Rede von Leon Eckert Innen und Heimat (Epl. 06, 21)

Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Technische Hilfswerk hat mit seinem Einsatz im Winterhochwasser gezeigt: Es ist einsatzbereit, und es ist handlungsfähig. Mit dem Einsatz und der Begleitung der französischen Einheiten hat es auch bewiesen, dass die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Hilfsorganisationen bis hin zu europäischen Einheiten funktioniert. Der Host Nation Support funktioniert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das zeigt: Das Gefahrenabwehrsystem in Deutschland steht. Aber – und das müssen wir einräumen – es muss besser werden. Wir als Bundestag müssen die Frage beantworten, wo im Innenetat der strategische Plan zum THW ist. Aus meiner Sicht müssen wir dabei zwei Punkte berücksichtigen: die Anpassung an die Klimakrise und die neue europäische Sicherheitslage. Wie kommen wir dahin?

Wir haben die Beobachtung gemacht, dass in den letzten 30 Jahren strukturell im Zivilschutz zu wenig Geld ausgegeben worden ist. Die Überalterung der THW-Flotte über den Lauf von 30 Jahren stammt ja nicht aus zwei Jahren Ampelregierung, sondern aus einem generell zu niedrigen Ansatz für Fahrzeugersatzbeschaffungen.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt!)

Die schlechte Instandhaltung der Liegenschaften – Eichstätt ist das beste Beispiel, wo in den Unterkünften wirklich furchtbare Zustände herrschten – beweist: Das ist ein Investitionsstau aus 30 Jahren.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Und warum kürzt ihr dann?)

Wir kriegen das nur gelöst, indem wir keine Sondervermögen bilden, wie Sie sie immer fordern, wenn mal ein Hochwasser war, Frau Lindholz, sondern indem wir strukturell mehr Geld fürs THW bereitstellen. Da sind die 15 Millionen Euro als Rücklage für die Liegenschaften gut, aber auch nur ein Anfang.

Ich glaube, wir müssen noch an einer zweiten Stelle arbeiten. Man sieht es ganz gut bei Ihnen, Herr Bury: Sie haben gesagt, wir hätten zu wenig in den Katastrophenschutz investiert. Der Bund ist aber gar nicht für den Katastrophenschutz zuständig.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Aber für die zivile Verteidigung!)

Als Haushälter wäre es natürlich gut, zu wissen, wofür man Geld ausgeben muss. Ich glaube, da braucht es ein neues Verständnis zwischen Bundesländern und Bund, wie man gemeinsam Zivil- und Katastrophenschutz stärkt. Denn wenn der bayerische Innenminister sagt, es müsste mehr Katastrophenschutzgeld vom Bund kommen, dann kritisiert er sich ja selber, dass er seine ureigenste Aufgabe, den Katastrophenschutz in Bayern, nicht vernünftig erledigt. Dieses Hin- und Herschieben von Verantwortung, nur weil „Zivilschutz“ und „Katastrophenschutz“ ähnlich klingt, ist ein Anreiz im Haushalt, den wir nicht länger dulden sollten, sondern sagen: Liebe Länder, lieber Bund, setzen wir uns noch mal zusammen und überlegen, wie wir die Aufgabe gemeinsam lösen und dort investieren.

Der Zivilschutz wird letztlich von Ehrenamtlichen getragen. Diese Ehrenamtlichen erwarten von uns, dass wir langfristig einen Plan machen, wo die Reise hingeht. Ich glaube, da können wir besser werden. Aber – das zeigt das Hochwasser auch – die Ressource an Ehrenamtlichen, die im Einsatz sind für uns alle, ist da und wird auch bei den nächsten Katastrophen perfekt arbeiten. Davon bin ich überzeugt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Dr. André Hahn.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)