Rede von Dieter Janecek Inflation

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12.05.2022

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist gut, dass wir heute über das Thema Inflation sprechen, weil es wirklich viele Menschen draußen im Land bewegt und auch konkret trifft. Es ist aber auch wichtig, dass wir uns mit den Ursachen der Inflation auseinandersetzen und darüber reden, was wir als Bundesregierung, als Staat tun können. Wir müssen auch ehrlich sagen, wo wir was nicht tun können; denn wir in der Bundesrepublik Deutschland können einen globalen Angebotsschock nicht komplett allein kompensieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Europäische Zentralbank hat eine Zinswende angedeutet; sie wird wahrscheinlich im Herbst kommen. Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, darüber zu entscheiden, ob eine Zinswende geboten ist. Allerdings muss man auch sagen: Wir erleben nun mal einen externen Angebotsschock, sehr stark getrieben durch Öl und Gas, durch die Preise bei den Rohstoffen, bei Lebensmitteln. Da stellt sich die Frage, inwiefern Geldpolitik gegensteuern kann – ein Stück weit sicherlich; aber auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch die Wirtschaft am Laufen halten. Ich wünsche dort also glückliche Entscheidungen.

Wir sehen, dass wir in großer Abhängigkeit sind. Constanze Stelzenmüller, Analystin, hat vor Kurzem einmal gesagt: Wir haben uns militärtechnisch von den USA abhängig gemacht, wohlstandstechnisch von China und energiepolitisch von Russland. – Ganz so klar würde ich es nicht benennen; aber wir sind abhängig. Wir sehen heute die Folgen, hören das Echo von Krisen vergangener Zeiten. Insbesondere beim Thema Energie sehen wir jetzt eine Explosion von Preisen, die wir auf Dauer nur abfedern können, indem wir entschlossen in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz investieren.

Ich nenne Ihnen mal ein ganz konkretes Beispiel. Ich war letzte Woche mit einer Wirtschaftsdelegation in Irland und habe dort ein neues Wort gelernt: das Wort „Windreserve“. Irland hat 5 Gigawatt Bedarf an Wind, aber 70 Gigawatt – offshore – an Kapazität. Das heißt, da ist Produktion, da ist Export zu stabilen Preisen möglich. Das ist heute noch nicht ausgeschöpft; das ist bei den baltischen Staaten auch so. Das heißt: Das Europa der erneuerbaren Energien ist die eine Antwort auf die Inflation. Da müssen wir investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Aber natürlich wird das kurzfristig das Problem der hohen Preise nicht lösen; das will ich zugestehen. Deshalb hat Robert Habeck auch etwas getan, was ich mir noch vor einem Jahr nicht hätte vorstellen können, nämlich den Energieeinkauf diversifiziert. Somit können wir davon ausgehen – sicher ist das aber nicht –, dass wir, wenn wir in wenigen Monaten – heute haben wir ja schon die ersten Ergebnisse – einen diversifizierten Gasmarkt haben, auch wieder sinkende Preise sehen können und 2023 wieder in einen Inflationsrahmen reinkommen, der erträglicher ist als heute. Davon können die Menschen dann auch wieder mehr profitieren.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das hat Frau Lagarde auch im Herbst gesagt! Und Sie glauben auch noch ihr Gerede!)

Eine wirklich fatale Entwicklung – das muss man ehrlicherweise sagen – fand in den letzten Wochen aber auch – ich schaue jetzt mal in Ihre Richtung; das tue ich nicht sehr gern – in China statt. Die Zero-Covid-Strategie von Präsident Xi in China führt dazu, dass wir massive Einbrüche der chinesischen Volkswirtschaft erleben, dass wir Einbrüche in den Lieferketten haben, die uns auch ganz konkret treffen. Auch das können wir nicht aus der Bundesrepublik Deutschland heraus beeinflussen. Das wird wahrscheinlich erst nach dem Volkskongress im Oktober geklärt, wenn China versteht, dass es falsch war, eine Politik zu machen, die dem eigenen Volk und der eigenen Wirtschaft schadet. Wir haben das besser gemacht, indem wir gesagt haben: Wir müssen irgendwann auch mal mit diesem Virus leben, auch mithilfe unserer Impfstoffe, die besser sind als die chinesischen.

Was können wir tun? Wir können zum einen konkret entlasten – das haben wir getan –; aber – es wurde von Herrn Schrodi, von Katharina Beck angesprochen – bitte nicht den SUV-Fahrer entlasten, sondern dort, wo es gebraucht wird.

(Zuruf von der FDP: Beim Lastenfahrrad!)

Die Union hatte eine Energiepreissenkung in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgeschlagen und schreibt in ihrem Antrag, dass sie die Schuldenbremse einhalten will. Das ist – mit Verlaub – einfach nicht seriös.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Das ist keine glaubwürdige Politik gegen die Inflation.

Am Ende brauchen wir die Kreativität unserer Volkswirtschaft. Natürlich haben hohe Preise gerade im Bereich Energie einen Lenkungseffekt. Wir sehen gerade Kreativität, zum Beispiel in den Betrieben, die sich darauf einstellen, mit diesen Lenkungseffekten umzugehen, die unsere Volkswirtschaft modernisieren – mit weniger Energie, mit erneuerbarer Energie –,

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

die mit den Fähigkeiten, die sie haben, Modernität und Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Darum geht es in den kommenden Wochen: Entlastung und Kreativität zusammenzubringen. Dann schaffen wir auch diese schwere Zeit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Maximilian Mordhorst hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)