Rede von Canan Bayram Kommunales Vorkaufsrecht

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lay, Sie haben zu Recht gesagt: Es ist vor einem Jahr ein Thema gewesen. Es ist eine Entscheidung, die jetzt über ein Jahr her ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, wir haben uns vorgenommen, Fortschrittskoalition zu sein,

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das hat erst mal nicht geklappt!)

um die Probleme der Menschen in diesem Land und natürlich auch in der Stadt Berlin, in der wir tagen, zu lösen.

Wir müssen uns heute in der Tat die Kritik der Opposition zu Herzen nehmen und deutlich darüber nachdenken, was denn in diesem Jahr eigentlich passiert ist; denn der Entwurf aus dem Hause der Bauministerin Frau Geywitz liegt ja vor. Der wird zurückgehalten. Wir diskutieren in einer Art und Weise, bei der wir uns zu Recht fragen lassen müssen, warum wir nicht die Mieterinnen und Mieter endlich mit dem versorgen, was sie brauchen, und den Kommunen das Vorkaufsrecht gewähren, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie können sich mit den Initiativen in Ihren Wahlkreisen auseinandersetzen. In meinem Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost haben sich immer wieder Menschen zusammengetan, um dafür zu sorgen, dass die Häuser gekauft werden, damit sie vor Verdrängung geschützt sind. Die Immobilienpreise sind so hoch, dass es in der Tat zu einer Art, wie Frau Lay es nennt, Wohnopoly kommt. Wir alle kennen dieses Spiel, in dem es nur um das Interesse an Geld geht. Hier wird Kapital, hier wird Geld auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter geparkt. Das ist uns als Ampel doch sehr bewusst.

Es muss uns doch klar sein, dass wir nicht dabei zuschauen können, wie Mieterinnen und Mieter enttäuscht davon sind, dass es uns nicht gelingt, ein solches Gesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen. Deswegen will ich gerne zwei Aspekte aufgreifen, die Frau Lay in den Raum gestellt hat.

Das eine ist: Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Demokraten, geben Sie endlich das Vorkaufsrecht her! Halten Sie dieses Gesetz nicht zurück!

Und: Lieber Herr Bundeskanzler – er kann das ja im Protokoll nachlesen; aber vielleicht können Sie es ihm auch sagen, Frau Bauministerin –, bitte setzen Sie sich gegebenenfalls mit der Richtlinienkompetenz dafür ein, dass die Mieterinnen und Mieter durch ein kommunales Vorkaufsrecht endlich geschützt sind, sodass die Kommunen wieder in der Lage sind, Städtebaupolitik zu betreiben! Die brauchen das Instrument ganz dringend; das haben die uns in der Anhörung im Bauausschuss ganz deutlich gesagt. Deswegen besteht gar kein Zweifel, dass uns ohne dieses Gesetz täglich Möglichkeiten verloren gehen, wie wir unsere Städte gestalten, und auch Möglichkeiten verloren gehen, wie wir die Mieterinnen und Mieter schützen könnten.

Deswegen: Lassen Sie uns das gemeinsam angehen! Lassen Sie uns die Aufforderung der Opposition als Ansporn dafür nehmen, endlich das Vorkaufsrecht wiederherzustellen, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Roger Beckamp, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)