Rede von Philip Krämer Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten

Philip Krämer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Vielleicht vorab: Frau Nastic, ich kann mich nicht entsinnen, dass Sie jemals einer 25-Millionen-Euro-Vorlage zur Ausrüstung der Bundeswehr zugestimmt hätten.

(Beifall des Abg. Johannes Arlt [SPD])

Dementsprechend irritiert es mich dann doch etwas, dass Sie genau das kritisieren. Vielmehr sind Sie eher durch die Leugnung der Existenzberechtigung des Kosovo aufgefallen, was, glaube ich, eher zeigt, welche ideologische Nähe Sie zu despotischen Staaten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten ist Gradmesser für den Stand der Zeitenwende geworden. Er ermöglicht den Soldatinnen und Soldaten, auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungsvorschläge einzureichen. Gleichzeitig ist er auch eine praktische Prüfung unserer Arbeit im Verteidigungsausschuss wie auch der Arbeit des Ministeriums. Dadurch wird die Bundeswehr noch besser in unser demokratisches System eingefasst. Liebe Frau Högl, ich danke Ihnen sowie Ihrem Team für die Erstellung dieses Jahresberichtes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten gehen erfreuliche Dinge hervor. Die Aufstellung der Heimatschutzverbände schreitet voran. In Hessen beispielsweise hat das Landeskommando ein besonders arbeitgeberfreundliches Konzept erarbeitet. Dies hat zu überdurchschnittlichen Bewerberzahlen für das Heimatschutzregiment 5 mit beigetragen. Das ist ein gutes, ein wichtiges Signal in der Zeitenwende.

Gleichwohl gibt es im Heimatschutz und in der Reserve Zustände und Vorgänge, die sich demotivierend auf die Einsatzbereitschaft der Frauen und Männer auswirken: Wartezeiten von einem Jahr und länger, bis Einzelne nach Grundwehrdienst oder Ausbildung im Heimatschutz einen Beorderungsdienstposten zugewiesen bekommen; Wartezeiten von einem Jahr und länger, um überhaupt Gefreiter werden zu können; lange Vorlaufzeiten und Verfahrensdauern von mehreren Monaten und Jahren bei Heranziehungen. Fehlende Ausstattung zum Durchführen von Übungen und fehlende Infrastruktur sind fortwährende Ärgernisse für die übenden Reservedienstleistenden. So muss zum Beispiel der hessische Heimatschutz für die Ausbildung nach Thüringen ausweichen.

Auch wenn Heimatschutz und Reserve zur Erfüllung ihrer Aufträge sicherlich nicht den Ausrüstungsstandard benötigen wie die aktive Truppe an der Ostflanke oder im Auslandseinsatz: Zur Steigerung der Motivation bedarf es der qualitativen Verbesserung der Ausstattung auch in der Reserve.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Warum haben Sie eigentlich nicht gedient?)

– Frau Storch, anders als der Vertreter, den Sie hier an das Redepult entsandt haben, darf ich im Heimatschutz in Hessen eine Uniform tragen. Ich glaube, das ist der Unterschied zwischen uns. Und anders als Sie würde ich auch Ihre Freiheit verteidigen, wenn es denn zu einem Ernstfall käme.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Invictus Games in Düsseldorf haben ein Schlaglicht auf die Schicksale, die Sorgen und die Bedürfnisse der Einsatzversehrten geworfen. Jahrelange Verzögerungen bei verdienten Auszeichnungen, teilweise seit dem Kosovokrieg vor 25 Jahren, Fälle von nicht greifenden Versicherungen, all das sind Themen, bei denen wir besser werden müssen. Bei allem Fortschritt, den der Bericht aufzeigt, macht er auch klar: Hier müssen wir besser werden. Denn all das signalisiert nicht gerade Wertschätzung für den Preis, den diese Menschen zur Erfüllung ihres Auftrages zahlen und gezahlt haben. Als Bundeswehr und Verteidigungsministerium, als Deutscher Bundestag, als Gesellschaft sind wir das unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)