Rede von Dr. Konstantin von Notz Islamistischen Terror in Europa

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder der Terroranschläge aus Nizza und jetzt aus Wien sind schrecklich und zutiefst erschütternd. Und im Namen meiner Fraktion möchte ich noch einmal unser aufrichtiges und tiefes Beileid an alle Hinterbliebenen, die Freunde der Opfer und an die Verletzten aussprechen. Den Beamtinnen und Beamten der Polizei, die durch ihr schnelles und mutiges Durchgreifen Schlimmeres verhindert haben, gebühren unser Dank und unsere Anerkennung, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Der Anschlag in Nizza, die grausame Ermordung zweier völlig argloser Frauen und eines Küsters frühmorgens in einer Kirche, und der Anschlag in Wien, das Erschießen von unbewaffneten und völlig wehrlosen Frauen und Männern – diese Taten sind in ihrer ruchlosen Grausamkeit empörend und entsetzlich, und die dahinterliegende menschenverachtende Ideologie ist schlicht widerlich, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist das erklärte Ziel von Terroristen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Lassen wir das zu, gewinnen sie; so einfach ist das. Und deswegen hat Sebastian Kurz – ich zitiere ihn nicht oft – recht, wenn er sagt, dies sei keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen, sondern ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen. – So ist das, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Und was uns Wien auch lehrt: Die ach so einfachen Parolen und teils offen rassistischen Antworten passen eben nicht.

Erstens. Der Täter von Wien war Österreicher. Und deswegen führt die pauschale, an jeder Ecke und jedem Ende geäußerte Forderung nach Abschiebung – Horst Seehofer hat es gesagt – als Lösung für alle Fragen in die Irre, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU])

Zweitens. Der Täter begründete seinen Hass und sein Morden religiös. Tatsächlich aber stehen auch religiöse Muslime an der Seite der Bedrohten, schreiten ein und retten Menschen. So war es, als der Terrorist Albakr 2016 von Geflüchteten überwältigt und bei der Polizei abgeliefert wurde, und so war es jüngst auch in Dresden und Wien.

Vergessen wir nicht, meine Damen und Herren – es klang eben an –: Die meisten Menschen, die von Islamisten ermordet werden, sind Muslime. Und deswegen ist die Chiffre der Rechtsextremisten und der Islamisten vom Religionskrieg irreführend und falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Drittens. Österreich ist eine strikte Abschottungspolitik in Bezug auf Geflüchtete gefahren, und dennoch hat das Land, gemessen am Anteil, eine der größten salafistischen Szenen in Europa.

Viertens. Auch über die Hälfte der deutschen Gefährder im Bereich Islamismus – Horst Seehofer hat es gesagt – sind Deutsche. Und deswegen sind alle Grenz-, Mauer-, Festungsdiskussionen, wie sie gerne von den extremen Rechten betrieben werden, eben auch sicherheitspolitisch sinn- und wirkungslos.

(Marian Wendt [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

All das zeigt, Marian Wendt: Populismus, Hetze, Islamophobie, Rassismus sind nicht nur menschenverachtend; es ist auch grottenschlechte Sicherheitspolitik und gefährlich für uns alle, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Stattdessen brauchen wir gut kooperierende, personell und technisch top ausgestattete Sicherheitsbehörden, die Informationen rechtsstaatlich zulässig und zuverlässig teilen. Wenn es stimmt, dass in Wien relevante Informationen aus der Slowakei nicht richtig berücksichtigt wurden, muss das aufgeklärt werden. Aber wir sollten selbst sehr demütig sein; denn auch vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz leuchteten 32 von 20 möglichen Warnlampen bei unseren Behörden, meine Damen und Herren.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Und natürlich müssen wir ausländische Gefährder abschieben, aber eben nur, wenn dies nach internationalem und deutschem Recht möglich ist. Das reicht aber nicht aus. Wir müssen auch bei deutschen Gefährdern und denjenigen, die nicht abgeschoben werden können, aktiv werden. Natürlich brauchen wir starke Programme zur Prävention und zur Deradikalisierung. Aber für Gefährder, seien Sie islamistisch oder rechtsextremistisch, brauchen wir vonseiten der Justiz eine scharfe Nulltoleranzlinie. Der Weg des Paktes für den Rechtsstaat – das klang an – muss konsequent weitergegangen werden. Die Strafverfahren, die es bei Gefährdern immer gibt, müssen beschleunigt entschieden werden. Und wir müssen bei radikalisierten und gewaltbereiten Tätern im Vollzug über die Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung sprechen, meine Damen und Herren.

Und schließlich fordere ich das BMI auf, Herr Innenminister, endlich entschlossen und konsequent, mit aller Härte gegen jegliche extremistischen Vereine mit Verboten vorzugehen. Dass die Feinde unseres Rechtsstaats und unserer Freiheit das Vereinsprivileg für sich nutzen können, ist unerträglich.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Mathias Middelberg.

(Beifall bei der CDU/CSU)