Rede von Claudia Müller Jahresbericht Deutsche Einheit

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, die Leistungen der Menschen in Ostdeutschland in den letzten knapp 30 Jahren anzuerkennen. Das darf uns aber nicht davon abhalten, mit uns selbst kritisch ins Gericht zu gehen. Die Angleichung zwischen Ost und West kommt in den letzten Jahren nicht mehr voran. Im Gegenteil: In einigen Bereichen wird die Kluft sogar wieder größer. Wenn wir 28 Jahre nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland immer noch im Schnitt länger arbeiten und dafür 18 Prozent weniger Lohn bekommen, dann ist das kein Grund, uns auf die Schulter zu klopfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ostdeutschland ist weiterhin flächendeckend als strukturschwach einzustufen. Das müssen wir hier so deutlich zur Kenntnis nehmen. Dies nicht auszusprechen, hieße, diesen Fakt zu ignorieren. Und das haben die Menschen im Osten weiß Gott nicht verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schönreden hilft nicht. Es ist gut, dass wir jetzt stärker den Mut und die Transformationserfahrung der Menschen im Osten in den Blick nehmen. Aber das ist kein Ausgleich für fehlende Chancengleichheit. Wir brauchen den echten erkennbaren Willen der Bundesregierung, ihren Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, auch wirklich zu erreichen. Davon merken die Menschen im Osten bisher wenig.

Es ist bereits mehrfach angesprochen worden: Der Beschluss von 1992, Bundesbehörden besonders im Osten anzusiedeln, ist schlicht und ergreifend ignoriert worden.

Wichtig ist jetzt, dass wir das Wirtschaftswachstum im Osten wieder stärker in den Blick nehmen. Die flächendeckende Ansiedlung größerer mittelständischer Betriebe oder gar von Großkonzernen im Osten ist gescheitert. Wir sehen sie nicht. Jetzt heißt es, Vorhandenes zu stärken, weiterzuentwickeln und daran anzudocken. Wir brauchen eine Förder- und Wirtschaftspolitik, die auf die besonderen Verhältnisse Ostdeutschlands zugeschnitten ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, wir brauchen Konzepte, um Forschung besser zu fördern. Die Forschungsquote der Wirtschaft im Osten ist nur halb so hoch wie die im Westen. Eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen könnte hier helfen. Vor allem gilt es – auch das ist hier mehrfach angesprochen worden –, Fachkräfte im Osten nicht nur auszubilden, sondern auch dort zu halten. Die Menschen bleiben nur dort, wenn sie für sich echte Chancen sehen; nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Problem nimmt dieser Bericht noch gar nicht in den Blick: die Frage der Nachfolger und Nachfolgerinnen. Derzeit wären 347 000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland in 24 800 Unternehmen gefährdet, wenn sich dort keine Nachfolger und Nachfolgerinnen finden. Übrigens reden wir beim Strukturwandel in der Lausitz über 8 000 Arbeitsplätze. Über die reden wir, das ist gut. Wir reden aber nicht über die knapp 350 000 Arbeitsplätze, die in Ostdeutschland im Mittelstand ebenfalls gefährdet sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen im Osten endlich erkennbar erleben, dass die Fragen und die Herausforderungen, die sich dort stellen, angegangen werden, dass wir wirklich versuchen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen; denn nur dann können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Deutschland wirklich erreichen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)