Rede von Dr. Julia Verlinden Kernenergie und Energiewende

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfinde es als Zumutung, dass Sie von der AfD uns auch in der neuen Wahlperiode ständig mit Ihren schrägen und antiquierten Behauptungen die Zeit stehlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie können ja gehen! Da ist die Tür!)

Atomkraft ist gefährlich. Atomkraft ist teuer und produziert am laufenden Band Atommüll, für den wir nun gezwungenermaßen ein Endlager finden müssen, das möglichst sicher ist. Und das gibt es noch lange nicht. Ich habe Sie von der AfD in diesem Prozess bei der Suche nach einem Endlager nicht von einer konstruktiven Seite erlebt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Wir brauchen kein Endlager!)

Die verheerenden Unfälle von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, wie riskant die Atomkraft ist, von den Gefahren der Atomwaffen mal ganz zu schweigen, die eng mit der Nutzung der Atomenergie verbunden sind. Und auch das Märchen von der angeblich kostengünstigen Atomenergie sollten Sie endlich vergessen. Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an.

(Zuruf von der AfD: Frankreich!)

Das ist doch längst widerlegt! Neue Atomkraftwerke werden nur noch mit erheblichen staatlichen Subventionen gebaut. Die private Wirtschaft hat überhaupt kein Interesse mehr daran.

(Stephan Brandner [AfD]: Ist ja bei der Windkraft völlig anders, oder?)

Die macht einen weiten Bogen um solche Investitionen. In Wirklichkeit ist Atomkraft völlig unwirtschaftlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Und wie ist es bei der Photovoltaik?)

Bei aktuellen Atomprojekten – Sie haben gerade Frankreich genannt – explodieren die Kosten, und auch die Bauphasen verzögern sich immer weiter. Nehmen Sie zum Beispiel das Atomkraftwerk Flamanville in Frankreich: Die ursprünglich geplanten 3,3 Milliarden Euro Baukosten sind inzwischen auf über 19 Milliarden Euro gestiegen – das ist eine Versechsfachung. Das Projekt ist außerdem schon zehn Jahre im Verzug.

(Jörn König [AfD]: Das ist wie beim BER! Das hat mit Atomkraft nichts zu tun!)

Für diese 19 Milliarden Euro könnte man locker 5 000 Windenergieanlagen bauen, die insgesamt das Zwölffache an Leistung bringen wie der geplante Reaktorblock.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! Wo haben Sie denn die Zahlen her? Das ist Unsinn!)

Teure Brennstäbe brauchen Sie für die Windräder auch nicht.

Umso fataler ist es, dass die EU-Kommission in der Diskussion um die Kennzeichnung von nachhaltigen Investitionen vor den Atomstaaten jetzt eingeknickt ist und Atomkraft in der sogenannten Taxonomie als „nachhaltig“ labeln will.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! Nachhaltig!)

Das behindert die echten zukunftsfähigen Investitionen und hält die Technologie aus der Vergangenheit künstlich am Leben. Wir Grüne halten diese Entscheidung von Frau von der Leyen für einen fatalen Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Helfrich, Unabhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern erreichen wir dadurch, dass wir rasch mit der Energiewende vorankommen, und nicht dadurch, dass wir ständig neue fossile Importinfrastrukturen bauen;

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Sie bauen ja gar nicht!)

denn die günstigste Energie stellen inzwischen die neuen Solar- und Windenergieanlagen. Hier gilt es, zu investieren, und hierauf müssen wir den Fokus setzen.

(Lachen bei der AfD)

– Es ist erstaunlich, dass Sie das lachhaft finden. Sie sollten sich mal besser informieren, Herr Hilse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Weil es einfach nicht stimmt!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

(Zurufe von der AfD: Oh! – Stephan Brandner [AfD]: Ein bisschen Angst, oder? – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Vor Ihnen nicht!)

Nachdem es unter CDU-Minister Altmaier in den letzten Jahren viel zu langsam vorangegangen ist mit dem Ausbau der Erneuerbaren, wollen wir nun endlich die Bremsen lösen. Wir wollen für einen Boom sorgen. Und dass dies überfällig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sagen alle aktuellen Szenarien zur Energieversorgung. Vom BDI über Agora Energiewende bis hin zum Fraunhofer-Projekt Ariadne sind sich alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einig: Wir brauchen viel mehr erneuerbare Energien, und das so schnell wie möglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb wollen wir jetzt die Hindernisse aus dem Weg räumen und die Planung, die Genehmigungsprozesse und die Umsetzung massiv beschleunigen. Es gibt so viel Potenzial für Solar- und Windenergie in Deutschland! Wir können die Dachflächen in großem Stil nutzen. Und mit den richtigen Hebeln schaffen wir es, mehr Windenergie ans Netz zu bringen, auch im Süden der Republik.

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Auch in Baden-Württemberg?)

Dafür wollen wir mit einer neuen Regierungskonstellation endlich die Weichen stellen.

Aber wir dürfen auch die zweite Seite der Energiewende nicht vergessen; denn der Kampf gegen die Energieverschwendung ist ein wichtiger. Ob im Verkehr, in der Industrie, im Gewerbe- oder Gebäudesektor: Überall gibt es noch riesige Energieeinsparpotenziale. Zeitgemäße Energieeffizienzstandards und intelligente Steuerungen können dabei helfen. Die Energieeffizienzbranche steht in den Startlöchern. Sie wartet nur auf die richtigen Bedingungen am Markt, und dann kann es losgehen mit der Effizienzrevolution. Die wiederum hilft uns dabei, viel schneller auf 100 Prozent Erneuerbare zu kommen.

Lassen Sie uns Klimaschutz und Energiewende als das sehen, was es ist: eine riesengroße Chance für Modernisierung, für Innovation und vor allen Dingen für internationale Solidarität. Denn das, was wir hier in Deutschland für Energiewende und Klimaschutz tun, hat enorme Auswirkungen auf den Rest der Welt. Die Klimakrise geht bisher vor allem zulasten der Länder im Globalen Süden, die schon jetzt die Auswirkungen am heftigsten spüren.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Sie brauchen dringend Unterstützung bei der Anpassung an die Klimaveränderung, und sie brauchen Gewissheit, dass die Industrienationen beim Klimaschutz vorangehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen das Pariser Abkommen deswegen endlich mit den notwendigen Maßnahmen unterfüttern, meine Damen und Herren.

Aber auch bei uns sind die dramatischen Folgen der Klimakrise längst angekommen. Das, was wir diesen Sommer an der Ahr und in der Eifel erlebt haben, hat alle Hoffnungen, es werde bei uns schon nicht so schlimm, jäh zunichtegemacht.

(Karsten Hilse [AfD]: So wie alle hundert Jahre!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Allein die Schäden durch dieses Ereignis hat die Bundesregierung gegenüber der EU mit 29 Milliarden Euro beziffert. Da soll noch mal jemand sagen, Klimaschutz sei teuer. Ich sage Ihnen: Kein Klimaschutz ist teuer!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Kraft.