Rede von Harald Ebner Klimaanpassung

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser September war der wärmste, seit es Wetteraufzeichnungen gibt. Und obwohl dieser Sommer zum Glück auch Regen gebracht hat, hat das RKI in diesem Jahr 3 200 Hitzetote in Deutschland verzeichnet.

(Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! So einen Blödsinn hier zu erzählen! Also wirklich! 3 000 Hitzetote! Mann, Mann, Mann!)

Dürren und Extremwetterlagen bedrohen Ernten und lassen Wälder leiden. Deutschland verliert sein Wasser. In 20 Jahren haben wir so viel Wasser verloren, wie in den gesamten Bodensee passt.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo geht das denn hin, das Wasser? Nehmen das die Aliens vom Planeten, oder was?)

Starkregen überfluten Keller, und katastrophale Hochwasser haben wir im Ahrtal gesehen.

Die Erderhitzung gefährdet Gesundheit, Lebensqualität und Wohlstand. Deshalb bleibt guter Klimaschutz – der geht im Übrigen, Kollege Wiener, hervorragend ohne Atomkraft – weltweit das Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Gleichzeitig müssen wir uns auch dem Desaster stellen, das die Erderhitzung bereits heute anrichtet. Geld allein wird da nicht helfen. Wir können es uns nicht leisten und wir wollen es den Menschen im Land auch nicht zumuten, den Katastrophen weiter zuzuschauen und versuchen zu müssen, hinterher unfassbare Schäden zu kompensieren. Wir müssen endlich Vorsorge treffen; wir werden endlich Vorsorge treffen – Vorsorge, die andere so viele Jahre wirksam verschlafen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Axel Echeverria [SPD])

Denn das Klimaanpassungsgesetz, das die Bundesregierung heute vorlegt, ist ein Vorsorge-Gebotsgesetz für Bund, Länder und Kommunen, ein Rahmengesetz, das Klimaanpassung als untrennbaren Teil der Daseinsvorsorge stärkt.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das Sie schon vor zwei Jahren angekündigt haben! Wer verschläft hier was?)

Vorsorgende Klimaanpassungsstrategien, Klimarisikoanalysen, Klimaanpassungskonzepte und – last, but not least – auch ein Monitoring sollen unser Gemeinwesen dabei stärken, unsere Bürgerinnen und Bürger besser schützen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Kommunen als der Ort der Daseinsvorsorge sind gefordert, sich gegen die Klimarisiken besser zu wappnen und ihre Bevölkerung zu schützen. Bei allem, was wir vor Ort planen, ist es unabdingbar, die Folgen der Erderhitzung zu berücksichtigen. Böden sind zum Beispiel das Wertvollste, was wir haben. Ohne sie wächst nichts, ohne sie gibt es kein Wasser, und ihre Versiegelung schafft neue Probleme. Deshalb spielt es eben eine Rolle, ob wir jeden Quadratmeter, wie einen Euro, zweimal umdrehen, bevor wir ihn versiegeln.

(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und deshalb ist es auch gut und notwendig, Versiegelung überall dort zurückzunehmen, wo wir sie nicht mehr brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade bei der Klimaanpassung ist die Natur unsere engste Verbündete. Im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zeigen wir das. Wir sorgen da für mehr Grünflächen in den Städten, für Renaturierung von Auen und Mooren und für den Umbau zu klimastabilen Wäldern. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz kann also nicht nur Klimaschutz mit der Natur, es kann auch Klimaanpassung mit der Natur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin überzeugt, dass die Vorlage einen guten Rahmen für eine sektorübergreifende Klimaanpassung auf allen Ebenen bietet und dass sie auch unsere Kommunen entsprechend berücksichtigt, weil die Länder –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– steuern können, wie genau es sein muss.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)