Rede von Michael Kellner Klimaneutrale Industrie

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir uns gestern auf mehrere stabile Pfeiler einer Strompreisbrücke geeinigt haben. Wir helfen damit dem gesamten produzierenden Gewerbe, indem wir den Stromsteuersatz auf das europäische Mindestniveau absenken. Wir helfen den energieintensiven Industrien durch die Verlängerung der Strompreiskompensation und des „Super-Caps“. Wir unterstützen die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen mit 5,5 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte. Die Ampel zeigt sich damit handlungsfähig. Aber das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass wir der deutschen Industrie ein klares Signal geben: Investiert in die Dekarbonisierung! Investiert in den erneuerbaren Wohlstand! Wir geben Planungssicherheit. – Wir haben damit eine unserer Hausaufgaben gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Doch heute reden wir über den Net-Zero Industry Act der Europäischen Union. Zu Recht setzt er Anreize für Investitionen in Netto-Null-Technologien wie Windkraft, Photovoltaik, Elektrolyseure und Brennstoffzellen. Die EU gibt sich dabei ehrgeizige Ziele. Bis 2030 sollen 40 Prozent der Netto-Null-Technologien in Europa produziert werden. Das ist auch eine Lehre aus den fatalen Abhängigkeiten, in denen wir uns befanden und in manchen Bereichen immer noch befinden.

Für Deutschland bedeutet das, zentrale Transformationstechnologien neu und wieder anzusiedeln. Deutschlands Solarindustrie wollen wir wiederaufbauen. Sie ist ein entscheidender Baustein für die wirtschaftliche Resilienz unseres Landes. Die große Resonanz auf das Interessenbekundungsverfahren des Wirtschaftsministeriums für großvolumige Investitionsvorhaben der Solarindustrie verdeutlicht das hohe Interesse seitens der Industrie. Mit ihr zusammen arbeiten wir an der energiepolitischen und technologischen Souveränität unseres Landes, damit wir nicht abhängig sind von unzuverlässigen Lieferketten und Infrastrukturen. Wichtig ist dabei auch der Schutz der neu entstehenden Industrie vor unfairem Wettbewerb. Nachhaltigkeitskriterien können der Solarindustrie einen Teil dieses Schutzes bieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mit der Industriestrategie, die wir letzte Woche vorgelegt haben, haben wir noch einmal klargemacht: Industriepolitik in der Zeitenwende bedeutet in erster Linie eine Stärkung der eigenen Standortbedingungen, damit Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Unternehmen können hier nur erfolgreich sein und im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn sie Bedingungen vorfinden, unter denen sie langfristig profitabel wirtschaften und auf die sie sich verlassen können.

Dazu gehört auch die Beschleunigung der Genehmigung von Investitionsvorhaben. Wenn Unternehmen ihre Produktion verändern wollen, um klimafreundlicher zu produzieren, dann können sie nicht fünf Jahre darauf warten, bis sie eine Genehmigung erhalten. Der am Montag bzw. Dienstagnacht vereinbarte Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist dabei ein ganz wichtiger Baustein, der angesichts der Migrationsdebatte vielleicht zu wenig wahrgenommen worden ist. Aber es lohnt sich, dafür zu werben.

Ich freue mich, Herr Brinkhaus, auf die anstehenden Beratungen im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Pascal Meiser hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)