Rede von Dr. Tobias Lindner

Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten

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19.05.2021

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, wir danken für Ihren Jahresbericht. Sie haben das Thema „Bekämpfung der Coronapandemie“ als einen der Schwerpunkte vorgestellt. Auch ich will für meine Fraktion sagen: Ja, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten bei der Bekämpfung der Pandemie nicht nur in Deutschland – wenn wir beispielsweise dieser Tage nach Indien blicken – Außerordentliches.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Leistung macht zweierlei deutlich: All diejenigen, die immer wieder davon gesprochen haben, man müsste sich bei dem Thema „Bundeswehr im Inland“ lockermachen und unideologisch und pragmatisch werden, sind in den letzten Monaten Lügen gestraft worden. Die Vorkehrungen, die durch unser Grundgesetz in Artikel 35 Absatz 1 für die Amtshilfe vorgesehen sind, sind ausreichend und funktionieren. Auch das ist in den letzten Monaten unter Beweis gestellt worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist aber auch noch eine zweite Sache, glaube ich, sehr deutlich geworden: Was die Bundeswehr hier leistet, das kann immer nur der Ausnahmefall sein; das kann nicht der Regelfall sein. Wir können unser öffentliches Gesundheitswesen nicht darauf abstützen, dass wir im Zweifel darauf vertrauen, dass die Bundeswehr hilft. Wir müssen nach dieser Pandemie Lehren daraus ziehen. Diese Lehren müssen lauten: Wir müssen die öffentliche Krisenvorsorge im Inland stärken. Die Bundeswehr kann nicht der Dauernotnagel an dieser Stelle sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Högl, Sie sind neu in Ihrem Amt – Sie sind seit einem Jahr Wehrbeauftragte –, und das ist ein neuer Bericht. Aber wenn man ihn genau liest, dann sieht man natürlich: Die alten Probleme finden sich wieder – Sie haben es angesprochen –: Personal, Infrastruktur, Material. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Beitrag zugegeben: Ja, das sind altbekannte Probleme. Deswegen verwundert es, warum Sie erst jetzt, fünf Monate vor einer Bundestagswahl, nach fast zwei Jahren im Amt, mit diesen Eckpunkten um die Ecke kommen. Die Tatsache, dass unser Beschaffungswesen nicht funktioniert, die Tatsache, dass die Zentralisierung der Nutzungsverantwortung im BAAINBw nicht dazu geführt hat, dass mehr Panzer funktionieren, dass mehr Schiffe fahren oder dass mehr Hubschrauber fliegen, die Tatsache, dass dieses Parlament Jahr für Jahr immense Summen für die Modernisierung der Gebäudeinfrastruktur zur Verfügung stellt, aber die Mittel dann entweder nicht abfließen oder es immer noch hapert – diese Tatsachen sind doch keine neuen Tatsachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will klar und deutlich sagen: Es ist okay, dass Sie prüfen. Ich erwarte eigentlich von einem Ministerium, dass es Überprüfungen, ob Strukturen passend und noch zeitgemäß sind, als Daueraufgabe ansieht. Aber klar ist auch: Eine künftige Bundesregierung und ein Deutscher Bundestag in der nächsten Legislaturperiode werden an diese Probleme endlich herangehen müssen. Da reicht es einfach nicht, wie es jetzt in acht Jahren Großer Koalition geschehen ist, mehr Geld und immer mehr Geld obendrauf zu werfen. Geld allein macht weder glücklich, noch löst es die Probleme, die wir in der Truppe haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Aber ohne Geld ist es auch nichts! – Gegenruf des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich auch nicht behauptet, Ingo! – Gegenruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geld allein macht nicht glücklich!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anita Schäfer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)