Rede von Max Lucks Kolumbien

Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Weil ich mein Land verteidige, hält man mir eine Waffe an den Kopf“, das sagt die kolumbianische Menschenrechtsaktivistin Jani Silva. Weil sie zusammen mit Kleinbäuerinnen und Kleinbauern gegen den illegalen Raubbau an der Natur kämpft, wird sie mit dem Tode bedroht. Und die Bedrohungen werden zu oft Realität. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zählt von 2016 bis Ende 2021 circa 500 Todesfälle von Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidigern in Kolumbien.

Was auch kein Einzelfall ist, ist eine Zivilgesellschaft in Kolumbien, die sich trotz aller Widrigkeiten nicht kleinkriegen lässt, die nach den vergangenen Wahlen Hoffnung schöpft, die auf Deutschland und auf die EU als starke Partner setzt. Wir haben eine Verantwortung angesichts unserer engen Beziehungen zu Kolumbien, und mit diesem Antrag setzen wir ein ganz klares Signal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind bereit, dieser Verantwortung nachzukommen, an der Seite der kolumbianischen Zivilgesellschaft.

Doch die Gewalt an der Zivilgesellschaft lähmt den Frieden in Kolumbien. Das Friedensabkommen von 2016 war und ist historisch. Nach 50 Jahren der kriegerischen Auseinandersetzung ist damit erstmals wieder eine Perspektive für nachhaltigen Frieden geschaffen worden. Damit diese Perspektive jedoch für alle gilt und damit das Abkommen konsequenter umgesetzt wird, hat das Auswärtige Amt, hat die Außenministerin Unterstützung aus dem Parlament für das große Engagement zugesichert, wenn es darum geht, Straflosigkeit und das Verschwindenlassen anzuprangern, den Versöhnungsprozess voranzutreiben und das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess in Kolumbien zu verlängern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn wir es ernst meinen mit Menschenrechten in Kolumbien, dann müssen diese Menschenrechte in allen Bereichen unserer Zusammenarbeit eine Rolle spielen. Das gilt einerseits für das Militärabkommen, das uns von der Vorgängerregierung noch auf den letzten Drücker mitgegeben wurde. Die Rolle des Militärs ist keinesfalls eine unkritische beim Blick auf Menschenrechtsverletzungen. Darum fordern wir in diesem Antrag eine Evaluation des Abkommens. Wir wollen sicherstellen, dass dieses Militärabkommen Menschenrechten dient, nicht dem Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das gilt andererseits aber auch für den Import von Rohstoffen, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet nicht bereit, zu akzeptieren, dass wir Steinkohle aus Kolumbien importieren

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das macht eure Regierung aber gerade!)

unter Bedingungen, die nichts mit dem zu tun haben, wofür die Menschen im Ruhrgebiet, im Saarland und in anderen Steinkohlerevieren Deutschlands über Jahrhunderte gekämpft haben. Der Rohstoffabbau in Kolumbien muss sozial, nachhaltig, menschenrechtskonform sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, heißt auch, Lateinamerika ein starkes Gewicht zu geben, heißt auch, unserer Politik gegenüber Kolumbien ein starkes Gewicht zu geben, dort für Frieden, für Rechtsstaatlichkeit, für Menschenrechte einzutreten. Darum ist dieser Antrag richtig, und darum bitte ich um Ihre Zustimmung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Lucks. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)