Rede von Lamya Kaddor Innen und Heimat

Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich – ich bin auch ein wenig nervös –, heute erstmals vor diesem Hohen Haus, dem Deutschen Bundestag, reden zu dürfen. Mein Weg war nicht immer frei von Steinen. Sicherlich bin ich kampferprobt, wenn es um den Einsatz gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und für eine starke, vielfältige Gesellschaft geht. Dafür werde ich mich immer einsetzen.

Ich stehe hier als Deutsche und als Tochter syrischer Einwanderer, deren Eltern es nie für möglich gehalten hätten, ihr Kind an dieser Stelle sprechen zu hören. Das, was für viele von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht selbstverständlich ist, nämlich aus der Perspektive einer Mehrheit zu sprechen und Ihren eigenen Platz in dieser Gesellschaft einzunehmen, stellt sich für mich als etwas größere Herausforderung dar. Ich musste wie viele andere hier im Saal diesen Platz in dieser Gesellschaft erst einmal finden. Und ich muss ihn bis heute übrigens regelmäßig verteidigen – gegen Menschenfeinde und Demokratiehasser. Doch das Ergebnis ist offensichtlich: Mein Platz ist nun hier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der neu gemeldeten Covid-19-Fälle in Europa hat sich Angaben zufolge innerhalb von zwei Wochen mehr als verdoppelt. Wie in einem Brennglas zeigt uns das Virus, zeigt uns diese Pandemie die gesellschaftlichen Herausforderungen und stellt uns vor eine Zerreißprobe. Wir Grüne sind als Teil der Regierungsfraktionen angetreten, diese gesellschaftlichen Herausforderungen endlich anzugehen, und die Aufgaben, die vor uns liegen, sind gewaltig.

Es ist festzuhalten: Unsere Demokratie ist stark und lebendig. Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Land sind weit mehr als die Nichtdemokratinnen und ‑demokraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unser aller Verpflichtung, unsere Verfassung zu hüten und uns deutlich gegen Menschenfeinde jeglicher Couleur zu positionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Denn gleichzeitig wird unsere Demokratie bedroht. Sie steht aus unterschiedlichen ideologischen Richtungen unter Beschuss, ganz besonders von rechten Netzwerken oder Bewegungen wie den Identitären und nicht zuletzt von Querdenkern. Wenn aber die organisatorischen Strukturen hinter einer Vielzahl von unangemeldeten Demonstrationen, verbrämt als angebliche Spaziergänge, von rechten Netzwerken betrieben werden, vor allen Dingen über Telegram, und wenn in diesen Chats seit Mitte November mehr als 250 Tötungsaufrufe gefunden werden, die sich gegen Politiker/-innen, Wissenschaftler/-innen, Ärztinnen und Ärzte, Journalistinnen und Journalisten wenden, dann gefährdet das die innere Sicherheit und die Unversehrtheit von Menschen in diesem Land, dann müssen wir durch diese Unterwanderung sogenannter Spaziergänger durch rechtsextreme Netzwerke davon ausgehen, dass es zu schweren staatsgefährdenden Taten kommen kann.

Damit ich hier aber nicht falsch verstanden werde: Menschen, die sich gegen die Impfpflicht oder gegen die Coronamaßnahmen aussprechen wollen, sollen das unbedingt tun dürfen. Die Verantwortung aber, mit wem man – und nicht nur sinnbildlich – untergehakt auf Demos mitläuft, trägt jede Einzelne, jeder Einzelne selbst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Freiheit und Sicherheit sind fundamentale Werte, für die diese Koalition gleichermaßen einsteht. Sicherheitsbehörden schützen den Rechtsstaat. Aber der Staat muss auch seine Bediensteten schützen, und das gilt gerade auch für die Polizistinnen und Polizisten, die bei den mehr als 1 000 Protestaktionen gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie am Montag insgesamt verletzt wurden. Ich möchte den Verletzten in den Reihen der Polizei von hier aus gute Besserung wünschen und mich für ihren Einsatz bedanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber Dank allein reicht nicht aus. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Polizei besser ausgestattet wird. Das ist längst überfällig und wurde von der Vorgängerregierung vernachlässigt. Das gehen wir jetzt an, und – liebe Frau Bundesinnenministerin Faeser, da bin ich zuversichtlich – es wird uns gelingen. Wenn sich Sicherheitsbehörden einer zunehmenden Gewaltbereitschaft ausgesetzt sehen, ist es unsere Aufgabe, sie zum Wohle aller zu stärken. Aber auch in den Reihen der Sicherheitsbehörden gibt es verfassungsfeindliche Tendenzen, die wir mit aller Härte angehen werden.

Als Wissenschaftlerin, die sich auch mit dem Thema „islamistischer Terrorismus“ befasst, muss ich darüber hinaus feststellen: Ohne Nachrichtendienste wäre eine Bekämpfung undenkbar. Aber die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste muss besser werden. Wir schaffen deshalb eine überfällige gesetzliche Regelung für den Einsatz von V‑Personen aller Sicherheitsbehörden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Es braucht auch eine Gesamtstrategie, die auf Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr basiert, und zwar genauso auf den rechten Terror wie in Kassel oder in Hanau bezogen wie auf den islamistischen Terror am Breitscheidplatz.

Was wir aber auch endlich brauchen, ist eine staatliche Etikette im Umgang mit Opfern von Gewalt und nationalen Katastrophen. Diese Menschen fühlen sich von uns alleingelassen – und das viel zu lange schon. Daher führen wir für den 11. März einen nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt ein.

Als innenpolitische Sprecherin bin ich auch für Religionspolitik zuständig. Ich bin froh, in einem Land zu leben, das so vielen Religionen eine Heimat ist. Es ist unsere historische Verantwortung, dabei sicherzustellen, dass sich gerade Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen können. Gegen alle Formen von Antisemitismus werden wir jüdische Einrichtungen stärker beschützen – und auch Jüdinnen und Juden persönlich. Antisemitischem Hass und antisemitischer Hetze im Netz treten wir entschiedener entgegen. Dass Coronaverharmloser oder gar ‑leugner Vergleiche mit dem Leid der Opfer des NS-Regimes ziehen, dürfen wir nicht länger hinnehmen.

Und – viele werden es gar nicht wissen – der Islam gehört schon ganz lange zu Deutschland, und zwar seit dem 18. Jahrhundert. Es ist daher überfällig, dass wir Ausbildungsprogramme für Imaminnen und Imame an deutschen Universitäten ausbauen. Auch das packen wir jetzt an. Und hierbei – das liegt mir sehr am Herzen – werden wir den Dialog mit progressiven islamischen Gemeinden intensivieren und diese in die Prozesse einbinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Es ist nicht hinnehmbar, wenn, wie an Silvester in Iserlohn, Gräber geschändet werden, egal ob diese muslimisch, jüdisch, christlich oder buddhistisch sind.

Wir als Koalition stehen für Aufbruch und Wandel. Lassen Sie uns diesen Aufbruch und Wandel gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, für ein besseres Land und eine bessere, stärkere Gesellschaft gestalten. Denn ein altes chinesisches Sprichwort lautet: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)