Rede von Uwe Kekeritz

Kinderrechte

14.11.2019

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir diskutieren heute über ein wichtiges Thema – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben die Dimension der Problematik ja bereits dargelegt –: Kinder gehören auf die Schulbank, nicht in den Sweatshop, nicht in die Steinbrüche oder Kakaoplantagen. Kinder haben ein Recht auf Kindheit!

So begrüßenswert es ist, dass Sie ausnahmsweise mal keine Politik für alte weiße Männer machen, so leichtfertig gehen Sie mit diesem wichtigen Thema um. Sie zementieren den Status quo der Untätigkeit, anstatt dieses himmelschreiende Unrecht wirksam zu bekämpfen. Ausbeuterische Kinderarbeit gehört verboten. Und für ein Verbot braucht es ein Gesetz! Denn das Prinzip der Freiwilligkeit ist gescheitert. Ohne gesetzlichen Rahmen werden Unternehmen nicht ausreichend tätig.

Da liegt das Problem. Sie kennen die Herausforderungen. Sie wissen, dass die bisherige Politik beim Kampf gegen Kinderarbeit versagt. Sie trauen sich trotzdem nicht, die naheliegenden und bekannten Lösungsansätze zu benennen. Dabei ist völlig klar: Wir brauchen ein Lieferkettengesetz – und zwar schnell.

Selbstverständlich muss auch die öffentliche Beschaffung endlich ökologisch und fair ausgerichtet werden. Die öffentliche Hand hat hier ganz klar eine Vorbildfunktion. Schaufensteranträge, die mit seitenweiser Lobhudelei versuchen, die Verantwortung der Bundesregierung zu kaschieren, helfen hingegen nicht weiter. Denn ihr Schleiertanz beim Thema Menschenrechtsschutz in den globalen Lieferketten wird immer peinlicher. Erst der lachhafte NAP, dann das Theater um das Monitoring, bei dem erheblich nachgeholfen werden musste, um den Prozess über die statistische Ziellinie zu retten. Und jetzt die Sabotage der deutschen Wirtschaft.

Erst vorgestern erschien eine Studie, die zeigte, dass die Wirtschaftslobby in elf Treffen mit dem BMWi gegen eine gesetzliche Regelung mobil machte und dass die Wirtschaftsverbände den Wirtschaftsminister in dieser Sache beraten. Hier wird der Bock nicht nur zum Gärtner, sondern gleich zum Parkwächter gemacht. Dabei würde eine gesetzliche Regelung auch Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen und dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen kein Wettbewerbsvorteil mehr sind.

Die Herausforderungen sind enorm! Umweltzerstörung, Ausbeutung, Vertreibungen und eben Kinderarbeit dürfen nicht weiter hingenommen werden. Denn jedes arbeitende Kind ist eines zu viel! Packen wir es an. Die Zeit ist reif für ein Gesetz!