken“, über den wir heute auch abstimmen, ab. Unsere Forderungen seien doch mehr oder weniger alle schon erfüllt. – Ja, zum Beispiel in der IHK Rostock können Sie einen genauen Finanzbericht einsehen, in dem unter anderem Rücklagen und Ausgaben klar und verständlich aufgeführt sind – auch das Gehalt des Präsidenten. Auch die Tagesordnungen von Ausschüssen und Vollversammlungen sind einsehbar; aber das ist eben nicht überall so. Kammern sind keine freiwilligen Vereine, sondern Körperschaften, die mit Pflichtbeiträgen finanziert werden. Daher müssen wir hier die Messlatte höher legen. Transparenz muss eine Selbstverständlichkeit sein und keine Kür.

Echte Beteiligung und Demokratie sind nur möglich, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer wissen, was auf der Tagesordnung steht, welche Beschlüsse gefällt werden, und sie sich darauf vorbereiten können. Unternehmerinnen und Unternehmer müssen selbstverständlich jederzeit Prüfberichte der Rechnungshöfe und Finanzberichte ihrer IHKs einsehen können. Das stärkt das Vertrauen, verhindert Gerüchte und erhöht die Legitimation – etwas, was im ureigenen Interesse von Kammern ist.

Der Ball liegt jetzt bei allen IHKs und beim DIHK, um die Satzung der künftigen Bundeskammer DIHK in einem transparenten Prozess und unter breiter Beteiligung gut vorzubereiten. Deshalb fordern wir Sie auf: Machen Sie die Satzungsentwürfe öffentlich! Wenn Sie Gutachten und Stellungnahmen dazu einholen, machen Sie auch diese öffentlich! Schaffen Sie durch Transparenz und Beteiligung eine breite Legitimation für sich! Dies stärkt auch Ihre Position gegenüber dem BMWi, das als Aufsichtsbehörde ja die Satzung abnehmen wird. Sie stärken dadurch Ihre Interessen, trotz dieser Gesetzesgrundlage, die weit hinter den Möglichkeiten bleibt.