Rede von Tessa Ganserer Klimaschutz im Immissionsschutz

Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion verlangt nach § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Bericht über die Beratungen der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das ist Ihr gutes Recht. Deswegen kann ich Ihnen gerne auch an dieser Stelle berichten, so wie im Ausschuss bereits getan, dass wir hier in sehr intensiven, sehr konstruktiven und zielorientierten Beratungsgesprächen sind, dass aber hier eine sehr komplexe Materie zugrunde liegt und dass es umfangreiche Forderungen des Bundesrates gibt. Wir haben auch die Anhörung, die von Ihnen beantragt wurde, im Umweltausschuss gemacht und wollen auch die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten mitberücksichtigen. Deswegen beraten wir in der gebotenen Gründlichkeit,

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Seit einem Jahr!)

so wie ich es Ihnen bereits gesagt habe.

Ich möchte Ihnen aber zeigen, dass wir es mit der Planungsbeschleunigung wirklich ernst nehmen.

(Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])

Deswegen fange ich hier am besten schon mit der Beschleunigung des weiteren Debattenverlaufes an und werde meine Redezeit nicht in Gänze nutzen. Ich möchte an dieser Stelle aber noch einen Kommentar abgeben. Sie von der Union haben 16 Jahre Zeit gehabt, um Verfahren wirklich zu beschleunigen. Sie haben es nicht getan. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Ihnen ist schon klar, dass Sie jetzt seit zweieinhalb Jahren regieren, ne?)

– Ja, Sie haben 16 Jahre nichts getan.

(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])

Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht. – Der Umstand und die Tatsache, dass von Ihnen bis heute kein einziger konstruktiver Vorschlag ins Verfahren eingebracht wurde,

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie könnten mal inhaltlich werden!)

zeigt, dass Sie es nicht können und dass Planungsbeschleunigung und Klimaschutz bei der Ampelkoalition in guten Händen sind und Sie zu Recht auf der Oppositionsbank sitzen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Danke für die Redezeit. – Das Wort erhält Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)