Rede von Dr. Tobias Lindner Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion dankt dem ehemaligen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels für seine Arbeit für diesen Bericht und freut sich auf die Arbeit mit Ihnen, Frau Dr. Högl.

Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier zu Afghanistan ein paar Worte gesagt haben. Ich glaube, in diesen Tagen – das haben uns auch die letzten vier Jahre in Washington gelehrt – muss man sehr vorsichtig sein, was Twitterbotschaften des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump betrifft. Nicht alles, was er twittert, stimmt, und noch weit weniger davon wird dann auch in die Realität umgesetzt.

Aber es ist richtig: Wir sind es nicht nur der Bevölkerung in Afghanistan, sondern auch unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, für alle Szenarien gewappnet zu sein. Deswegen ist es richtig, dass auch die Bundeswehr jetzt verschiedene Perspektiven für einen Abzug ausplant. Ich kann Ihnen nur sagen: Als Deutscher Bundestag erwarten wir natürlich von Ihnen, zeitnah und stetig darüber informiert zu werden, wenn sich an der Lage und der Situation etwas ändert, Frau Ministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten spricht, vor allem über den Jahresbericht 2019, dann darf das Thema „Rechtsextremismus in der Bundeswehr“ keine Leerstelle sein. Es war gut, es war richtig, aber es war viel zu spät, dass das Verteidigungsministerium eingestanden hat: Ja, wir haben ein ernsthaftes Problem mit Rechtsextremismus in der Truppe. – Wir haben ein Problem, das sich vielleicht in der Fallzahl im Prozentbereich bewegen mag. Aber es droht den Dienst jeder Soldatin, jedes Soldaten, der treu auf dem Boden unserer Verfassung erfolgt, in den Dreck zu ziehen und das Vertrauen darin zu untergraben, wenn diesen Fällen nicht mit allem Nachdruck nachgegangen wird.

Und ja, es ist gut, dass die Häufung der Fälle im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr nicht mehr nur auf irgendeinen Zufall zurückgeführt wird, sondern dass Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, auch der Frage nachgehen: Was sind systematische Ursachen dafür, dass es zu dieser überproportionalen Häufung von Vorkommnissen im KSK gekommen ist?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU])

Um es klar und deutlich zu sagen: Wir dürfen an dem Punkt aber auch nicht stehen bleiben. Ich erwarte von Ihnen, wir erwarten von Ihnen, dass Sie da auch präventiv in der ganzen Truppe tätig sind. Es darf nie wieder vorkommen, dass wir über Jahre hinweg so eine Häufung von Fällen haben und erst dann tätig werden. Wenn in diesen Tagen mir zu Ohren kommt, dass beispielsweise die Zahl der Stunden für politische Bildung von Soldatinnen und Soldaten nicht zunimmt, was sie eigentlich müsste, sondern abnimmt, dann sehe ich, dass da ja noch ein weiter Weg zu gehen ist. Ich kann Sie nur auffordern: Gehen Sie diesen Weg! Bleiben Sie nicht beim KSK stehen, Frau Kramp-Karrenbauer!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wäre an dieser Stelle noch viel zu sagen, unter anderem, dass ich es irgendwie seltsam finde, in einer Grundsatzrede über den Indopazifik zu reden, wenn wir es noch nicht mal schaffen, rechtssicher ein neues Sturmgewehr zu beschaffen. Aber das werden wir natürlich in den Ausschussberatungen weiter thematisieren.

Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Aufmerksamkeit. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten, gerade in diesen Tagen, in Zeiten von Corona, für ihren Dienst.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Dr. Tobias Lindner. – Die nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Kerstin Vieregge.

(Beifall bei der CDU/CSU)