Rede von Lamya Kaddor Irak

Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Högl! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Man könnte leicht auf die Idee kommen, die Terrororganisation IS sei Geschichte. Schließlich liest man auch noch kaum etwas von ihr in den großen Medien – aus den Augen, aus dem Sinn. Die Realität ist freilich eine andere: Der IS stellt nach wie vor eine erhebliche Bedrohung dar, vor allem für die Sicherheit der Menschen im Irak. Das angebliche Kalifat ist zwar zerschlagen, größere Gebiete beherrscht der IS im Irak und in Syrien nicht mehr – das stimmt –; aber an bestimmten Orten und in einzelnen Zellen sind diese Dschihadisten sehr wohl noch aktiv. Nachhaltig eingedämmt oder gar endgültig besiegt ist der IS keinesfalls. Das Morden geht weiter. Es werden Terroranschläge im Irak, in der autonomen kurdischen Region, in Syrien und darüber hinaus verrichtet.

Das deutsche Engagement bleibt daher von großer Bedeutung. Es erfolgt im Einklang mit unseren NATO-Bündnispartnern, Verbündeten und im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition. Diese Unterstützung ist sowohl von der irakischen Regierung als auch von der kurdischen Regionalregierung explizit erbeten. Am Dienstag empfing ich hier eine irakische Delegation des nationalen Komitees für Extremismusprävention. Darunter befanden sich Vertreter des nationalen Sicherheitsrats, der Justiz sowie der Strafverfolgung. Sie dankten ausdrücklich für unser Engagement vor Ort und erbaten die Verlängerung dieses Mandats.

Das Engagement der Bundeswehr im Irak steht auf zwei Säulen: erstens der Ertüchtigung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, zweitens dem Kampf gegen den IS. Wie die Evaluation des deutschen Engagements im Irak zeigt, ist eine Fortsetzung zentral, um das bisher Erreichte zu konsolidieren. Der Einsatz hat somit ein klares Ziel. Er entspricht dem vernetzten Ansatz der Bundesregierung und steht im Einklang mit ihren entwicklungspolitischen und humanitären Maßnahmen. Das Ziel lautet, den Irak zu stabilisieren. Für die Unterstützung der Streitkräfte stellt die Bundeswehr unter anderem Spezialfähigkeit zur Verfügung, wie das Betanken von Flugzeugen in der Luft. Bis zum heutigen Tag hat sie dies mehr als 9 000‑mal im Rahmen des Anti-IS-Mandats getan.

Meine Damen und Herren, leider ist das Bundeswehrengagement eingebettet in ein innen- und regionalpolitisch herausforderndes Umfeld im Irak. Aber gerade deswegen zählt jeder Beitrag. Jede einzelne Unterstützung hilft, die irakischen Institutionen zu stärken und die Resilienz der irakischen Gesellschaft gegen den IS und andere Terrorgruppen zu verbessern. Wir alle wissen um die innenpolitischen Strömungen und Spannungen. Der stockende und extrem konflikthafte Regierungsbildungsprozess – Kollege Hardt hat es gerade angesprochen – seit den Wahlen vor einem Jahr lähmte bis gestern übrigens noch das ganze Land. Nun ist – nach einem monatelangen Machtkampf mit blutigen Auseinandersetzungen Ende August – der kurdische Politiker Abdul Latif Rashid zum neuen Präsidenten des Iraks gewählt worden. Hinzu kommen die Attacken des Nachbarlands Iran. Wir sprachen hier übrigens am Mittwoch darüber.

Angesichts dieses schwierigen Umfelds muss die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort besonders gelobt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Der Bundeswehreinsatz leistet außen- und sicherheitspolitisch einen wichtigen Beitrag, auch für uns hier in Deutschland. Ich muss wohl kaum daran erinnern, welch blutigen Terror ein erstarkter IS ab 2014 nach Deutschland und nach Europa gebracht hat. Außerdem stärken wir im Sinne des vernetzten Ansatzes natürlich auch die zivilen Missionen der Vereinten Nationen und der EU im Irak. Auch das bleibt für die Bundesregierung weiterhin zentral. Daher begrüßen und unterstützen wir die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Joachim Wundrak das Wort.

(Beifall bei der AfD)