Rede von Stefan Schmidt

Kfz-Steuer

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17.09.2020

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Wirkung dieses Gesetzentwurfes gibt es erhebliche Zweifel – von Gutachtern, vom Bundesrechnungshof und insbesondere von den Sachverständigen der Anhörung am Montag. Diese Zweifel haben Union und SPD aber komplett ignoriert. Nachgebessert haben Sie nicht; nein, es bleibt bei diesem mickrigen Reförmchen, das keine Lenkungswirkung hat und deshalb nicht dazu beitragen wird, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Das ist wirklich bitter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den CO-Ausstoß im Verkehr können wir nur dann senken, wenn die Menschen umsteigen. Die Menschen brauchen Anreize, um auf emissionsarme oder emissionsfreie Autos zurückzugreifen oder komplett umzusteigen. Solche Anreize bietet dieser Gesetzentwurf nicht.

Niemand wird auf den Kauf eines spritschluckenden Verbrenners verzichten, weil man dafür im Schnitt gerade mal 15,80 Euro mehr Steuern im Jahr zahlt, und niemand wird sich ein emissionsfreies Auto anschaffen, nur weil man sich dadurch ein paar Euro spart. Noch schlimmer: Die Reform gaukelt den Menschen vor, Plug-in-Hybride seien Klimaretter. Das ist doch Unsinn! Das Gegenteil ist häufig der Fall, und das sollte sich auch in der Kfz-Steuer widerspiegeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Otto Fricke [FDP]: Jetzt kommt die Bestrafung!)

Wir müssen die Emissionen im Verkehr endlich senken, und dafür brauchen wir wirksame Instrumente. Die Kfz-Steuer zu einem Bonus-Malus-System weiterzuentwickeln, ist ein äußerst wirksames Instrument. Ein solches System basiert auf dem Verursacherprinzip und ist damit auch fair. Wer sich ein Auto mit hohem CO-Ausstoß anschafft, muss die Kosten für die ökologischen Folgen tragen und Gutschriften für diejenigen finanzieren, die umsteigen. Und das wirkt! Das haben andere europäische Staaten mit ähnlichen Systemen schon längst bewiesen. Diese Länder verzeichnen den niedrigsten CO-Ausstoß bei Neuzulassungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Raten Sie mal, wo wir Deutschen da liegen: im hinteren Drittel! Das Bonus-Malus-System ist eine effektive Maßnahme, um diesen Kellerplatz zu verlassen. Es motiviert die Menschen zum Umstieg, trägt dazu bei, die Klimaziele im Verkehr zu erreichen und ist sozial gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist sogar so gut, dass Bundesumweltministerin Schulze es selbst noch vor ein paar Monaten gefordert hat. Das ist auch klar, weil das Beschlusslage der SPD ist. Warum also gerade die Sozialdemokraten hier den kümmerlichen Gesetzentwurf unterstützen, ist mir völlig unbegreiflich. Wenn es um Nachhaltigkeit und Klimaschutz geht, klaffen Reden und Handeln bei Schwarz-Rot meilenweit auseinander. Das haben die heutigen Debatten leider gezeigt, und das zeigt auch dieser Gesetzentwurf. Gerade in dieser Nachhaltigkeitswoche werden wir Grünen Ihnen diese Symbolpolitik aber nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Otto Fricke [FDP]: Und jetzt?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie wollen, dass wir die Klimaziele erreichen, dann lehnen Sie diesen Gesetzentwurf bitte ab, und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu.

(Otto Fricke [FDP]: Was macht ihr denn im Bundesrat?)

Vielen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)