Rede von Dr. Konstantin von Notz Innen, Bau und Heimat
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes steht unter Druck, und zwar von außen und von innen.
Wie das von innen geschieht, Herr Curio, das konnte man hier heute wieder gut sehen bei Ihrem zwanghaften Zitieren aus dem Koran. Man möchte Ihnen raten: Gehen Sie freitags einfach einmal in die Moschee, wenn Sie dieses Bedürfnis haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)
Ich habe keine Ahnung, woher Ihr ganzer Selbsthass, Ihr ganzer Hass kommt, aber verschonen Sie dieses Haus mit pauschalen Verurteilungen von Millionen von Menschen in unserem Land. Das ist unerträglich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist die Tatsache!)
Herr Seehofer, in Ihrem Verantwortungsbereich gibt es wirklich Probleme genug. Im zentralen Feld der Integration: keine konsequente Strategie, keine ausreichende Finanzierung. Bei der Riesenbehörde BAMF: keine sauberen Abläufe, keine Transparenz, hohe Unzufriedenheit der Mitarbeiterschaft. Klar, es ist gut, dass es der „Pakt für den Rechtsstaat“ aus den Jamaika-Sondierungen in den GroKo-Koalitionsvertrag geschafft hat; aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass es Jahre dauern und zunächst Personal binden wird, bis man diese Stellenzahlen erreicht hat. Da ist es nicht nur für den freien Güterverkehr und für die Freizügigkeit der Menschen problematisch, dass Sie mal eben so geschlossene Grenzen in den Raum stellen, Herr Seehofer. Wie es der GdP-Vize Jörg Radek so schön sagt:
Wir brauchen kein Zurück hinter die Schlagbäume.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Innenminister, Flüchtlingsunterkünfte werden angegriffen, Moscheen brennen. Fast täglich geschehen in diesem Land schwerste Verbrechen. Das Erste, was man von Ihnen hört, ist:
Der Islam gehört nicht zu Deutschland.
Sie geben Interviews, Zeitungen schreiben Überschriften. Dabei ist kein einziges Problem in diesem Land gelöst, ganz im Gegenteil: Sie säen Zwietracht, Sie schwächen den Zusammenhalt, Sie spalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Religion und Religionsfreiheit – das ist jetzt ein guter Punkt für die AfD –, und zwar die positive und die negative, sind von zentraler Bedeutung für den säkularen Rechtsstaat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Die Stärke unseres Landes ist seine Pluralität, auch die religiöse. Deswegen ist es richtig, wenn die Kanzlerin sagt:
Deutschland, das sind wir alle.
Wenn ein Bundesinnenminister das infrage stellt, den Zusammenhalt schwächt, Ressentiments schürt, dann schwächt das unser Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)
Als Bundesinnenminister kann man eben nicht Dauerwahlkämpfer für irgendeine Partei bei irgendeiner Landtagswahl sein. Hier geht es um das ganze Land, und zwar von Freiburg bis Flensburg. Wenn Sie hier dauerhaft Partikularinteressen vertreten wollen, dann sind Sie als Bundesinnenminister schlicht fehl am Platz, Herr Seehofer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie suggerieren, Sie hätten mit den letzten zwölf Jahren Regierungspolitik nichts zu tun. Die Baustellen und Probleme, die wir in diesem Bereich haben, haben Sie aber nicht geerbt, für die sind Sie mitverantwortlich; denn Sie haben in den letzten Jahren in all den Runden im Bundeskanzleramt mit dabeigesessen. Deswegen sage ich Ihnen: Nach dem Rechtsterror des Nationalistischen Untergrundes, dem NSA-Überwachungsskandal, dem schrecklichen Anschlag vom Breitscheidplatz steht die Effektivität unserer Sicherheitsstruktur infrage. Das Fundament und der Kern unserer öffentlichen Sicherheit und Freiheit, das sind die Bürgerrechte und das ist unsere Verfassung. Sie dürfen nicht weiter relativiert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Sie dürfen nicht weiter relativiert werden, weder analog noch digital. Die IT-Sicherheit und der Schutz unserer persönlichen Daten, das sind zentrale Zukunftsthemen. Ausgerechnet diese Bereiche sind von den letzten Bundesregierungen sträflich vernachlässigt worden. Deswegen brauchen wir endlich eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit. Wir müssen weg von der anlasslosen Massenüberwachung und vom staatlichen Ankauf und der Nutzung von Sicherheitslücken. Die Antworten sind: konsequente Verschlüsselung und die staatliche Gewährleistung der Integrität unserer digitalen Infrastruktur.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Parlament trägt Verantwortung für die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Ost und West, in Nord und Süd. Ein schneller Internetzugang – auch auf dem Land –, bezahlbarer Wohnraum – auch in der Stadt –, und verlässlicher öffentlicher Nahverkehr überall: Dafür hat der Staat eine unmittelbare Verantwortung. Aber man wird die Probleme, die wir da haben, nicht mit dem Begriff „Heimat“ zukleistern können.
Die Frage ist: Welche Voraussetzungen muss der Staat schaffen, damit Menschen Heimat finden und auch empfinden können? Das ist ein wichtiger Punkt. Dem stimme ich zu. Aber wenn Sie dieses Parlament zu einer kleinkarierten Weißwurschtbude machen wollen, Herr Seehofer, sind wir nicht dabei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Dass Sie sich präventiv und ohne belastbares Arbeitsprogramm erst einmal weitere 100 Beamtenstellen einschenken, offenbart eine ziemlich unmögliche großkoalitionäre Selbstbedienungsmentalität. Wir werden diese Bundesregierung parlamentarisch innenpolitisch kritisch begleiten. Dort aber, wo Sie Grundrechte schleifen und die Pluralität unserer Gesellschaft infrage stellen, die Sicherheit vernachlässigen, oder auch wenn Sie spalten, werden wir uns mit allen demokratischen Mitteln dagegenstellen.
Auf eine konstruktive Zusammenarbeit! Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)