Rede von Dr. Tobias Lindner Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten
Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist natürlich Gelegenheit, Ihnen Dank zu sagen, Herr Wehrbeauftragter, aber natürlich auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich will heute eine Gruppe nicht vergessen. Das sind die Soldatinnen und Soldaten, die Eingaben gemacht haben, die sich manchmal ein Herz fassen mussten, die vielleicht gezweifelt haben, ob ihre Eingabe etwas bringt. Ich will all jenen Soldatinnen und Soldaten – im Jahr 2017 gab es 2 500 Eingaben im Amt des Wehrbeauftragten – zurufen: Ihre Eingaben waren nicht sinnlos, weder in der Sache noch im Allgemeinen; denn sie helfen uns als Parlament, sie helfen diesem Deutschen Bundestag, ein ehrliches und ungeschöntes Bild über Ihre Lage zu bekommen. Dafür herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])
Darum geht es auch, meine Damen und Herren, wenn man den Bericht liest. Dieser Bericht schildert konkrete Fälle. Manche sagen Einzelfälle, ich spreche von konkreten Fällen. Bei diesen Fällen ist uns Grünen wichtig – ich glaube, auch vielen anderen Kolleginnen und Kollegen –, dass wir uns immer fragen müssen: Was ist die Struktur hinter dem Problem? Ein rechtsextremer Zwischenfall in der Bundeswehr ist natürlich schlimm – das Thema Franco A. ist angesprochen worden –, aber natürlich stellen wir uns die Frage: Haben wir strukturelle Probleme, und müssen sie aufgeklärt werden? Das beginnt beim Thema Prävention. Brauchen wir ein Umdenken in den Köpfen? Brauchen wir mehr politische Bildung? Brauchen wir mehr Fürsorge? Müssen wir junge Soldatinnen und Soldaten anhalten, sensibel zu sein und Eingaben zu machen? Es geht natürlich auch um die Frage: Funktionieren die Strukturen der Bundeswehr, wenn etwas schiefgegangen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sehen in diesen Tagen bei einem anderen Thema, das heute nicht Gegenstand der Debatte ist, dass oftmals nicht der Fehler an sich, sondern der Umgang damit das große Problem ist. Genauso müssen wir uns der Themen Munster und Pfullendorf annehmen. Die Vorfälle bei körperlicher Ausbildung sind angesprochen worden. Wir müssen uns nicht nur die Fragen stellen: Passen unsere Ausbildungsstandards? Müssen wir sie vielleicht anpassen und verbessern? Ja, hier begrüße ich die Initiativen, die das Heer für ein neues Ausbildungskonzept ergriffen hat. Wir müssen uns auch die Fragen stellen: Warum sind diese Vorgänge so spät aufgefallen? Haben die Mechanismen der Aufklärung auf dem Dienst- und Disziplinarweg funktioniert? Was liegt im Argen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein letzter Punkt. Ich bin Ihnen, Herr Bartels, für die Offenheit sehr dankbar, mit der Sie sagen: Am Geld, an den Ressourcen mangelt es nicht. Natürlich muss man auch politisch die Frage stellen: Setzt das Ministerium hier die richtigen Prioritäten? Sie, Frau von der Leyen, haben Finanzmittel wie noch nie zur Verfügung. Sie schaffen es Jahr für Jahr nicht, diese Mittel, die dem Rüstungsbereich zur Verfügung stehen, so auszugeben, wie es Ihnen der Haushaltsplan aufgibt. Sie müssen im Haushaltsvollzug umschichten. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier fragen uns natürlich: Warum setzen Sie nicht eine größere Priorität, wenn es um persönliche Ausstattung geht, wenn es um Schutzwesten geht, wenn es um Helme geht, wenn es um den geschützten Transport in den Einsatzgebieten geht? Es herrscht in diesem Haus eine sehr große Einigkeit weit über die Koalition hinaus, den Soldatinnen und Soldaten, die wir, mit welchen Mehrheiten auch immer, in Auslandseinsätze schicken, Schutz und Fürsorge zukommen lassen. Meine Fraktion, ich, wir alle erwarten, dass in den kommenden Jahren darauf eine höhere Priorität gesetzt wird und nicht auf das x-te Rüstungsgroßvorhaben, bei dem am Ende die Sachen zu spät kommen oder sie nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In diesem Sinn, Herr Wehrbeauftragter, meine Damen und Herren, danken wir Ihnen für diesen Bericht. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, auch in den kommenden Jahren. Sie ist uns wichtig, sie ist uns Ansporn. Sie ist unsere Informationsquelle, die weit über das hinausgeht, was wir manchmal aus dem Ministerium erfahren. Dafür herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)