Rede von Stefan Schmidt Jahressteuergesetz 2022
Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich rede ja schon die ganze Zeit. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Massiv gestiegene Energiepreise, hohe Inflation, ein unstillbarer Durst nach Öl und Gas – Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wirft lange Schatten. Mit dem Jahressteuergesetz nehmen wir die Krisen ganz gezielt in den Fokus. Wir entlasten nicht nur die breite Bevölkerung, die Unternehmen, die Kommunen. Wir geben auch erneuerbaren Energien noch mal einen kräftigen Schub. Ich behaupte: Wir haben das Jahressteuergesetz zu einem echten Entlastungspaket IV gemacht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Besonders freue ich mich über unsere Beschlüsse zur Photovoltaik; es wurde an anderer Stelle schon angesprochen. Menschen mit Photovoltaikanlagen auf dem Dach leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Energiesicherheit und Energiewende. Deswegen ist es längst an der Zeit, dass wir sie von steuerlichen und bürokratischen Hürden entlasten und befreien. Wer eine Anlage auf dem Dach hat, muss dafür keine Einkommensteuer, keine Gewerbesteuer, keine Umsatzsteuer bezahlen. Und wir Grüne haben erreicht, dass die Erträge sogar rückwirkend für dieses Jahr von der Steuer befreit werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Es profitieren also alle: die, die sich in der Vergangenheit für eine Photovoltaikanlage entschieden haben, und alle, die diesem Vorbild nun folgen. So werden eigene Anlagen auf dem Dach noch attraktiver. Das ist ein wichtiger Schritt, um uns von der fossilen Abhängigkeit zu befreien.
Mit dem Jahressteuergesetz unterstützen wir auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim mobilen Arbeiten, und zwar auch diejenigen, die kein separates Arbeitszimmer zu Hause haben. Wir entfristen die Homeoffice-Pauschale. Wir machen es steuerlich attraktiv, auf das tägliche Pendeln ins Büro zu verzichten. Damit passen wir das Steuerrecht an die moderne Arbeitswelt an und entlasten auch hier die Menschen.
(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch für die Kommunen und den öffentlichen Sektor haben wir etwas rausgeholt. Unsere Städte und Gemeinden, auch die Forschungslandschaft, sie leiden extrem unter der aktuellen Krise. Deshalb haben wir entschieden, die Übergangsregelung zu § 2b des Umsatzsteuergesetzes zu verlängern. Das heißt im Klartext: Wir befreien Dienstleistungen der öffentlichen Hand für zwei weitere Jahre – bis Ende 2024 – von der Umsatzsteuer. Damit verschaffen wir uns Zeit, um rechtliche Unklarheiten zu beseitigen, und geben den Machern vor Ort die steuerliche und bürokratische Atempause, die sie jetzt brauchen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben aus einem guten Gesetzentwurf ein echtes Entlastungspaket IV gemacht. Wir entlasten die breite Masse, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Kommunen. Wir schieben die Energiewende an. Mit den Beratungen zum Jahressteuergesetz haben wir als Fortschrittskoalition wieder mal gezeigt: Wir haben den Mut, um wichtige Weichen zu stellen und das Land erfolgreich aus der Krise zu führen. Dafür herzlichen Dank.
Herzlichen Dank für die guten Beratungen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege.
Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Danke an die Kolleginnen und Kollegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das Bundesministerium der Finanzen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Und Ihnen auch vielen Dank für die Rede.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Der CSU habt ihr nicht gedankt!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Tim Klüssendorf hat das Wort für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)