Rede von Beate Walter-Rosenheimer Innovation, Bildung und Digitalisierung

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Frau Ministerin!

Die Menschen der Welt wollen keine halben Sachen oder leeren Versprechungen. Sie fordern einen Veränderungsprozess, der fair und nachhaltig ist.

Das ist ein Zitat von UN-Generalsekretär António Guterres, formuliert anlässlich der UN-Weltkonferenz vor ziemlich genau einem Jahr.

Es sind Worte, die im Kern ausdrücken, was immer mehr Menschen bewegt und was vor allem junge Menschen immer vehementer zum Ausdruck bringen. Fridays for Future zum Beispiel kämpft mit vielfältigen Protesten für ein Umdenken von Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft beim Umgang mit dem Klimawandel. Es wird die Umsetzung einer nachhaltigen Politik gefordert.

Gerade haben wir in Nordrhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen gesehen, wie viele junge Menschen sich beteiligen und wie wichtig ihnen die Unterstützung einer Partei ist, die sich für Umweltpolitik und Nachhaltigkeit einsetzt. Auch Sie als Bundesregierung sollten endlich mehr Gewicht auf das politische Engagement dieser jungen Menschen legen. Stärkung und Mobilisierung der Jugend, das ist schließlich eines der fünf Handlungsfelder, die die UNESCO-Generalkonferenz für wichtig hält. Wir haben unseren Antrag zu Bildung für nachhaltige Entwicklung gemeinsam mit engagierten jungen Menschen entwickelt; „miteinander statt übereinander reden“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für eine gute Zukunft brauchen wir vor allem Bildung, die besser, sozial gerechter und nachhaltiger ist. Da wurde viel verschlafen; da ist viel Luft nach oben. Wenn ich mir anschaue, wie wenig Gewicht in dieser langen Krise auf die Bildung von Kindern und Jugendlichen gelegt wurde, muss ich leider sagen: Das ist ein Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bildung und Engagement gehören zusammen. Es ist wichtig, dass alle Menschen sich einbringen können. Bildung nachhaltiger zu machen, das haben sich auch fast alle Staaten der Welt als Ziel gesetzt, weil auch im Jahr 2020 Bildung noch nicht gerecht und noch lange nicht nachhaltig ist.

Guten Willen zeigen – das ist jetzt wieder an die Bundesregierung gerichtet – genügt da allein nicht. Deshalb fordern wir, den Nationalen Aktionsplan endlich zügig umzusetzen. Wir fordern in unserem Antrag unter anderem, Kitas, Schulen und auch andere Lernorte demokratischer zu machen, die Gedanken von Nachhaltigkeit in den Unterricht zu bringen, sodass es auch Spaß und Freude macht, die Beteiligungsrechte unserer Kinder und Jugendlichen zu stärken und das Wahlalter endlich zu senken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur mit mehr Engagement und auch mehr Mut schaffen wir den überfälligen Wandel – gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, gemeinsam mit den jungen engagierten Menschen. Diese warten alle längst auf ein überfälliges Signal der Bundesregierung.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir erforschen Mars und Mond und Venus; aber wir haben bis jetzt nur einen Planeten, auf dem wir leben können: unsere Erde. Bitte schützen wir sie!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Frau Kollegin Walter-Rosenheimer. – Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Tankred Schipanski.

(Beifall bei der CDU/CSU)