Rede von Stephanie Aeffner Kindergrundsicherung

Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen aber: Liebe Familien und Kinder! Das Sozialstaatsversprechen ist nur etwas wert, wenn Leistungen bei den Familien ankommen. Liebe Frau Breher, da wundere ich mich schon, über wen Sie hier sprechen, wenn Sie von Kinderarmut reden. Wenn Sie ausschließlich von Familien im Bürgergeldbezug reden,

(Silvia Breher [CDU/CSU]: Ich habe einen Teil genannt!)

vergessen Sie dabei einen wesentlichen Teil der Familien, die heute nicht erreicht werden.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wie viele denn?)

Denn der Kinderzuschlag beispielsweise wird nur von einem Drittel der Familien abgerufen.

(Abg. Silvia Breher [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Daran haben Sie 16 Jahre lang nichts geändert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Erlauben Sie die Zwischenfrage?

Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich bringe jetzt meine Rede zu Ende.

(Silvia Breher [CDU/CSU]: Das ist so klar! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist peinlich! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist schon sehr feige!)

Aber selbst wenn wir nur von Familien im Bürgergeldbezug reden: Auch für sie gibt es heute nicht ein System aus einem Guss, sondern sie wechseln oft zwischen dem einen und anderen System hin und her: Wenn das Erwerbseinkommen der Eltern steigt, dann beziehen sie Kinderzuschlag und Wohngeld, wenn das Erwerbseinkommen sinkt, dann wechseln sie wieder zurück. Genau bei diesen Familien erleben wir eine Nichtinanspruchnahme von Leistungen. Und Leidtragende in diesem System sind die Kinder. Und Kinder sind keine kleinen Erwerbslosen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Genau das ändern wir, indem wir in Zukunft proaktiv auf die Familien zugehen und an einer Stelle verschiedenste Leistungen bündeln. Dann ist nur noch eine Stelle für die Familien zuständig, und sie müssen nicht, je nach Lebenssituation, zwischen den verschiedenen Systemen wechseln. Das gebietet der Respekt vor den Kindern. Das gebietet der Respekt vor den Eltern. Ich bitte, dass wir endlich mit dieser Erzählung aufhören, dass wir Eltern in Arbeit bringen und Anreize für sie schaffen müssen.

(Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Doch!)

Eltern arbeiten sehr wohl.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerade Alleinerziehende tun das sogar viel häufiger,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

obwohl auf ihren Schultern viel mehr Carearbeit lastet.

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Frau Breher.