Rede von Schahina Gambir Internationaler Frauentag

Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kaum ein Jahr hat uns so sehr vor Augen geführt, wie wichtig der Internationale Frauentag immer noch ist. Weltweit müssen Frauen befürchten, dass ihre Rechte immer weiter eingeschränkt werden. Es ist so weit, dass Frauen nicht mehr auf die Straße gehen, um für mehr Rechte zu kämpfen, um echte Gleichberechtigung zu erlangen. Nein, sie kämpfen um das Elementarste überhaupt: ihre Grund- und Menschenrechte. Dafür müssen sie auch noch drakonische Strafen befürchten und ihr Leben aufs Spiel setzen. Sei es im Iran oder in Afghanistan.

Wir sehen in Afghanistan jeden Tag, wie rasant sich die Lebenssituation der Frauen verschlechtert, weil sie als minderwertig betrachtet werden und weil Rechtlosigkeit von Frauen Kern staatlicher Politik ist. Afghanistan – wir haben es heute schon gehört – ist das einzige Land auf der Welt, das Frauen und Mädchen den Zugang zu Bildung verwehrt, in dem sich Frauen nicht ohne männliche Begleitung frei bewegen können. Im Alltag bedeutet das, dass sie nicht in den Park gehen dürfen, dass sie keine Sportstätten besuchen dürfen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Habe ich doch gerade gesagt!)

dass sie nicht in Restaurants gehen dürfen und dass sie nicht arbeiten gehen dürfen. Frauen werden systematisch aus dem öffentlichen Leben verbannt; sie werden unsichtbar gemacht.

(Beatrix von Storch [AfD]: Muslime machen das!)

Wir können nicht sagen, welches frauenfeindliche Dekret die Taliban als Nächstes erlassen. Jeden Tag machen die Taliban menschenfeindliche Politik auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Den höchsten Preis zahlen Frauen, Mädchen und weitere marginalisierte Gruppen. Nicht selten zahlen sie den Preis mit ihrem Leben.

Die Taliban sollen wissen: Wir schauen zu! Wir tolerieren die Missachtung von Frauenrechten nicht! Wir stehen an der Seite der afghanischen Frauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Folglich war es absolut notwendig, dass erstmals Sanktionen wegen Gewalt an Frauen gegen zwei afghanische Minister erlassen wurden. Die Sanktionen gegen den Minister für höhere Bildung und gegen den Minister für sogenannte Verbreitung der Tugend und Vorbeugung des Lasters zeigen, welchen Paradigmenwechsel feministische Außenpolitik einleiten kann und was es bedeutet, wenn menschliche Sicherheit den außenpolitischen Stellenwert bekommt, den sie verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden Afghanistan nicht vergessen – dieser Satz darf keine hohle Phrase werden. Dieses Versprechen müssen wir halten: aus Verantwortung, wegen unserer Glaubwürdigkeit, aus Solidarität und weil wir es den afghanischen Frauen und Mädchen schuldig sind.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Gambir. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, fraktionslos.