Rede von Lisa Badum

Kohleausstieg

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06.03.2020

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns einig: Es gibt kein richtiges Leben im Falschen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Theodor W. Adorno!)

Wenn Sie sich entscheiden, die Hälfte der Braunkohlekraftwerke erst nach 2035 abzuschalten, dann entscheiden Sie sich dafür, 134 Millionen Tonnen CO mehr in die Atmosphäre zu pusten. Damit verstoßen Sie nicht nur gegen das Pariser Klimaschutzabkommen – das ist Ihnen schon lange egal –,

(Zurufe von der SPD: Was?)

sondern sogar gegen Ihre eigenen Klimaziele. Der springende Punkt ist: Damit vermurksen Sie das komplette Kohleausstiegsgesetz; denn was schlecht für das Klima ist, ist auch finanziell und politisch eine Katastrophe.

Zum Finanziellen. Herr Westphal, Sie haben die Entschädigungen angesprochen.

(Bernd Westphal [SPD]: Steht im Grundgesetz!)

Ja, Entschädigungen sind das eine; aber Entschädigungen für das Nichtstun, Entschädigungen für das Nicht-vorzeitig-Abschalten, das ist falsch, und das lehnen wir ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [DIE LINKE])

Offensichtlich sind Sie auch alarmiert in Bezug auf die LEAG; denn auf meine schriftliche Frage haben Sie mir geantwortet, Sie werden „den Sachverhalt in geeigneter Form prüfen“.

(Bernd Westphal [SPD]: Ich habe keine Antwort geschrieben!)

Und das erwarten wir auch; denn eines steht vor der Prüfung schon fest: Es darf keine Steuergelder für Kohlekonzerne fürs Nichtstun geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [DIE LINKE] – Dr. Martin Neumann [FDP]: Das ist doch blanker Unfug!)

Auch politisch ist es eine Katastrophe, was Sie vorlegen. Sie versuchen jetzt, den holprigen Braunkohlepfad durch früheres Abschalten der Steinkohle irgendwie zu kompensieren und auszugleichen und handeln sich damit massiven Ärger mit den Bundesländern ein, den Sie jetzt versuchen hektisch einzufangen.

Ich fasse also zusammen: Die Steinkohlebetreiber, die Bundesländer, sind sauer, die Mitglieder der Kohlekommission aufgebracht, die Bürgerinnen und Bürger sind maßlos enttäuscht, und das zu Recht. So viel Geld für so wenig Klimaschutz ist eine Frechheit!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kommen Sie hierher und legen Sie ein Gesetz vor, das den Namen „Kohleausstiegsgesetz“ wirklich verdient!

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Neumann FDP]: Ogottogott!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Andreas Lenz das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)