Rede von Dr. Anna Christmann Innovation, Bildung und Digitalisierung

Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Hört auf die Wissenschaft“, das war der Slogan der vielen jungen Menschen, die letztes Jahr überall auf der Welt auf der Straße waren. Hören wir also auf die Wissenschaft, und lasst uns mit klugen Ideen das Klima retten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wir heute hier hören, klingt ja alles sehr nachhaltig. Aber was die Bundesregierung den Scientists for Future, wie sich Teile dieser Bewegung auch nennen, konkret zu bieten hat, ist bisher äußerst übersichtlich. Vor allen Dingen weiß sie es im Grunde selber nicht; denn schon zweimal haben wir Grüne beim Forschungsministerium nachgefragt, wie viel Geld denn eigentlich in klimaneutrale Technologien fließt, zum Beispiel im Rahmen der Hightech-Strategie. Antwort: Wissen sie nicht so genau. – Beim aktuellen Konjunkturpaket, das ja den Fokus auf Klimatechnologien legen soll, war die Antwort: Das befindet sich noch in Klärung. – Die Klimakrise ist die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts, und die Bundesregierung weiß noch nicht einmal, was sie tut. Eine Priorität beim Klimaschutz sieht anders aus, liebe Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Unsinn! Vollkommener Unsinn, was Sie hier sagen!)

Was wäre stattdessen nötig? Wir fordern in unserem heutigen Antrag „Aus dem Labor in die Praxis“ eine konsequente Ausrichtung der Innovationsförderung an den globalen Nachhaltigkeitszielen. Ob Hightech-Strategie oder Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen: Wir müssen konsequent klimaneutrale Technologien fördern, anstatt Absichtserklärungen in Hochglanzbroschüren aufzuschreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Ein buntes Potpourri von Armseligkeiten!)

Für einen zukunftsfähigen Mobilitätsstandort bräuchten wir zum Beispiel steigende Investitionen in E-Mobilität und in die Forschung dazu. Fakt ist: Im Bundesministerium sinken die Ausgaben für Forschung in E-Mobilität. Das ist nicht die Zukunft für unseren Mobilitätsstandort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da, wo Sie Geld ausgeben, tun Sie das bekanntermaßen intransparent und unfair, wie im Falle der Batterieforschungsfabrik. Dort, wo die Batterien der Zukunft hergestellt werden, schlampt Ihr Ministerium, und Sie bekommen vom Bundesrechnungshof bescheinigt, dass Sie da ein Chaos im Ministerium veranstaltet haben. Während also bei Tesla bald die ersten Batterien vom Band laufen, sind Sie mit Aufräumarbeiten im Ministerium beschäftigt. Das ist fatal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Billige Polemik ist das!)

Wir bräuchten aber ein starkes Forschungsministerium, weil die Herausforderungen so groß sind; denn wir brauchen eben genau diese klugen Ideen für die Rettung des Klimas dringender denn je. Natürlich ist dabei auch die Digitalisierung eine wichtige Chance, die wir nutzen müssen. Sie ist aber natürlich gleichzeitig auch Stromfresser. Es geht also darum, sie aktiv nachhaltig zu gestalten; auch das schlagen wir heute noch mal vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte abschließend nur noch ein Beispiel nennen, weil gerade ein Gutachten des Umweltbundesamtes zum Onlinestreaming erschienen ist. Man kann viel Strom sparen, wenn man Netflix zu Hause über den Glasfaseranschluss und nicht über das mobile Internet guckt, das nämlich 50-mal mehr Strom verbraucht. Daraus sollten wir die Ideen der Zukunft machen. Ökostreamingangebote, das wären schöne Ideen für Gründungen auf der Grundlage von neuen Forschungserkenntnissen.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Und sonst noch ein bisschen Planwirtschaft und Staatsbewirtschaftung! Super!)

Davon brauchen wir mehr, also mehr Investitionen in Forschung, Digitalisierung und Transfer. Dafür machen wir heute Vorschläge, und ich hoffe auf mehr Aktivitäten der Bundesregierung in diesem Bereich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So geht Innovation!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister.

(Beifall bei der CDU/CSU)