Rede von Ekin Deligöz

Kinder und Jugendliche

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29.01.2021

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden zur Kernzeit, aber leider viel zu kurz für so einen wichtigen und gewichtigen Gesetzentwurf, den wir hier besprechen.

Vieles von dem, was Sie, Frau Ministerin, vorgelegt haben, betrifft überfällige Änderungen im Kinderschutzrecht. Wir werden Sie dabei unterstützen. Wir wollen Sie auch konstruktiv begleiten, damit das Ganze umgesetzt werden kann. Das mal vorneweg gesagt.

Ich will aber trotzdem einige Vorschläge aufzeigen und ein paar Bausteine benennen, die wir in den Beratungen auf jeden Fall in den Mittelpunkt rücken müssen. Der Kernbereich dieses Gesetzes ist der Einstieg in die inklusive Jugendhilfe, und das war tatsächlich fällig. Die Realisierung der zeitlichen Abläufe zur Einführung ist mir aber, ehrlich gesagt, noch nicht ganz klar. Wir werden darüber im Verfahren reden müssen.

Dazu mein erster Vorschlag: Natürlich kriegen wir die inklusive Jugendhilfe nicht über Nacht gewuppt; dafür brauchen wir Zeit. Aber wir sollten den Kommunen, die diese große Arbeit zu stemmen haben, auch mehr Möglichkeiten und Freiheiten geben, zum Beispiel durch eine Experimentierklausel und durch ein Bundesmodellprogramm, das sie darin ermutigt und unterstützt, das Ganze umzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das könnte modellhaft werden für alle anderen. Das könnte uns Zeit und Luft verschaffen, gute Modelle zu entwickeln und in dieser Systematik ein gutes Produkt rauszubringen.

Ich komme zu meinem zweiten Vorschlag. Sie sagen, vom Kern her sei das ein Leistungsgesetz. Das stimmt; Sie schreiben aber gleich mit rein: Egal was wir am Ende machen, es muss auf jeden Fall kostenneutral sein.

(Zuruf der Abg. Ulrike Bahr [SPD])

Aber ich muss mir doch erst mal überlegen, was ich will, und mir dann Gedanken darüber machen, wie ich das finanziert bekomme. Wenn ich aber schon von vornherein sage: „Es darf nichts kosten“, dann kann ich auch nicht wirklich etwas verändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das funktioniert in der Form nicht. Geben Sie uns Luft und die Chance, etwas Gutes daraus zu entwickeln.

Drittens. Der Gesetzentwurf ist hinsichtlich der Verfahrenslotsen und Ombudsleute komplett vage. Da werden sehr viele Nachfragen kommen, nach dem Motto: Was wollen Sie da eigentlich? – Das finde ich sehr schade. Da sollten wir konkret sein.

Damit komme ich zu den letzten Vorschlägen, die ich in meinen drei Minuten Redezeit unterbringen kann. Einer betrifft § 4 KKG. Ja, es gab einen guten Beteiligungsprozess, in den sich alle eingebracht haben. Aber an diesem Punkt sagen uns alle Experten: Das, was Sie da reingeschrieben haben, ist nicht von uns. – Das wird von niemandem unterstützt.

(Zuruf der Abg. Ulrike Bahr [SPD])

Es ist komplett missglückt. Ich glaube, dass da die alte Fassung besser ist als das, was Sie jetzt vorschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zuletzt komme ich zur Absenkung der Kostenheranziehung bei Heim- oder Pflegekindern. Ja, 75 Prozent auf 25 Prozent zu senken, ist sicher ein Fortschritt; aber es spricht wirklich alles dafür, komplett darauf zu verzichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich weiß schon, was Sie meinen. Sie glauben, wenn die Leute einen Teil des Geldes abgeben müssten, hätte das ein pädagogisches Moment.

(Ulrike Bahr [SPD]: Das ist nicht unsere Argumentation!)

Aber Sie verkennen die Lage der jungen Menschen, die davon betroffen sind. Die brauchen andere pädagogische Momente – das hier ist es jedenfalls nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Anwälte der Kinder und Jugendlichen sein, auch mit diesem Gesetz. Dafür müssen wir diese Baustellen aber noch bearbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erhält das Wort die Kollegin Ulrike Bahr, SPD.

(Beifall bei der SPD)