Rede von Bruno Hönel Haushalt 2023: Justiz, Epl. 07

Bruno

Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Espendiller,

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Herr Hönel!)

Sie haben jetzt viel geredet, aber nichts zum Haushalt gesagt. Sie haben offensichtlich tatsächlich nur für Youtube geredet. Mein Kollege Till Steffen

hat gerade gesagt, er glaubt nicht, dass das viral geht. Ich kann mich da nur anschließen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: Das war’s mit dem Listenplatz!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Der Einzelplan 07, der Etat des BMJ, ist ein personalgeprägter Verwaltungshaushalt. Die Ausgaben

sind stabil unter 1 Milliarde Euro. Das Notwendige im Zuständigkeitsbereich des BMJ wird finanziert, und die Einnahmen decken die Ausgaben zu zwei Dritteln auf

stabilem Niveau. Für einen Haushälter ist das tatsächlich sehr erfreulich. Bei genauerer Betrachtung kann festgehalten werden, dass der vorliegende Entwurf

grundsolide ist. Das hat auch der Bundesrechnungshof bestätigt.

Auch wenn das alles recht unspektakulär klingt, ist festzustellen: Die Herausforderungen für unseren Rechtsstaat sind riesig. In einer globalisierten

Welt wird auch die Frage von Recht und Gerechtigkeit komplexer. Die Justizbehörden und Gerichte sind den Anforderungen unserer krisenbehafteten Zeit ausgesetzt,

und auch sie müssen mit der Zeit gehen.

Wenn die Coronapandemie uns eines gezeigt hat, dann ist es doch, dass wir in der Digitalisierung massiv hinterherhängen. Noch immer werden

Schriftsätze zuhauf online verschickt, nur um dann bei Gericht wieder ausgedruckt und wieder eingescannt zu werden. Es ist also kein Wunder, dass Deutschland im

EU-Justizbarometer 2021 bei der Digitalisierung nur im Mittelfeld gelandet ist.

Das bedeutet für uns: Der Digitalpakt für den Rechtsstaat, den wir im Koalitionsvertrag verankert haben, muss hier liefern. Wir stehen gemeinsam mit

den Ländern in der Verantwortung für eine Justiz auf der Höhe der Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wichtig ist, dass wir das Ding jetzt zielgenau aufs Gleis setzen. Der Minister hat hier seine Bereitschaft auch in Finanzierungsfragen bekundet. Wir

nehmen Sie da beim Wort, lieber Minister Marco Buschmann.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Mit Blick auf die Stellenpläne möchte ich zwei sehr positive Entwicklungen herausstellen. Sie alle wissen: Der völkerrechtswidrige russische

Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an – Monate der Brutalität, Monate der Zerstörung und der Massaker an der Zivilbevölkerung. Deswegen ist es essenziell,

dass der Generalbundesanwalt gut ausgestattet ist, gerade im Bereich der internationalen Kooperation. Wir wollen und wir müssen unseren Beitrag leisten, damit

die Gräueltaten aufgeklärt werden. Dafür haben wir im 2022er-Haushalt den Generalbundesanwalt besser ausgestattet, und das setzen wir nun fort.

Wir sorgen dafür, dass Täter zur Rechenschaft gezogen werden können. Es darf und es wird keine Blaupause für Kriegsverbrechen geben – nicht im Inland,

nicht im Ausland. Genau das stellen wir mit diesem Haushalt sicher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Beim Bundesverwaltungsgericht sind zwölf neue Stellen für einen Klimaschutzsenat vorgesehen. Da geht es darum, Planungsverfahren zu beschleunigen und

den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Dass das eine Querschnittsaufgabe von herausragender Bedeutung ist, zeigt sich daran, dass Klimaschutz jetzt sogar

im Einzelplan 07 etatisiert ist. Das ist genau richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die wichtigste und nobelste Aufgabe des Justizministeriums ist die Stärkung unseres Rechtsstaates. Wo immer der Rechtsstaat schwächelt, sind

Demokratiefeinde nicht fern, um ihre toxischen Thesen zu verbreiten. Sie sitzen auch hier im Bundestag; die Freunde der Desinformation und der Aufwiegelei, die

Freunde Putins sitzen dort ganz rechts.

Als Koalition sehen wir im Bereich der Hasskriminalität – analog wie digital – einen dringenden Handlungsbedarf. Im Bundesministerium der Justiz haben

wir Stellen geschaffen, die sich der Bekämpfung und Verfolgung von Hass und Hetze widmen.

Als Mitglied einer Bürgerrechtspartei

(Lachen des Abg. Steffen Janich [AfD])

ist für mich dabei aber eine Sache wirklich zentral: Gegen Rechtsverstöße im Internet muss konsequent vorgegangen werden; aber gleichzeitig müssen

Freiheits- und Bürgerrechte auch in der digitalen Welt gewahrt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Hier die richtige Balance zu finden, muss für uns Demokratinnen und Demokraten essenziell sein. Ob Onlinedurchsuchung, Quellen-TKÜ oder anlasslose

Vorratsdatenspeicherung – mehr Überwachung bringt nicht automatisch mehr Sicherheit. So viel ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Umso wichtiger ist eine zielgerichtete Evaluation dieser Maßnahmen. Genau das bringt die Ampelkoalition mit der Überwachungsgesamtrechnung auf den

Weg. Die Mittel dafür stehen bereit. Das sind letztendlich Mittel für Freiheits- und Bürgerrechte und eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik. Auch das steckt

im Einzelplan 07. Ich bin überzeugt: Das ist der richtige Weg. Und das Gleiche gilt auch für diesen Haushalt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Clara Bünger.

(Beifall bei der LINKEN)