Rede von Jürgen Trittin

Entwicklungszusammenarbeit

05.04.2019

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viel von dem, was Herr Sauer und Sascha Raabe hier gesagt haben, kann ich teilen. Ich würde uns dann nur wünschen, dass wir in diesem Haus – wenn es richtig ist, dass wir mehr zur Bekämpfung der Armut der Welt tun müssen und dass wir mehr zur Bekämpfung des Klimawandels tun müssen – gemeinsam die Kraft hätten, die finanzielle Planung des Finanzministers zu korrigieren. Er sieht nämlich vor, dass hierfür 750 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Ich halte das für keine gute Idee.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ansonsten teile ich viel von dem, was Sie gesagt haben.

Diese Sachlichkeit hat die AfD an dieser Stelle gar nicht verdient, finde ich.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das macht ihr ja sonst auch!)

Dieser Antrag ist ein Musterbeispiel dafür, wie man durch Weglassen Lüge und Hetze betreiben kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da haben wir die Sachlichkeit!)

Schauen Sie sich einmal die Begründung an. Darin heißt es, dass Deutschland Waren im Wert von 1,3 Billionen Euro importiert. Ja, aber ist das unser Problem? Ist das unser Problem, dass wir so viel Geld ins Ausland schicken müssen, um so viele Waren zu importieren? Die vollständige Wahrheit ist, dass Deutschland das gegenteilige Problem hat. Deutschland ist nicht nur der drittgrößte Warenimporteur, sondern auch der größte Waren­exporteur weltweit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!)

Wir haben einen Exportüberschuss von 249 Milliarden Euro erzielt, was Waren angeht. Für diejenigen, die glauben, es gehe hier um Hilfe, füge ich hinzu: Im gleichen Jahr haben wir auch noch 50 Milliarden Euro Zinsen aus im Ausland angelegtem Vermögen bekommen. So sieht die Welt in Wirklichkeit aus. Diese Wirklichkeit stellen Sie durch Weglassen schlicht und ergreifend auf den Kopf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dann wird das Ganze auch noch mit sozialer Demagogie und Ausgrenzung kombiniert.

(Zuruf von der AfD: Was?)

Ich frage Sie einmal: Welche Folgen hätte es denn, wenn man zum Beispiel bestimmten Schwellenländern die Zollpräferenzen streichen würde? Ja, diese Waren würden sich verteuern. Was hieße das beispielsweise für die von Ihnen genannte Rentnerin, die ihren Lebensunterhalt kaum bestreiten kann? Sie müsste mehr ausgeben. Das wäre die Folge von dem, was Sie fordern. Sie stellen sich hierhin und verteidigen angeblich das Recht dieser Rentnerin. In Wirklichkeit wollen Sie ihr aber in die Tasche greifen. Das ist Ihre Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Stuss!)

Außerdem haben Sie überhaupt nicht verstanden, was deutsches Interesse ist.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man wohl sagen! – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Deutsches Interesse ist beispielsweise, mit dafür zu sorgen, dass die größte globale Krise, die wir haben, nämlich eine umfassende Klimakrise, bekämpft wird. Da muss man einfach feststellen: Es stimmt mancher Hinweis, dass Deutschland das nicht alleine machen kann. Ich höre ja immer aus diesen Reihen, wir würden das gar nicht alleine hinbekommen; das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Wahrheit ist: 20 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen werden durch die kriminelle Abholzung von Wäldern gerade in solchen Ländern wie Brasilien und Indonesien verursacht.

(Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])

Dann stellt sich die AfD hierhin und sagt: Wir leugnen den Klimawandel; das soll munter so weitergehen; wir sollten nicht durch Investitionen dagegen angehen. – Liebe Freundinnen und Freunde von der AfD, so kann man an dieser Stelle keine Klimaschutzpolitik machen. Das, was Sie hier praktizieren, ist verlogen hoch drei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was reden Sie eigentlich, Herr Trittin? So ein Stuss! – Weitere Zurufe von der AfD)

Wie ich höre, sind Sie jetzt plötzlich gegen Kohle in Entwicklungsländern. Ja, das bin ich auch. Wie bekommen Sie eigentlich die Kohle nicht nur in Deutschland, sondern global aus der Operation heraus?

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Indem Sie Atomkraftwerke in Betrieb halten!)

Ganz einfach: Indem Sie in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Frohnmaier stellt sich hierhin und spottet über Windräder. Ich will Ihnen einmal vorführen, welches Geschäft auch für die deutsche Industrie Sie sich an dieser Stelle durch die Lappen gehen lassen wollen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der deutsche Steuerzahler bezahlt!)

Allein in China, dem am schnellsten wachsenden Markt für erneuerbare Energien, sind im letzten Jahr 150 Milliarden Dollar in neue Windanlagen investiert worden – zehnmal so viel wie in Deutschland. Ich begrüße das. Dies ist auch ein Ergebnis der Kooperation zwischen Deutschland und China, die lange, mehr als zehn Jahre, zurückreicht. Das ist etwas, worüber wir uns freuen sollten, weil es gut für das Weltklima und auch gut für unsere Unternehmen ist.

(Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])

Hören Sie also auf, die deutschen Interessen mit Ihrer Demagogie mit Füßen zu treten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der AfD)