Rede von Dr. Robert Habeck Jahreswirtschaftsbericht

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn der Ausführungen zum Jahreswirtschaftsbericht eine Einordnung. Es ist jetzt fast auf den Tag genau zwei Jahre her, dass wir den Angriff Russlands auf die Ukraine erlebt und hier besprochen haben. Gerade an Tagen wie diesen und kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz muss man einmal daran erinnern, dass die Gewalt und das Sterben in der Ukraine unvermindert weitergehen, ja, in diesen Tagen sogar in gesteigerter Form weitergehen.

Dieser Angriff ist die Ursache vieler ökonomischer Turbulenzen, vor allem ist er der Grund für unsägliches Leid. Hunderte von Soldaten sterben auf der ukrainischen Seite jeden Tag, auf der russischen Seite werden es mehr sein. Putin schlachtet diese Menschen dahin. Daran hat sich nichts geändert. Aber es muss sich ändern. Wir müssen der Ukraine weiter hilfreich und unterstützend zur Seite stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Dieser Angriff war auch immer ein Angriff auf die wirtschaftliche Ordnung Europas und vor allem Deutschlands. Und er ist abgewehrt worden. Er ist in Etappen abgewehrt worden, sodass wir die Energieversorgung sichern konnten. Damals – Sie erinnern sich daran – gab es Prognosen, dass ohne russisches Gas die Wirtschaft um 5 oder gar 10 Prozent einbrechen würde. Natürlich – und da will ich auch nicht drum herumreden – sind wir noch lange nicht über den Berg. Wir sind immer noch in schwerem Fahrwasser. Aber dieser Angriff ist abgewehrt worden. Die Energieversorgung ist sicher.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Die Gasspeicher sind auch am Ende des zweiten Winters voll.

Und der Gaspreis – das ist der zweite Angriff – wird jetzt auch wieder runtergehen. Gestern lagen die Gaspreise am Spotmarkt bei 24 Euro. Das ist Vorkriegsniveau, mitten im Februar. Wir erwarten, dass zum Jahr 2025 noch einmal ein großes Volumen an Gas auf den Markt kommt. Der Markt wird zu einem Buyer’s Markt werden, das heißt, die Gaspreise werden runtergehen. Die energieintensive Industrie zieht wieder an, sie produziert jetzt wieder mehr. Auch das ist bewältigt worden, entsprechend auch im Strombereich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Gleichwohl mussten wir gegenüber der Prognose von vor einem Jahr und auch der Herbstprognose die wirtschaftlichen Aussichten deutlich nach unten korrigieren. Vor einem Jahr haben wir im Geleitzug mit allen anderen Wirtschaftsinstitutionen und Forschungseinrichtungen für das Jahr 2024 ein Wachstum von 1,8 Prozent erwartet. In der Herbstprognose haben wir auf 1,3 Prozent reduzieren müssen. Laut Jahreswirtschaftsbericht, den ich gestern vorgelegt habe, erwarten wir nun nur noch die wirklich kleine, klägliche Zahl von 0,2 Prozent Wachstum. Das ist im Grunde eine Stagnation der Wirtschaft.

Was ist passiert in nur wenigen Monaten? Warum ist es zu diesem Abschwung gekommen? Und was folgt daraus für die Bundesregierung, für die Bundesrepublik und für unseren gemeinsamen Diskurs? Erst einmal: Deutschland ist eine Exportnation. Wenn man sich anschaut, wo die europäischen Länder 1990 gestartet sind, sieht man: Alle waren mehr oder weniger gleichauf. Dann sind wir abgehoben und – das ist ja eine Erfolgsgeschichte –: Die Leistungsbilanz der deutschen Wirtschaft ist enorm gestiegen. Wir haben Produktionen im osteuropäischen Ausland aufgebaut – „wir“ heißt: die Unternehmen – und konnten damit auf dem Weltmarkt reüssieren. Heute sind wir mit weitem Abstand das exportstärkste Land Europas.

Was ist passiert im letzten Jahr? Der Welthandel ist regelrecht eingebrochen. Das Wachstum des Welthandelsvolumens hat sich im Jahr 2023 von 5,2 Prozent auf 0,4 Prozent reduziert. Noch dramatischer ist die Entwicklung in den Ländern, mit denen Deutschland spezifische Handelsbeziehungen hat. Das Welthandelsvolumen dieser für Deutschland relevanten Länder ist von 7 Prozent auf 1 Prozent zurückgegangen. Das hat natürlich einen Effekt auf Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft. Etwa die Hälfte des BIPs ist abhängig vom Export. Dieser ist von 7 Prozent Wachstum auf 1 Prozent runtergegangen und damit regelrecht auf einem historischen Tiefstand angelangt.

Das hat Gründe, wir sehen es jeden Abend in den Nachrichten: Die Unsicherheit ist groß. Protektionismus entsteht überall in der Welt, ebenso Krisen und Konflikte, Handelsrouten werden blockiert oder geschlossen, längere Ausweichrouten müssen genutzt werden. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass das in Zukunft sicher nicht besser wird.

Dennoch leite ich daraus eine politische Aufgabe ab. Ich fange mit einer Positionsbestimmung an: Es ist im deutschen Interesse, dass wir an einer globalen Weltordnung, an multilateralen Institutionen wie der Welthandelsorganisation festhalten. Protektionismus schadet nicht nur der Wirtschaft, er schadet dem Wohlstand und damit auch der Überwindung von Armut in der Welt. Es ist Aufgabe Deutschlands, dafür zu sorgen, dass dieses Einschleichen von Nationalismus im Handel überwunden wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Im Jahr 2023 – ich habe es eben angesprochen, allerdings mit der Perspektive nach vorne – hatten wir noch hohe Energiepreise. Wenngleich sich die Handelsvolumen jetzt günstiger darstellen und die Preise am Spotmarkt und auch die Futures günstiger werden, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, die Konsumenten und die kleineren Unternehmen, die nicht am Spotmarkt einkaufen, hatten wir im Jahr 2023 natürlich noch die hohen Energiepreise aus der Zeit, als wir russisches Gas ersetzen mussten. Das heißt, wir haben selbstverständlich gerade in der energieintensiven Industrie im letzten Jahr einen Produktionsrückgang gesehen.

Dazu kommt die Inflation im Jahr 2023, die sich auch über den Winter als hartnäckig erwiesen hat. Inflation heißt, dass Einkommens- und Lohnzuwächse aufgefressen werden. Die Bürgerinnen und Bürger hatten einfach weniger Geld. Die zweite Hälfte des BIP-Wachstums ist ja, grob gesprochen, der Konsum. Wenn die Inflation über den Einkommens- und Lohnzuwächsen liegt, dann hat man weniger Geld, und es gibt eine Konsumzurückhaltung. Wir konnten sie deutlich sehen und deutlich spüren.

Dazu kommt die geldpolitische Straffung. Wir bekämpfen die Inflation, und zwar erfolgreich, muss man sagen, mit einer Erhöhung des Zinses. Die EZB hat den Leitzins mehrfach angehoben. Aber eine Leitzinsanhebung zerstört natürlich geplante Investitionen, schiebt sie zumindest auf. Das hat die Bauwirtschaft in voller Härte getroffen. Die Auftragsbücher sind jetzt langsam leer, und Entscheidungen für neue Investitionen sind aufgeschoben worden.

Hinzu kommt – ich konnte es zuerst gar nicht glauben; aber die Zahlen der Forschungsinstitute sind deutlich gewesen – ein sehr hoher Krankenstand im letzten Jahr. Wahrscheinlich sind in der Nachfolge von Corona sehr viele Atemwegskrankheiten nachgeschwappt. Die Zahlen wiederhole ich hier nicht; ich halte sie für zu hoch. Aber einen Effekt wird das gehabt haben, jedenfalls sagen das die Forschungsinstitute.

Dann gibt es fiskalpolitische Effekte, die zu Buche geschlagen sind – wir haben darüber mehrfach gesprochen –: Infolge des Verfassungsgerichtsurteils mussten noch weitere Maßnahmen nach unten korrigiert oder aufgehoben werden, einfach weil das Geld fehlte. So ist eine Menge zusammengekommen, sodass wir die 1,3-Prozent-Wachstumsprognose aus dem letzten Jahr nicht haben halten können.

Nach vorne gerichtet: Wie könnte sich jetzt die Dynamik entwickeln? Und warum glauben wir, dass es auch eine Perspektive nach vorne gibt? Vielleicht ist das Wichtigste, dass ungefähr seit der Jahreswende – nach dem, was wir sehen können – der Einkommenszuwachs über der Inflation liegt. Also: Wir sind nach zwei Jahren, in denen die Inflation das Einkommen der Menschen aufgefressen hat, an einem Punkt angekommen, wo wieder mehr Geld im Portemonnaie übrig bleibt. Damit ist auch die Möglichkeit, die Binnennachfrage, den Konsum anzuheben, deutlich gestiegen.

Natürlich haben Menschen das Geld erst einmal zurückgelegt. Die politische Unsicherheit und die Debatte über das Wegfallen von Gas- und Strompreisbremsen haben sicherlich dazu geführt, dass man Geld zurückgehalten hat. Die Sparquote – wir können es sehen – ist mit 11,3 Prozent sehr, sehr hoch. Das Geld, das da war, wurde also zurückgelegt. Aber mit dem Anstieg der Löhne und der Gehälter ist die Perspektive da, dass wieder mehr konsumiert wird.

Ich will darauf hinweisen, dass Lohnabschlüsse natürlich den Tarifpartnern obliegen, aber auch politische Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen wieder mehr Geld haben. Und dieses Mehr an Geld arbeitet im Jahr 2024 hoffentlich – für das Wachstum des Landes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es sind die Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die Erhöhung des Grundfreibetrags, die steuerlichen Entlastungen, die wir gegeben haben, zu nennen. Auch Unternehmen haben davon profitiert – beispielsweise von der Senkung der Stromsteuer, jedenfalls einige Unternehmen –, dass wir versuchen, das Geld bei den Unternehmen und bei den Menschen zu lassen.

Zweitens folgt daraus, dass wir versuchen müssen, die Störung im globalen Handel durch neue Handelsverträge aufzufangen. Da sind wir im letzten Jahr ordentlich vorangekommen. Das große Handelsabkommen, das natürlich jetzt im Raum steht, ist Mercosur. Ich kann Ihnen versichern, dass wir hinter und vor den Kulissen energisch daran arbeiten, dass es funktioniert. Es ist eine politische Aufgabe, in dieser fragmentierten Welt für neue Partnerschaften zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Drittens. Die gute Nachricht des sonst schwierigen Prognosewerks des Jahreswirtschaftsberichts ist, dass wir in diesem Jahr eine Abnahme der Inflation auf 2,8 Prozent erwarten und zum Ende des Jahres eine Annäherung an die 2 Prozent. Mit der fallenden Inflation sind die Aussichten auf Zinssenkungen in diesem Jahr realistisch geworden. Das sagt die Fed, das sagt die EZB, das sagt die Deutsche Bundesbank. Wann genau und mit welchen vorsichtigen Schritten es passiert, das weiß natürlich keiner und das darf auch keiner wissen, weil es ja eine Unabhängigkeit gibt. Aber eine Entlastung in der Geldpolitik wäre ein Investitionsanreiz, würde die Investitionen deutlich hebeln.

Dann gibt es viertens die staatlichen Zuwendungen, die wir auskehren. Ja, wir könnten mehr machen, und wir hatten auch mehr vor. Sie erinnern sich an die Debatte, die wir hier über das Bundesverfassungsgerichtsurteil und den Wegfall von einigen Geldern geführt haben. Dennoch muss man sagen, dass die Investitionen staatlicherseits, dass die Zuschüsse, die Unterstützung von den Ländern und vom Bund ein Niveau haben wie seit Mitte der 90er-Jahre nicht mehr. Diese Investitionen müssen schnell ausgegeben werden. Schnell ausgeben – und dazu komme ich gleich –, das ist die Aufgabe der Stunde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Lassen Sie mich deswegen zu den Aufgaben kommen, die wir jenseits der politischen Debatte, wie wir und wo wir weitere Gelder hebeln können, sowieso erledigen müssen. Was ich bisher nicht ausgeführt habe, ist, dass eines der großen und in der Zukunft schwerer zu lösenden strukturellen Probleme das Wachstumspotenzial an sich ist. Wir haben zu wenig Hände und Köpfe in Deutschland. Schon jetzt ist die Fachkräftelücke – man kann gar nicht mehr „Fachkräftelücke“ sagen; man muss sagen „Arbeitskräftelücke“ – so groß, dass bei einer quasi stagnierenden Wirtschaft die Arbeit, die da ist, nicht geleistet werden kann. Ungefähr 700 000 offene Stellen ist die Zahl, die gemeldet ist. Aber das ist wahrscheinlich nicht die Wahrheit. Sehr viele Unternehmen melden die Zahl der offenen Stellen gar nicht mehr, weil sie wissen, dass der Arbeitsmarkt weitgehend leergefegt ist, und hängen nur noch einen Zettel ins Schaufenster oder fragen im Freundeskreis, ob irgendjemand irgendjemanden kennt.

Dieses Problem, das mangelnde Potenzialwachstum, wird in den nächsten Jahren größer werden. Potenzialwachstum heißt ja das, was die Volkswirtschaft leisten könnte, wenn alle anderen Probleme gelöst wären, also genug Geld, genug Aufträge und eine schlanke Bürokratie da wären. Dann muss die Arbeit ja immer noch umgesetzt werden. Dieses Potenzialwachstum ist deutlich nach unten gegangen. In den 80er-Jahren hatten wir ein Potenzialwachstum von 2 Prozent, jetzt 0,8 Prozent, in der Perspektive 0,5 Prozent. Warum? Weil der demografische Wandel jetzt voll zuschlägt. Bei allem, was wir uns vorhalten: Das ist jetzt keine Überraschung. Dass wir älter werden, kann niemanden wundern. Diese Fachkräfte-/Arbeitskräftelücke ist die strukturelle Hauptbedrohung für Wohlstand und Wachstum in Deutschland in der Zukunft, und sie muss geschlossen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Damit bin ich bei den politischen Aufgaben, die anstehen, und der Arbeit, die wir schon geleistet haben. Lassen Sie mich bei dem Potenzialwachstum stehen bleiben. Diese Bundesregierung hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen und auch in der Debatte um Asylpolitik dafür gesorgt, dass viele Menschen, die im Land sind, aus den Sozialsystemen rausgehen können und arbeiten können, und das ist auch richtig.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das klappt aber nicht!)

Wer sich hier verdient machen will, der soll auch etwas verdienen können. Das ist allemal besser, als Transferleistungen zu beziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Dieses System muss jetzt gelebt werden. Wir müssen es in allen Bereichen mit Praxis füllen: mit schnellen Visavergaben, mit einer Ansprache an die Arbeitsagenturen, dass es tatsächlich ernst gemeint ist, Leute jetzt nicht von der Arbeit fernzuhalten, sondern sie in Arbeit zu bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass – das führt der Jahreswirtschaftsbericht aus, und zwar in den Kapiteln, die sonst immer so ein bisschen despektierlich betrachtet werden –, Menschen trotz Familiengründungsphase arbeiten dürfen und können, wenn sie es denn wollen. Wenn man mal ein bisschen Pause machen und sich um die Kleinen kümmern will, ist das fein; aber wenn man gerne weiterarbeiten will – in der Partnerschaft trifft es ja vor allem Frauen –, es aber wegen fehlender Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur häufig nicht kann, dann ist das ein politisches Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ferner will ich darauf hinweisen, dass wir 2,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 ohne Berufsqualifizierung haben – 2,6 Millionen Menschen! Da mögen auch einige dabei sein, die – wie soll ich sagen? – ein bisschen laissez faire rangehen. Aber 2,6 Millionen Menschen zu qualifizieren, ist eine politische Aufgabe. Das ist ein strukturelles Problem. Wir müssen es angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir müssen überall über Ausbildung, Weiterbildung, Fortbildung, den Zugang in die Ausbildung reden und diese Menschen in Arbeit bringen.

Natürlich müssen wir auch dafür sorgen, dass Zuwanderung gelebt wird und nicht Signale gesendet werden, dass wir alle Menschen, die nicht „Müller“, „Meier“ oder „Habeck“ heißen, nicht in Deutschland haben und wieder abschieben wollen. Das wäre das Ende der deutschen Wirtschaft. Jede Chance auf Wachstum wäre damit genommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist doch ein Popanz, den Sie da aufbauen! Machen Sie es doch!)

Das wäre ökonomischer Wahnsinn und würde wirklich die Axt an den Wohlstand des Landes legen.

All das müssen wir in jedem Fall tun. Und wir müssen auch sehen, dass wir bei der Bürokratie vorankommen. Die Bundesregierung hat ja viel angeschoben und viel gemacht. Aber wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen.

Wo müssen wir hinwollen? Am Ende muss die Verwaltung selbst, das System aus sich selbst heraus wissen, dass es gut ist, schlankere, einfache oder weniger Vorschriften zu machen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Weniger Personal!)

Im Moment ist das ein politischer Prozess. Nach Jahren, in denen immer versucht wurde, alles besonders richtig zu machen, müssen wir in eine politische Kultur eintreten, in der es gewollt ist und belohnt wird, die Dinge schneller und zügiger zu entscheiden. Diese Arbeit ist eine gemeinsame Arbeit. Sie geht in die Ämter hinein, sie geht über die Länder, sie geht über die Kommunen, und natürlich nimmt sie auch die Bundesregierung in die Pflicht.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die Bundesregierung macht das Gegenteil!)

Das Geld, das da ist, muss schnell arbeiten, muss schnell ausgegeben werden. Wir müssen Beispiele setzen, die zeigen, dass es gewollt ist, dass dieses Geld schnell ausgekehrt wird, dass die Genehmigungsverfahren schneller werden, dass die Bauverfahren zügiger und günstiger durchgeführt werden. Das ist eine No-Regret-, das ist eine Sowieso-Aufgabe, die wir in Zukunft angehen werden bzw. die wir längst angegangen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Lassen Sie mich kurz noch über finanzielle Impulse reden; das ist ja ein bisschen der Elefant im Raum. Lassen Sie mich über den Babyelefanten reden; das ist das Wachstumschancengesetz. Es ist einfach logisch schwer zusammenzukriegen, wenn man sagt: „Mach doch mehr, Regierung!“, aber dieses Mehr nicht mit Gegeneinnahmen oder Gegenfinanzierung hinterlegt und gleichzeitig auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht. Da muss man sagen: Das ist Voodoo-Ökonomie oder Voodoo-Finanzpolitik, die wirklich jeder kann.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Der Finanzminister ist doch gar nicht da! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wo ist der Finanzminister?)

Weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, gerade so beredt schweigen, darf ich kurz sagen: Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, Ihre Vorschläge gegenzufinanzieren. Aber die überschlägige Schätzung besagt, dass Ihre Vorschläge Steuerausfälle mit einem Volumen von 45 bis 50 Milliarden Euro

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Machen Sie doch 100!)

im Haushalt verursachen würden. Ihre Gegenrechnung sieht so aus – das habe ich vom Generalsekretär der Union gehört –: Das holen wir alles wieder rein durch mehr Wachstum. – Also 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr durch Wachstum. Das hieße bei 25 Prozent Unternehmensbesteuerung, dass es ungefähr 200 Milliarden Euro mehr zu besteuern gibt. Nach überschlägiger Rechnung entspräche das einem BIP-Wachstum von 5 Prozent

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

in zehn Monaten. Wir reden aktuell darüber, ob wir 1 Prozent, vielleicht 1,5 oder 2 Prozent hinbekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Also ich würde sagen: Das übersteht noch nicht mal eine vorläufige Prüfung des Bundesrechnungshofs.

Deswegen: Lassen Sie uns das machen, was wir jetzt machen können. Es ist wenig genug; da will ich nicht drum herumreden. Hören Sie auf die Wirtschaft, hören Sie auf die Wirtschaftsverbände, und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war ja mal gar nichts! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Peinlich!)

Präsidentin Bärbel Bas:

Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])